Kein einziges Land "unterzeichnet" den UN-Migrationspakt

Je hitziger die Debatte um den UN-Migrationspakt geführt wird, desto mehr fällt auf, dass die eifrigen Gegner des Paktes ständig von "unterschreiben" oder "unterzeichnen" sprechen. Was wollen sie damit suggerieren? Im Dezember wird in Marokko nämlich kein einziges Land der Erde irgendeinen Pakt "unterschreiben". Richtig ist: Der Pakt wird verabschiedet. Mündlich. Per Akklamation.

https://de.wikipedia.org/wiki/Akklamation

Die Diskussion über den Migrationspakt wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geführt. Normalerweise ist Täuschung in derart großem Stil strafbar. Der Bevölkerung wird vorgetäuscht, dass etwas "unterschrieben" werden muss und man der gnädigen Wählerschaft zuliebe die "Unterschrift verweigert".

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/108

Die Regierungen, die von "Unterschrift" reden, mögen in sich gehen und den Bürgern reinen Wein einschenken! IN MAROKKO WIRD NICHTS "UNTERZEICHNET".

Eine Unterschrift ist rechtsverbindlich. Keine Unterschrift stellt kein Vertrags- oder Rechtsverhältnis her. Niemand kann rechtlich belangt werden, wenn er nicht unterschrieben hat.

Es gibt zwar auch mündliche Verträge, diese sind aber in dieser Größenordnung nicht relevant.

Man weiß nicht, wie alles noch enden wird. Man soll bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben. Wird die Ablehnung des Migrationspaktes in der Zukunft zu einem großen politischen Problem, könnte es sein, dass die jetzigen Regierungen für die Vorspiegelung falscher Tatsachen von den Nachfolger-Regierungen juristisch belangt werden! Werte Herrschaften im Hier und Jetzt, ihr könnt dann unter Umständen auf der Anklagebank sitzen! Ihr wisst doch: Mit der Opposition ist nicht gut Kirschen essen!

Noch einmal: In Marokko wird nichts "unterschrieben"!

Man rufe es laut in die Welt hinaus..!

pixabay

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