Das erste Treffen der Bildungsreformkommission dürfte äußerst harmonisch verlaufen sein. „Extrem freundschaftlich“ (Harald Mahrer, ÖVP-Staatssekretär) seien sie „in dem einen oder anderen Punkt aufeinander zugegangen“ (Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bildungsministerin) hieß es gestern von den Verhandlern. Ein Schreckmoment für den gelernten Österreicher. Droht tatsächlich Bewegung?
Natürlich nicht, da kann man sich auf SPÖ und ÖVP schon verlassen. Konkrete inhaltliche Verhandlungen habe es noch gar nicht gegeben, beeilen sich die beiden Regierungsvertreter sofort zu versichern. Die Ziele sind gewohnt unkonkret („Strukturreform und inhaltliche Verbesserungen im laufenden Betrieb“), das einzige bisherige Verhandlungsresultat, ist die erfolgreiche Zurückweisung eines Regierungsvorschlags durch die Landesfürsten (Schülermindestzahl). An der von Mahrer eingeforderten „Ruhe in der Debatte“ führt so kein Weg vorbei.
Ein wahrlich neuer Stil, den die Koalitionsparteien uns hier vorführen. Am Ergebnis mag sich nichts geändert haben, der Stil ist aber ganz ein anderer. Merke: Man muss den Gegner nicht immer blockieren, auch eine feste Umarmung kann für Stillstand sorgen.
Beschlossen wurde die Kommission übrigens bei der Regierungsklausur im vergangenen September. Bis zum ersten Treffen hat es also ganze vier Monate gedauert. Der nächste Gesprächstermin ist für Anfang März geplant, zeitlichen Rahmen gibt es laut Verhandlern keinen. So viel Harmonie ist schließlich auch nur mit einer ordentlichen Portion Gemütlichkeit zu ertragen. Und immerhin versichert Bildungsministerin Heinisch-Hosek: „Wir wollen aber heuer sehr viel weiterbringen.“ Na dann. Nur keine Eile!
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