Seit Mittwoch verhandelt die Regierungsspitze über die Details der Steuerreform. Blöd nur, dass die sowieso nichts wird.

Natürlich, irgendwas werden uns Kanzler Werner Faymann und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner im März schon präsentieren. Schließlich haben sie das Überleben ihrer Koalition daran geknüpft. Und aus heutiger Sicht dürften weder SPÖ noch ÖVP ernsthaft mit Neuwahlen spekulieren. Auf die (kurzfristige) Sicherung der eigenen Arbeitsplätze verstehen sie sich ja. Also werden sie den Eingangssteuersatz ein wenig senken und eine möglichst wirkungslose Vermögensteuer einführen. Oder eine mindestens genauso wirkungslose Strukturreform umsetzen. Je nach Verhandlungsgeschick.

Ob Erbschaftssteuer nur auf Omas Perlenkette oder Pensionsautomatik mit ÖGB-Vetorecht, die beiden Regierungsparteien werden Wege finden, die Vorschläge ihrer Verhandlungsgegner zu desavouieren. Das haben sie in der Vergangenheit bereits oft genug bewiesen. Mit dem Ergebnis wird dann zwar niemand zufrieden sein, es wird aber zumindest so viele Interessen bedienen, dass der langsame Abstieg der ehemaligen Großparteien nicht allzu stark beschleunigt wird. Für das Land der Worst Case.

Denn eigentlich braucht es einen echten Neustart. Statt irgendwo eine neue Steuer aufzupfropfen und eine alte Begünstigung rauszunehmen, müsste die Koalition klären, was das Steuersystem leisten soll. Und es dann von Grund auf neu gestalten. So wäre man den über Jahrzehnte gewachsenen und völlig undurchsichtigen Ausnahmendschungel auf einen Schlag los. Und könnte sich Gedanken darüber machen, wo Sonderregelungen wirklich Sinn machen, anstatt bloß darüber, wo der Widerstand gegen eine Streichung überwindbar ist. Auch der Vermögensteuer-Debatte würde das eine neue Qualität geben – abseits von schwarzen „Keine-neuen-Steuern“-Fetischen und roter Klientelbedienung.

Passieren wird freilich nichts davon. Obwohl SPÖ und ÖVP solch einen Befreiungsschlag mindestens ebenso brauchen, wie die Bevölkerung. Um zu beweisen, dass sie politisch noch gestalten können. Und nicht nur am Machterhalt arbeiten. Vielleicht ist das aber auch einfach zu viel verlangt.

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