Am 145.11.2016, beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie. Interessiert hat das natürlich keine Sau. Schade, denn das ganze ist eine Mogelpackung. Am Ende wird mit diesem Gesetz, den gesetzlich Krankenversicherten, 1,5 Milliarden Euro gestohlen. Beamte und co. sind davon natürlich nicht betroffen.
Ich zitiere:
„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwarten den Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen....“
Soviel zu: "Niemand muss für Flüchtlinge draufzahlen" ;)
Hierder Link zum Gesetz. http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/160803_PsychVVG_Kabinett.pdf
