Weltwoche

Ab Mitte Februar hat in Deutschland der sogenannte Digital Services Act, kurz DSA, volle Rechtskraft. Das Gesetzespaket war im Sommer 2022 von den EU-Gremien beschlossen worden.

Der DSA schreibt vor, welche Inhalte grosse Onlineplattformen mit über 45 Millionen Nutzern zwingend löschen müssen. Darunter fallen nicht nur rechtswidrige Beiträge, sondern auch die Verbreitung «anderweitig schädlicher Informationen».

Was genau darunter fällt, ist schwammig definiert. Als Desinformation, die zensiert werden muss, wird alles bezeichnet, was «öffentlichen Schaden» verursachen könne.

Der ehemalige Richter Manfred Kölsch warnt in der Berliner Zeitung vor einem Ende der Meinungsfreiheit. Nutzer von sozialen Medien würden dazu getrieben, ihre Beiträge so zu verfassen, dass sie «in den aktuellen politischen Meinungskorridor» passen. Alles andere könnte als «schädlich» definiert werden.

Plattformen wie Facebook müssen Inhalte auf «systemische Risiken» überprüfen. Könnte etwas nach Ansicht der EU-Behörden die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit gefährden, muss eine Löschung erfolgen.

Da nicht genauer definiert ist, wann diese Grenze erreicht ist, haben die Anbieter laut Kölsch künftig jederzeit einen Grund, Beiträge oder Nutzer zu sperren. Da die Kontrolle automatisiert geschehe, seien unberechtigte Löschungen programmiert.

Der DSA soll mit Hilfe von Überprüfungen durchgesetzt werden, für die in der EU entsprechende Instrumente geschaffen werden. Der Ex-Richter spricht von einer «Überwachungsbürokratie».

Mit dem Gesetzesakt werden laut Manfred Kölsch die Grundrechtecharta sowie das Grundgesetz auf Meinungs- und Informationsfreiheit ausgehöhlt.