Marco CarnelosMarco Carnelos

Dieser Text erschein zuerst im britischen Magazin Middle East Eye und der Online-Publikation Brave New Europa. Marco Carnelos ist ein ehemaliger italienischer Diplomat. Er war in Somalia, Australien und bei den Vereinten Nationen tätig. Zwischen 1995 und 2011 war er im aussenpolitischen Stab dreier italienischer Ministerpräsidenten tätig. In jüngster Zeit arbeitete er als Koordinator des Friedensprozesses im Nahen Osten und als Sondergesandter der italienischen Regierung für Syrien sowie bis November 2017 italienischer Botschafter im Irak.

Eine Besonderheit politischen Denkens im Westen ist die erstaunliche Fähigkeit, sich selbst zu rechtfertigen und zu entschuldigen, wenn man Gräueltaten begeht oder solche toleriert, die von Verbündeten begangen werden.

Diese Haltung ist verbunden mit der eigenartigen Tendenz, überall Feinde zu sehen, die angeblich entschlossen sind, Freiheit und Demokratie zu zerstören.

Das ist nichts Neues. Es ist weder ein Nebenprodukt der Ära des Kalten Krieges noch der Zeit nach dem Kalten Krieg.

Seine Wurzeln reichen Tausende von Jahren zurück, zumindest bis zu den alten Griechen, die den Persern gegenüberstanden. Es stimmt mit Edward Saids Beobachtung überein, dass moderne Gesellschaften dazu neigen, «ihre Identität auf negative Weise zu definieren».

Mit anderen Worten, sie bekräftigen und verstärken sich selbst im Vergleich zu anderen Gesellschaften, die als gegensätzlich und minderwertig angesehen werden.

In gewisser Weise handelt es sich dabei um eine binäre Unterscheidung, die sich aus dem von der aristotelischen Philosophie übernommenen dichotomen Denken ergibt, das nach wie vor das westliche politische Denken prägt.

Ein neueres politisches Konstrukt, das diese Denkweise stützt, ist das Narrativ «Demokratie gegen Autokratie», das von der Regierung Joe Bidens unablässig propagiert wurde, bis zu dem Punkt, an dem es vollständig in die nationale Sicherheitsstrategie der USA aufgenommen wurde. Der Grundgedanke wurde von Washingtons Verbündeten, den orientierungslosen Europäern, die offenbar nicht in der Lage sind, ein eigenständiges strategisches Denken in Bezug auf ihre eigenen nationalen Interessen zu entwickeln, prompt akzeptiert.

In diesem Narrativ werden Russland, der Iran und China als die drei wichtigsten Autokratien dargestellt, die die von den USA geführte, auf Regeln basierende Weltordnung bedrohen. Und diese Weltordnung ist, ungeachtet dessen, wie viele westliche Theoretiker sie als Völkerrechtsordnung darzustellen versuchen, in Wirklichkeit etwas ganz anderes ist. Vielmehr könnte man sie treffend mit dem Motto zusammenfassen: «Für meine Freunde alles, für meine Feinde das Gesetz».

Testfälle für das neue westliche Narrativ sind die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen sowie die Auseinandersetzungen mit China über das Südchinesische Meer, Taiwan und die beeindruckenden technologischen Errungenschaften des Landes.

Um ein wirkliches Gefühl für solche dystopischen und problematischen Ansichten zu bekommen, muss man nur einen kürzlich erschienenen Artikel des Historikers Niall Ferguson lesen, einem der wichtigsten zeitgenössischen Apologeten des westlichen Imperialismus.

In einem schockierenden, 2.000 Wörter langen Artikel mit dem Titel «Die Ukraine braucht die totale Unterstützung des Westens – und Israel auch» erwähnt Ferguson nicht einmal die 30.000 in Gaza getöteten Palästinenser. Er stellt fest, dass «es vielleicht noch viel mehr Blutvergiessen gegeben hätte», wenn der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu dem Aufruf seines Verteidigungsministers zu einem Präventivschlag gegen die Hisbollah im Libanon gefolgt wäre.

Mit anderen Worten: Wir sollten Netanjahu dankbar sein, dass er angesichts des anhaltenden Gemetzels im Gazastreifen eine höhere Zahl von Opfern im Libanon vermieden hat.

In dieser Sichtweise sind Russland, die Hamas und die Hisbollah (und der Unterstützerstaat der beiden letzteren, der Iran) eingeschworene Feinde der westlichen Zivilisation. China ist der nächste Kandidat in der Liste.

Und die westlichen Demokratien tragen keine Verantwortung für die derzeitigen geopolitischen Spannungen, ungeachtet der eklatanten Doppelmoral, die in allen grossen internationalen Krisen an den Tag gelegt wird.

Ferguson setzt die Ukraine mit Israel gleich, obwohl Israel aufgrund seiner jahrzehntelangen Besetzung palästinensischen Landes tatsächlich mit Russland verglichen werden sollte.

Der deutsche politische Theoretiker Carl Schmitt hat ausführlich über die Grundunterscheidung Freund-Feind geschrieben. Eine interessante Konsequenz seiner Arbeit ist der «Ausnahmezustand», der ein wesentlicher Bestandteil des Selbstauflösungswillens ist, den die westlichen Demokratien auch heute noch in den Trümmern von Gaza an den Tag legen.

Um die Demokratien vor ihren (realen oder imaginären) Feinden zu retten, muss diesem Prinzip zufolge manchmal die Demokratie selbst ausgesetzt werden.

Eine anschauliche Anwendung dieses Prinzips ist in Gaza zu sehen, wo Israel – nach westlicher Darstellung – Gräueltaten begehen muss, um sich zu verteidigen und «die einzige Demokratie im Nahen Osten» vor der Bedrohung durch arabisch-islamische autokratische Akteure zu retten: Hamas, Hisbollah und Iran.

Es versteht sich von selbst, dass eine Bedrohung, wenn sie nicht eintritt, erfunden werden muss, da sonst das gesamte intellektuelle Konstrukt der westlichen Identität zusammenbrechen könnte.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben die westlichen politischen Eliten und ihre zahlreichen Sprachrohre in den Mainstream-Medien eine beachtliche Fähigkeit entwickelt, eine breite Palette von Bedrohungen zu erfinden und zu propagieren.

Diese Frage wird auch in einem kürzlich erschienenen Aufsatz von Hal Brands in Foreign Affairs mit dem Titel «The Age of Amorality: Can America Save the Liberal Order Through Illiberal Means?» («Das Zeitalter der Amoralität: Können die USA die liberale Ordnung mit illiberalen Mitteln retten?»).

Brands behauptet, dass «der einzige Weg, eine Welt zu erschaffen, die Freiheit garantieren kann, darin besteht, imperfekte Partner zu umwerben und sich an unschönen Aktionen zu beteiligen».

Sein Essay offenbart binäres Denken und einen typisch westlichen Nullsummen-Ansatz, indem er den Wettbewerb der USA mit China und Russland als «die jüngste Runde in einem langen Kampf darüber, ob die Welt von liberalen Demokratien oder ihren autokratischen Feinden gestaltet wird», beschreibt.

Er vergisst, dass der Krieg in der Ukraine auch das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Warnungen Moskaus sein könnte, dass der Beitritt der Ukraine zur Nato eine rote Linie für die Sicherheit Russlands darstelle, ähnlich wie es die sowjetischen Atomraketen, die Anfang der 1960er-Jahre auf Kuba stationiert wurden, für die Sicherheit der USA waren.

Oder dass der Hamas-Anschlag vom 7. Oktober auf mehr als ein halbes Jahrhundert brutaler Besatzung palästinensischen Landes folgte, die Israel dank des politischen Schutzschildes Washingtons, der Straffreiheit verschaffte, durchführte, die in der jüngeren Geschichte keinem anderen Land gewährt wurde.

In Bezug auf China erwähnt Brands auch nicht die Tatsache, dass die Spannungen in der Taiwan-Frage damit zusammenhängen könnten, dass die USA allmählich von ihrer Ein-China-Politik abrücken, die in den 1970er-Jahren eingeführt wurde und seitdem ein Eckpfeiler der ostasiatischen Stabilität war.

Während die USA die Sicherheitsbedenken ihrer Verbündeten als wichtig erachten, werden die anderer Akteure wie Russland, Iran und China in der Regel außer Acht gelassen, ebenso wie historische Missstände, etwa die der unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenser. Wenn die Beweggründe und Sicherheitsbedenken der «Anderen» bewusst ignoriert werden, ist es unmöglich, so zu tun, als ob Frieden oder Stabilität herrschen würden.

Besessen von externen Bedrohungen, ob real oder imaginär, werden westliche Demokratien daran gehindert, sich mit ihren eigenen, sehr realen Bedrohungen im Inland zu befassen.

Der Diskurs «Autokratien gegen Demokratien» ist ein Ablenkungsmanöver, das die Aufmerksamkeit der westlichen Öffentlichkeit von der internen Polarisierung, der Krise der repräsentativen Demokratie, der weit verbreiteten Ungleichheit und vielen anderen wichtigen Themen ablenken soll.

Die USA und ihre Verbündeten können nicht akzeptieren, dass die jahrhundertelange Vorherrschaft des Westens in der Welt schwindet, da sich das Kräfteverhältnis zugunsten des sogenannten Globalen Südens verschiebt. Der westliche Exzeptionalismus kann keine Arrangements zur Teilung der Macht oder echte Multipolarität hinnehmen. Die einzige Option, die bleibt, ist die Freund-Feind-Darstellung.

Quelle: Weltwoche