Spenden im Austausch für politischen Einfluss

Die „Filz- und Amigo-Affäre Graichen“ um den gleichnamigen Klima-Lobbyisten, der als Staatssekretär von Robert Habeck (Grüne) in dessen Ministerium maßgeblich die Klima-Politik gestaltet, weitet sich aus. Nicht nur, dass der umtriebige Habeck-Vertraute ein Familien- und Freunde-Netzwerk zur Seite hat und dieses offenbar intensiv nutzt. Jetzt kommt heraus: Der US-amerikanische Multimillionär Hal Harvey zieht im Hintergrund die Fäden. Er baute ein globales Netz an Klima-Organisationen auf. Viel Geld fließt nach Deutschland – auch in die Organisation, in der Graichen vor seinem Wechsel ins Ministerium tätig war und mit der er bestens vernetzt war. Hat sich der Amerikaner mit seinem Geld Einfluss in der deutschen Politik erkauft?

„Wie unabhängig agieren die wichtigsten Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Klimapolitik?“, fragt selbst die „Bild“, die nach ihrem Wechsel in der Chefredaktion und der Schmutzkampagne gegen Verleger Mathias Döpfner deutlich weniger regierungskritisch geworden ist. Kaum wurde bekannt, dass Graichen versuchte, seinen Trauzeugen auf einen hochdotierten und einflussreichen Job durchzudrücken – nun stellt sich immer dringender die Frage nach den Hintermännern und Geldgebern des heutigen Staatssekretärs.

Vor allem US-Investor Hal Harvey, einer der wichtigsten Finanzierer der Klima-Lobby, rückt dabei ins Rampenlicht. „Der verfügt über schier unendliche Mittel und hat damit von den USA aus auch in Deutschland ein grünes Netzwerk geschaffen. Für die ‚Zeit‘ ist er sogar der ‚mächtigste Grüne der Welt‘, schreibt die Bild. Geld von ihm floss auch nach Europa und hier vor allem nach Deutschland. „Millionen-Harvey hilft bei der Gründung von ‚Agora Energiewende‘, jenem ‚Think Tank‘ (‚Denkfabrik‘, Ideenbörse), in dem Habecks Staatssekretär Graichen später Karriere machen wird. Auch die einflussreiche ‚Stiftung Klimaneutralität‘ wird mit Harveys Klima-Dollar gegründet“, schreibt die „Bild“.

So sei spätestens 2020 ein „grüner Lobby-Gigant“ entstanden: „Die Grünen sind noch in der Opposition, feilen aber mit den Klima-Lobbyisten bereits an den Plänen für die große deutsche Energiewende. Im Dezember 2021 übernimmt die Ampel-Regierung, die Grünen sitzen plötzlich an den Schalthebeln der Macht. Und damit erfüllt sich für die Lobbyisten ein Traum. Der Berliner Stiftungsmanager Bernhard Lorentz hatte der ‚Zeit‘ sein Konzept so erklärt: Erst Studien erstellen, dann in die Politik übersetzen. Und dann: Mitarbeiter der Think Tanks ‚am besten im Ministerium platzieren‘.“

Bild nennt Minister Habeck denn auch den „Traumerfüller“: Er macht Lobbyistenträume wahr – und den Lobbyisten Graichen zum Staatssekretär und damit zu einem der entscheidenden Männer in Sachen Klimapolitik. Die Zeche zahlt der Durchschnittsdeutsche. „Aus Lobby- wird Realpolitik. Aus Graichen wird Mr. Wärmepumpe. Die Grenzen zwischen Energiewende-Lobby und Politik sind endgültig aufgelöst“, schreibt die „Bild“. Und fragt: „Wie unabhängig ist Habecks Klima-Politik? Wie viel Einfluss hat US-Geldgeber Harvey, der unter anderem auch die hochumstrittene Deutsche Umwelthilfe mitfinanziert hat, auf unsere Energiewende?!

Das Blatt fragte bei „Agora Energiewende“ nach, wie viel Geld in den vergangenen Jahren aus den Organisationen von US-Multimillionär Harvey in ihre Kassen bzw. die von verbundenen Organisationen geflossen ist? Die Antwort: Allein 2022 flossen über die Firma „Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH“, Träger von „Agora Energiewende“, „Agora Industrie“ und „Agora Agrar“, knapp 1,6 Millionen Euro von der European Climate Foundation. Von Harveys „Climate Imperative Foundation“ kamen weitere 5,9 Mio. Euro hinzu. Macht 7,5 Millionen Euro – in einem einzigen Jahr.

Dank Graichens Lobbypolitik dürften die Millionen Euro aus den USA gut investiert sein. Der Ausverkauf hat begonnen. Das deutsche Familien-Unternehmen Viessmann wird sein Wärmepumpengeschäft in die USA abgeben. Der Rubel bzw. Dollar rollt. Doch wer hinter dem Klima-Aktivismus geschäftliche Interessen sieht, gilt hierzulande als Ketzer – das Thema hat Ausmaße einer religiös motivierten Hysterie erreicht.

Stellen Sie sich für einen Moment vor, eine bürgerliche Regierung würde sich ähnliche Vetternwirtschafts- und Lobbyismus-Skandale erlauben. Wir würden von früh bis spät nichts anderes hören in den großen Medien. So sind es nur einige wenige Blätter, die breit berichten – und auch das nur mit angezogener Handbremse. Ganz anders als etwa beim erfundenen Skandal um Til Schweiger – der nach seiner Kritik an der Klima-Politik und Habeck im medialen Dauerfeuer steht.

Deutschland 2023 – eine verkehrte Welt.

Link:https://reitschuster.de/post/eingekauft-us-investor-bezahlt-habecks-klima-netzwerk/