Dirk Maxeiner / 28.03.2019 / 09:30

Auto-CO2-Werte: EU beschließt Armuts-Beschaffungs-Programm

Was mache ich, wenn ich den Leuten das Auto und die individuelle Mobilität verbieten will, mich aber nicht so richtig traue? Ich erlasse technische Vorschriften, die das Auto so verteuern, dass es sich ein normaler Autofahrer nicht mehr leisten kann. Für die, die es sich dennoch weiter leisten können, halbiere ich die Reichweite und reduziere die Zahl der Tankstellen, so dass man dort Schlange stehen muss. Mit diesen zwei einfachen Schritten erledige ich ganz nebenbei eine einstmals florierende Automobilindustrie. Damit niemand widersprechen kann, führe ich als Begründung für das Verfahren die Rettung der Menschheit an. Wer dennoch mault, ist destruktiv und moralisch verkommen, kurz ein Staatsfeind. Das Verfahren klingt eher nach Kuba oder Venezuela. Es wurde aber gestern im Europäischen Parlament beschlossen.

„EU beschließt Abgas-Hammer“ titelt die Bild-Zeitung. Bis 2030 sollen Neuwagen im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid in die Luft blasen als 2021. Das ist aber mit Verbrennungsmotoren unmöglich. Ein Auto müsste im Schnitt 2,6 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen, das ist technisch nicht machbar, schon gar nicht für größere Fahrzeuge, von denen die deutschen Autohersteller leben. Sind die Werte nicht einhaltbar, was absehbar ist, kommen hohe Strafzahlungen ins Spiel. Für einen Kompaktwagen wie einen Opel Astra oder VW-Golf würden dann Beträge in bis zu fünfstelliger Größenordnung fällig.

Um das Ziel zu erreichen, müssen deshalb bis 2030 – also in etwa zehn Jahren – 40 Prozent aller Autos E-Autos sein. Die sind aber viel teurer und schwerer als die herkömmliche Technik. Eine den Tankstellen vergleichbare schnelle Lade-Infrastruktur ist nicht in Sicht. Ja, es ist noch nicht einmal ein Stromnetz in Sicht, das dies alles verkraften könnte. Ganz im Gegenteil, das Netz wackelt ja jetzt schon.

Das Zerstörungswerk der Energiewende fortsetzen

Was da in Brüssel verabschiedet wurde, läuft in Deutschland unter dem Label „Verkehrswende“ und wird das Zerstörungswerk der „Energiewende“ mit anderen Mitteln fortsetzen. Die Bild-Zeitung hätte für ihren Titel ohne Übertreibung auch das Wort „Vorschlaghammer“ benutzen können. Die Ergebnisse der Energiewende lassen sich ja bereits besichtigen: Das deutsche Stromnetz ist in den letzten Jahren immer volatiler geworden, das Risiko eines Blackouts steigt, der Strom wurde drastisch teurer und die Preise steigen weiter, die einstmals superprofitablen Energieversorger sind ruiniert und streichen zehntausende Stellen von Mitarbeitern. Und obendrein steigen auch noch die Kohlendioxid-Emissionen, das heißt, der Irrsinn ist klimapolitisch auch noch kontraproduktiv, weil wir einen fossilen Parallel-Kraftwerkspark brauchen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, was ja vorkommen soll. Wahlweise gibt’s Atomstrom von den Nachbarn. Und da packt man jetzt noch 40 Prozent Elektroautos oben drauf.

Die von der Autoindustrie eingeforderten Subventionen für Fahrzeuge und Infrastruktur werden gewiss großzügig fließen, das heißt, die Steuerzahler müssen für diesen Wahnsinn aufkommen. Genau wie die Krankenschwester und der Polizist über den Strompreis die Solarzellen auf dem Dach des Architekten-Hauses mitbezahlen, wird es auch diesmal kommen. Die S-Bahnfahrer dürfen den Elektro-Spleen der Besserverdienenden finanzieren, es wird mal wieder reichlich von unten nach oben umverteilt.

Es soll daher bitte keiner behaupten, er sei über die Konsequenzen dieser Politik nicht im Bilde gewesen. Fakt ist: Breite Bevölkerungsschichten werden auf subtile Weise von der individuellen Mobilität abgekoppelt. Das wird insbesondere Menschen auf dem Lande und Pendler betreffen, die dringend auf ihr Auto angewiesen sind. Die Zwangsverteuerung trägt entweder der Kunde, für den Autos zunehmend unerschwinglich werden, oder der Autohersteller, der durch diese Zusatzbelastung nicht mehr rentabel arbeiten kann. Was das für die Arbeitsplätze in diesem Land bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Am Schluss werden deshalb auch die Radfahrer, oder, besser gesagt, alle bezahlen: Die gestern beschlossenen CO2-Werte sind für Deutschland nichts anderes als ein groß angelegtes Armuts-Beschaffungs-Programm. Und eine Immmobilitäts-Wende. Vielleicht teilen die Wähler ihrem Abgeordneten im Europa-Parlament ja bei der kommenden Wahl mit, dass sie das bemerkt haben.

Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu Sagen