Philipp Gut
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt die Schweiz. Wegen ihrer Politik. Wegen ihrer Klimapolitik. Diese gehe zu wenig weit. Aha.
Nicht das Schweizer Volk, nicht die direkte Demokratie bestimmt also, sondern ein paar ziemlich fremde Richter in Strassburg bestimmen.
Medien bezeichnen das Urteil als «historisch». Fragt sich nur: historisch inwiefern?
Man könnte es mit einigem Recht historisch dumm, historisch anmassend, historisch selbstzerstörerisch nennen.
Denn erstens: Mit diesem Urteil verwässert und entwertet der Menschenrechtsgerichtshof die Menschenrechte weiter. Wenn alles ein Menschenrecht ist, ist nichts mehr ein Menschenrecht.
Zweitens und zu Ende gedacht: Das Urteil hebelt im Grunde den Kausalzusammenhang aus, der in der Rechtsprechung entscheidend ist. Ein Täter muss für eine Tat verantwortlich sein. Wenn nicht durch Beweise, so durch überzeugende Indizien.
Ist die Schweiz dafür verantwortlich, dass sich das Weltklima erwärmt? Ist ihre Klimapolitik, ganz konkret und zweifelsfrei nachweisbar, dafür verantwortlich, dass sich ein paar «Klimaseniorinnen» im Sommer ab und zu unwohl fühlen?
Natürlich nicht.
Und was, ihr hohen und weisen Richter, wenn sich herausstellt, dass die Sonnentätigkeit an der Klimaerwärmung schuld ist? Verurteilt ihr dann die Sonne?
Fazit: Dieses «historische» Urteil ist einfach nur hirnverbrannt.
Quelle: Die Weltwoche
Die Damen haben vielleicht die Hitzewallungen der Wechseljahre mit dem Klima verwechselt.