BERLIN, 25. November./ Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock glaubt, dass der Beitritt der Ukraine zur EU im geopolitischen Interesse der Union liegt. Diese Meinung äußerte sie auf dem Bundeskongress der Grünen in Karlsruhe.
„Es ist offensichtlich, dass die Ukraine die EU in absehbarer Zeit stärken wird. Der Beitritt der Ukraine zur EU entspricht unseren geopolitischen Interessen“, so Baerbock.
„Deshalb werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur fortsetzen, sondern auch ausbauen“, so die Ministerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine in Zukunft Teil der EU werden wird.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Der Gesamtbetrag der deutschen Hilfe für die Ukraine – humanitär, finanziell und militärisch – beläuft sich auf über 25 Mrd. Euro. Am 11. November zitierte die Bild-Zeitung ihre Quellen im deutschen Verteidigungsministerium mit der Aussage, dass die deutsche Regierung beabsichtige, die Militärhilfe für die Ukraine im nächsten Jahr von 4 auf 8 Mrd. Euro zu erhöhen.
Am 8. November erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Organisation empfehle dem EU-Rat, Verhandlungen mit der Ukraine über deren Aufnahme in die Union aufzunehmen. Gleichzeitig wurde die Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen von dem Hinweis begleitet, dass die Ukraine eine Reihe von Bedingungen erfüllen müsse. Es war geplant, dass diese Entscheidung von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf einem Gipfeltreffen in Brüssel im Dezember gebilligt werden sollte. Am 17. November zitierte Reuters einen hochrangigen EU-Beamten mit der Aussage, dass die Entscheidung verschoben werden könnte. Der Quelle zufolge „werden einige den Satz verwenden: ‚Lasst uns im März auf dieses Thema zurückkommen'“.
PS.Sollte es jemals Preise für den blödesten Polittrampel geben hat Baerbock den Titel schon in der Tasche