Die Reform des EU-Klimaschutzgesetzes weitet den Handel mit sogenannten CO₂-Zertifikaten aus. Demnach solle sich jeder EU-Bürger "CO₂-Verschmutzungsrechte" kaufen dürfen. Nach dem neuen EU-Gesetz werden zukünftig alle Verbraucher für ihre Teilnahme am Verkehr und für das Heizen CO₂-Zertifikate kaufen müssen. Aber den "ärmeren" Bürgern sollen Fortbewegung und Heizen ab 2026 durch einen Klimafonds ermöglicht werden.

Für viele Parlamentarier handele es sich um einen historischen Fortschritt, kommentierte die Deutsche Welle die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes durch das EU-Parlament am Dienstag. Mit einer deutlichen Mehrheit entschied sich das Parlament für eine Ausweitung des Emissionshandels mit Verschmutzungsrechten auf jeden einzelnen EU-Bürger. "Das ist gut fürs Klima und gut für die Jobs in der Industrie", behauptete der CDU-Abgeordnete Peter Liese kurz nach der Abstimmung.

Fürs Atmen bezahlen? –

Beim bisherigen Emissionshandel müssen Unternehmen sogenannte Zertifikate erwerben, die sie dazu berechtigten, im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit CO₂ auszustoßen. Mit dem nun beschlossenen erweiterten Handel sollen bis 2030 – genau beziffert – angeblich 62 Prozent weniger CO₂-Emissionen entstehen. Zudem würde so innerhalb der ganzen EU das Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 gewährleistet werden können.

Das neue Gesetz beinhaltet, dass zukünftig auch für Schiffe wegen des CO₂-Ausstoßes Zertifikate erworben werden müssten. Dabei sei ein Übergangszeitraum bis 2024 vorgesehen. Es handele sich um einen historischen Schritt, freute sich die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus. Denn ihrer Meinung nach verursache die Schifffahrt circa drei Prozent aller CO₂-Emissionen. "Als einziger Verkehrssektor war die Seeschifffahrt von Verpflichtungen zur Emissionsreduktion befreit, obwohl sie für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist", so Paulus.

Neu sei auch die Einführung eines Klimazolls für Produkte, die außerhalb der EU hergestellt wurden. Dazu habe der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Mohammed Chahim aus den Niederlanden mitgeteilt: "Du darfst immer noch deine Produkte auf dem EU-Markt verkaufen. Aber wir beenden den unfairen Wettbewerb für unsere Produzenten und du zahlst für die Verschmutzung an der EU-Grenze."

Schließlich wurde aber erstmals noch ein zweites System des Emissionshandels beschlossen, bei dem neben den Unternehmern nun auch die Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Danach sollen Verbraucher sollen ab demnächst Zertifikate für ihre Verkehrsteilnahme und für das Heizen erwerben. Wer wenig fährt und wenig heizt, muss somit weniger CO₂-Verbrauchszertifikate kaufen. Um auch ärmeren Mitbürgern die Verkehrsteilnahme und das Heizen zu ermöglichen, ist ab dem Jahr 2026 die Einrichtung eines Klimasozialfonds vorgesehen.

Damit der neue Zertifikate-Handel in Kraft treten könne, müssen nach der EU-Parlamentsentscheidung nur noch die einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen. Laut dem Bericht bei der Deutschen Welle sei das aber eher nur noch reine Formsache.

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