Die Meldung erreichte Österreich vor wenigen Tagen: Die Ukraine hat Österreich auf eine "schwarze Liste" von Ländern gesetzt, die als Steueroasen betrachtet und entsprechend behandelt werden. Das klingt wie ein verspäteter April-Scherz. Vor allem in Hinblick darauf, dass sich Österreich brav den EU-Vorgaben in Sachen Russland-Sanktionen gebeugt hat. Österreichs Antwort bestand aus kurzem Nachfragen und darauffolgendem Schweigen. Dabei stellen sich dazu doch einige wesentliche Fragen. Denn ein Land, das seitens der Europäischen Union und damit auch Österreichs mit Hilfsgeldern überschüttet wird, hat scheinbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Herkunft (österreichischer) Hilfsmittel. Da wäre es doch nur konsequent Österreich seine bisherigen Ukraine-Gelder wieder zurück zu überweisen und keine mehr zu fordern.
In Zukunft sollten wir jedenfalls die politische Elite der Ukraine nicht dem Gewissenskonflikt aussetzen, Gelder einer Steueroase entgegennehmen zu müssen. Schließlich muss sich die ukrainische Regierung auf andere wesentliche Themen konzentrieren: Wie zum Beispiel der Korruption. Der Korruptionswahrnehmungsindex wird seit1995vonTransparency Internationalgeführt. Dortbelegte die Ukraine im Jahr 2014 den nicht sehr schmeichelhaften 142. Rang von 174 Ländern. Nur der Vollständigkeit halber: Österreich ist auf Platz 23 zu finden.
Zeit benötigt die westukrainische Elite auch für prickelnde Postenbesetzungen. Kürzlich hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den ehemaligen georgischen Staatschef Micheil Saakaschwili zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannt. Saakaschwili ist ehemaliger Präsident der Republik Georgien und dort zur Fahndung ausgeschrieben. Dabei geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Behördeneinsätzen gegen Demonstranten und gegen einen Privatfernsehsender. Seinen damaligen Abgang besiegelte schließlich ein Folterskandal in georgischen Gefängnissen. Dieser Mann ist nun für das hochsensible Odessa zuständig. Odessa ist die Stadt, in der am 2. Mai 2014 proukrainische Gruppen 42 prorussische Demonstranten in einem Gewerkschaftshaus verbrennen ließen. Aber zurück zu Saakaschwili: Das Auslieferungsansuchen Georgiens wurde von der Ukraine abgelehnt.
Ein Land, dass eines der korruptesten Europas ist, in dem international Gesuchte versuchen Richter zu spielen und unser Österreich als Steueroase zu verunglimpfen. Gleichzeitig fordert der ukrainische Präsident immer mehr Geld von der Europäischen Union und Österreich. Wie ist das vereinbar? Der leidgeprüften Bevölkerung in der Ukraine müssen wir helfen, der ukrainischen Regierung müssen wir die rote Karte zeigen. Denn eine Unterstützung für Poroschenko ist nichts wert, wie auch der deutsche Nachrichtensender n-tv am 25. Mai zu berichten wusste: Korruption, Krieg, Wirtschaftskrise. Poroschenko erfüllt seine Versprechen nicht. Dafür gibt es Posten für seinen Sohn und Freunde.
Dafür bezeichnet Kiew Österreich als Steueroase, als hätte es nichts Wichtigeres zu tun, als einerseits andere Staaten zu beleidigen und andererseits immer mehr Geld von ihnen zu fordern. Eine offizielle Reaktion der Republik Österreich zu dieser Provokation der Poroschenko-Ukraine steht unverständlicherweise bis dato noch aus.
