„Sie entscheiden, womit Sie unterwegs sind, nicht Frau Vassilakou!“, verkündet eines der neuen Wiener ÖVP-Werbeplakate und macht damit Stimmung für „Autofahren ohne Schikanen“ in Wien. In welchem Jahrhundert lebt die ÖVP eigentlich? Es gibt kein Menschenrecht auf ein Auto! Und es gibt auch kein Recht auf Auto-Mobilität

Sehr wohl gibt es aber ein Grundrecht auf Mobilität, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aber dieses Grundrecht auf Mobilität gilt für alle, nicht nur für AutofahrerInnen! Sollte man meinen. Sieht man sich moderne Großstädte wie Wien an, ist auf den ersten Blick zu sehen, dass hier eine ziemliche Schieflage herrscht. Scheinbar ist das Grundrecht auf Mobilität unterschiedlich verteilt und es gibt hier BürgerInnen, die mehr Rechte haben, weil sie ein Auto besitzen. Die Bewegungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind nach dem Recht auf Auto-Mobilität angesiedelt. Das Recht älterer und jüngerer BürgerInnen auf frische Luft und Begegnungszonen ohne Autolärm wird als lästige Schikane gesehen.

Mit Kindern in der Stadt unterwegs zu sein, ist meist ziemlich stressig, das wissen die meisten Eltern. Kinder sind ein Störfaktor in der Stadt. Parkplätze sind ja wichtiger als barrierefreie Bewegungsmöglichkeiten für Menschen mit Kinderwägen oder Rollstühlen. Auf der Straße würden wir unsere Kinder am liebsten an der kurzen Leine führen, damit sie nicht vor ein Auto geraten. Eine Straße überqueren? Kein leichtes Unterfangen. Vor Schulen, wo immer wieder Kinder niedergeführt werden, gibt es Schutzgitter, Schülerlotsen oder Polizisten, die das letzte Stück des durch Autoverkehr oft lebensgefährlichen Schulwegs für unsere Kinder sichern. Auf der Straße spielen? Am Gehsteig Radfahren? Mal schnell mit dem Roller ohne Erwachsenenbegleitung in den Park nebenan, nur zwei Gassen weiter? Das gab es mal, zumindest hat mir meine Großtante erzählt, dass am Gürtel mal Kinder gespielt haben, die zur Seite hüpften, wenn ein Auto kam. Immer mehr Eltern begleiten sogar 10jährige noch auf dem Schulweg. Und es gibt ziemlich viele 13jährige, die noch nicht allein mit Öffis unterwegs sind. Wie sieht es mit dem Grundrecht unserer Kinder auf Mobilität aus?

Der Rechtsanwalt Dietmar Kettlerschreibt zum Grundrecht auf Mobilität bei Kindern und Jugendlichen:„Der Staat darf einer bestimmten Gruppe Verkehrsteilnehmern – den Kraftfahrern – nicht erlauben, Gehwege zuzuparken, ein Kinder- und Jugendlichen-unverträgliches Tempo zu fahren und insgesamt Verkehrsverhältnisse herbeizuführen, die den weitreichenden Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom öffentlichen Verkehrsraum zur Folge haben.“

Ich würde gern mal ein politisches Plakat sehen, auf dem die Rechte unserer Kinder vor den Rechten der AutofahrerInnen kommen.