Hier in diesen Beitrag, werde ich auf den historischen Kontext (Entwicklungsgeschichte), auf die wirtschafts-politische Machtstruktur, als auch auf die sozio-kulturellen Aspekte der EU eingehen. Die Fragen ob die EU eine neoliberale Konzeption ist; ob die EU von einer technokratischen Elite geführt wird oder ob die EU weitgehend im Interesse der Finanzoligarchie und der Transnationalen Konzerne agiert, werde ich versuchen zu beantworten.
Werfen wir zuvor einen Blick auf den historischen Kontext: überspitzt formuliert könnte man behaupten, dass die Entstehungsgeschichte der EU mit einem Mythos begann. „Im Falle des EU-Gründungsmythos handelt es sich um die Geschichte eines Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg. Gewissermaßen aus den Trümmern des Krieges ersteht die europäische Idee (wie Phönix aus der Asche), die durch die, visionäre Kraft“ ewigen Frieden in Europa schaffen wollte (Heschl, S.63). Friedliche europäische Staaten? Frankreich, war schon von Anfang an ein Mitgliedsstaat der EU (damals EGKS) und führte Krieg in Mali (2012); in Libyen (2011) und aktuell in Syrien. Auch Deutschland war schon 1951 dabei und ist der größte europäische Waffenexporteur und der drittgrößte weltweit- allein 2015 wurden Waffen in Wert von 4,2 Mrd. Euro verkauft. waffenexport102-_v-videoweblDie meisten davon gingen in diktatorische Regime, welche mit Füßen die Menschenrechte tretten (Saudi-Arabien, Katar…). Doch spätestens seit dem Jugoslawien-Konflikt (1991 und vorallem 1999) und dem Ukraine-Konflikt, wissen wir, dass der versprochene „ewige Frieden“ auf europäischen Boden, erstens eine Illusion ist, zweitens, dass andere „nicht EU-Mitgliedsländer“ von der europäische Karte exkludiert werden. Angesichts dieser Fakten erscheint die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU im Jahre 2012 wie eine Selbstinszenierung des kommunistischen Politbüro der damaligen Sowjetunion.
Ein weiterer Mythbuster: ökonomische Verflechtungen und Kooperationen, üben einen „unwiderstehlichen Zwang zum Frieden aus“ (Weltwirtschaft 15, S. 68-70). Der Glaube an die friedensstiftende Kraft der Wirtschaft datiert aus der Entstehungsphase der zunehmend arbeitsteiligen Welt und aus der industriellen Revolution. Die neoliberale Doktrin stützt sich dabei gern auf die Philosophen David Hume und Adam Smith – also auf den „theologischen Gedanken“ der sich selbst regulierenden Kräfte des Marktes, welche für Wohlstand und ein „Band der Freundschaft“ sorgen (Smith, S. 410). Dieses liberal-aufklärerische Modell der Friedenssicherung war angesichts des Ersten und Zweiten Weltkriegs, fraglos kein Allheilmittel. Die Ursachen liegen in der „Dialektik der Aufklärung“, also in der Tatsache, dass Gewaltverzicht nicht eine Norm in den Modernisierungsprozessen geworden ist und in der Tatsache, dass das Eintreten für Frieden mit spezifischen (Privat)-Interessen verflochten sind. Fazit: Auch demokratische Handelsstaaten sind Machtstaaten (Prof. Gottfried Niedhart). Ein Artikel von mir über die wirtschaftliche Verflechtung großer US-Monopole und dem Nazi-Regime, geben weitere Belege gegen die mythisch-theologische Konzeption der „Utopie des Weltgeldes“ (Prill, S. 114).
Dies führt uns auch schon zur wirtschafts-politischen Machtstruktur der EU: nicht nur Dank der mythologischen Friedenspfeife, ist die Globalisierungsstrategie der EU primär ökonomisch definiert. Die Konstitutionalisierung einer neoliberal-monetaristischen Wirtschaftspolitik, verbessert die Investitions- und Verwertungsbedingungen der europäischen- und Transnationalen Konzerne. Wirtschaftsnahe Verbände, Think Tanks und Lobbyisten verfügen über einen bevorzugten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern im EU-System und beeinflussen maßgeblich den politischen Diskurs (Bieling, S. 42). In welchen Interesse EU-Politiker wie: Manuel Barosso (Präs. der EU-Kommission und Berater von Goldman Sachs); Mario Monti (EU-Kommissar und ebenfalls Berater von Goldman Sachs) und Mario Draghi (Präs. der EU-Zentralbank und Vize-Präs. von Goldman Sachs), agieren ist durchaus fraglich. Private Interessen stehen den öffentlichen gegenüber – und dabei sind Drehtüreffekte und Korruption nur die Spitze des Eisbergs, angesichts des „Strasser-Skandals/ Cash-for-Law-Skandal„. Die „Privatisierung der Weltpolitik“ (transnationale private Akteure wie z.B. Ratingagenturen; Multinationale Konzerne beeinflussen die Politik maßgeblich) hängt mit der Struktur der Weltordnung zusammen. Es herrscht nämlich eine ungleiche Verteilung der internationalen Gestaltungsmacht, welche in der Geschichte durchwegs von einzelnen hegemonialen Staaten („Staats-Zivilgesellschafts-Komplexe“) geprägt wurde: machtstrukturim
16. Jahrhundert durch Spanien und Portugal, im 17. Jahrhundert durch die Niederlande, im
18. und 19. Jahrhundert durch Großbritannien und im 20. Jahrhundert durch die USA (vgl.
Bieling 2007a: 55ff). Die EU kann daher als ein entpolitisiertes und technokratisches Elitenprojekt angesehen werden, welches das Produkt der politischen Rahmenbedingungen, also der US-Hegemonie, ist. Zu den Macht-politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen:
1) das Bretton-Woods-System, d.h. auf ein internationales Währungs- und Finanzregime, das auf dem US-Dollar basierte und institutionell durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank flankiert wurde;
2) zudem wurde mit dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) ein regelbasiertes Handelsregime etabliert, das eine schrittweise Liberalisierung der Gütermärkte förderte. Der europäische Integrationsprozess fügte sich in diese Struktur relativ bruchlos ein (vgl. Kuttner 1991: 50ff);
3) nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und mit dem Ende des Kalten Krieges, vertiefte sich das Selbstverständnis des „Dollar-Wall Street Regimes“ und der NATO (vergl. Bieling S.47-58).
Eine kleine sozial-psychologische Bemerkung zur neoliberalen Machtstruktur: die neoliberale multikulturelle Gesellschaft ist eo ipso wert-, orientierungs-, und handlungsunfähig, weil keine zentrale Willensbildung stattfindet. Der Bogen des Liberalismus wird bis zur Selbstaufhebung überspannt. In den multukulturellen Metropolen herrscht der kleinste Gemeinsame Nenner (als einzige Religion): der Wille zum Konsum. Das Bindeglied ist der „Erlebnisnihilismus“, doch damit folgt zugleich die Erosion von Wertbegriffen. Ethnischer Selbsthass und Schuldkomplexe (Pascal Bruckner), sollen ein Instrument zur europäischen Integration darstellen? (Vergl. Madersbacher, S. 18-85).
Kritikpunkte der EU-Machtstruktur: 1) Gefangenendilemma: prisoners_dilemmaDie Umsetzung, oder viel wichtiger die Nicht-Umsetzung von europäischen Entscheidungen, kann einzelnen Staaten einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Nicht-Implementation ist in dieser Perspektive ein Trittbrett- Fahrer-Problem, da der nicht-umsetzende Staat die Vorteile von gemeinsamen Regeln nutzen könnte, für die er selbst die Anpassungskosten nicht aufbringen will. Wenn also ein Mitgliedstaat überhaupt nicht über Information und Kontrollkapazitäten verfügte, zu ermitteln, ob sich seine europäischen Partner an die gemeinsamen Regeln halten, könnten diese zunächst einseitig in die Lage versetzt werden, von der vereinbarten Lösung zu profitieren: Diese Konstellation entspricht spieltheoretisch dem Gefangenendilemma (Szukala, S. 16).
2) Lobbyismus: Mit geschätzten 15.000 bis 20.000 Personen, die im weitesten Sinne als Lobbyisten in Brüssel tätig sind, ist man gerade dabei, Washington D.C. als „Lobbying Hot Spot“ den Rang abzulaufen (Dialer, S.1). Sie nennen sich Consultant, Public Affairs Manager, Head of Government Relations, Director External Liaison, EU-Coordinator, Policy Advisor, Head of EU Department, European Affairs Manager oder ganz simpel „Leiter Büro Brüssel“ – um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn Konzerne so viel Personal und damit auch verbunden enorme Geldsummen aufwenden, um Gesetze zu etablieren, deregulieren oder zu verändern, fragt man sich doch zurecht: ob dieser polit-strukturelle Beeinflussung demokratisch legitim ist?; ob die somit beeinflussten Gesetze dem öffentlichen Interesse widersprechen?; und auf welchen Rücken die Rendite aus diesen Lobby-Investitionen bezahlt werden? Ein Beispiel: 40 Mio. € jährlich wendet die Pharmabranche für die Interessenvertretung auf und dabei ist kaum anzunehmen, dass man so viel Geld ohne die Aussicht auf einen entsprechenden „return on investment“ ausgibt! (Dialer, S.7).
3) Rechtsbrüche und Utopie der Währungsunion: Viel Kritik wurde von unzähligen Ökonomen und Juristen geübt (Hankel, Nölling, Schachtschneider, Popp, Spethmann, Starbatty…), bezüglich des EU-Binnenmarktes, der Währungsunion und der EU-Gesetzgebung. „Es ist der EU und ihren Organen nicht gelungen, den Europa und seinen Binnenmarkt noch immer durchziehenden Graben zwischen den germanisch geprägten Rechtsvorstellungen der Nord-Staaten und dem römischen Recht der Süd-Staaten zuzuschütten oder zu überbrücken“ (Hankel, S.10). Zudem lassen sich Länder wie Griechenland und Deutschland schwer in eine Währung zwängen, da die ökonomische Stärke dieser Länder komplet verschieden sind – so der Ökonomie-Prof. Hans Werner Sinn. Die Rettungspackete werden auch heftigst kritisiert: „Als die französische Regierung beschloss, den Euro unter Bruch der No-bail-out-Klausel (des Art. 125 AEUV) durch Budgetkredite an Griechenland zu »retten«, rühmte sich Frankreichs damalige Finanzministerin (und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds: IWF), Christine Lagarde, nicht nur offen dieses Rechtsbruches. Für die Finanzwelt ist die Euro-»Rettung« ein lukratives Geschäft. Da sie der Einlösung ihrer Forderungen zum vollen Nennwert einigermaßen sicher sein kann (oder es jedenfalls glaubt), verdient sie klotzig an den hohen Risiko-Zinsen der Problemländer. Für die Problemländer aber wird die ihnen angebotene »Hilfe« zum Danaer-Geschenk, einem Trojanischen Pferd, dessen Bauch ein für diese Staaten noch verheerenderes und ihre Krise verschärfendes Unheil entsteigt: politisch, ökonomisch und sozial. Politisch verlieren diese Länder ihre Unabhängigkeit, die Finanzkontrolleure von EU und IWF bestimmen ihre Politik, entmachten Regierung und Parlament; ökonomisch wird die Krise nicht bekämpft, sondern verschärft und festgeschrieben“ (Hankel, S.9-12).
4) Demokratie-Defizit: Juristen wie unter vielen Karl Schachtschneider kritisieren dass, Institutionen und deren Repräsentanten nicht demokratisch gewählt worden sind, sondern einer technokratischen Elite angehören – so z.B. die Vertreter des ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) oder auch der EU-Kommission.
5) Neoliberale Konzernelite: reshapingOliver Hödeman (von der CEO – Corporate Europe Observatory) stellte fest, dass hinter der Gesetzgebung, der „Auftragslobbyismus“ steht. Als er in die Bürogebäude der EU-Kommission vordrang, entdeckte er Dokumente wie z.B. „Reshaping Europe“, welches von der Lobby-Agentur ERT (European Round Table of Industrials) verfasst wurde. Eine kurze Erklärung: Im ERT sitzen unter anderem 45 Konzernchefs der größten Konzerne der Welt (Fiat, BP, Shell, Siemens, Nestle…). Der ERT repräsentierte fast 60% der europäischen Industrie und eine Verlagerung würde das wirtschaftliche und soziale Chaos für Europa bedeuten. In dem „Gesetzesvorschlag“, namens Reshaping Europe, findet man das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte der EU, mit rund 400 Mrd. € kosten. Die Autoren waren drei Konzernchefs: Jerome Monod (Wasserkonzern); Pehr Gyllenhammer (Volvo) und Wisse Dekker (Chef von Philips). Dieses politische Manifest von den Industriekapitänen, ist fast identisch mit dem eigentlichen, in Kraft getretenen Gesetz der EU (Moser und Lietaert). Jetzt verstehen so manche warum der bedeutendste Gelehrte unserer Zeit Porf. Noam Chomsky von einem Konzernkapitalismus spricht.
6) Uneinigkeit: Die EU spricht nicht mit einer Stimme und hat mehrere Gesichter. Dies sieht man deutlich anhand der Schengen und Dublin Verträge, welche für die Sicherung der EU-Außengrenzen konzipiert worden sind. Fragt man sich doch warum Österreich in einem Nicht-EU-Land wie Mazedonien beim Bau von Zäunen mithilft?; oder warum Bulgarien die „Flüchtlingsjäger“ an den eigenen Grenzen unterstützt? Die Flüchtlingskrise ist nur eines von vielen Beispielen, welche deutlich zeigen, dass die EU-Mitgliedsländer nicht synchron und „integriert“ sind.
Um diesen kritischen Beitrag ein wenig mit Licht zu füllen, verweise ich auf eine progressive „Pan-europäische“ Bewegung hin, welche für mehr Transparenz und auch für mehr „partizipative Demokratie“ steht – hier ist die Rede von dem Projekt „DIEM 25“, welches vom Ökonomie-Prof. und ehem. Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis, mit der Unterstützung von Prof. Noam Chomsky, initiert wurde. Dies belegt, dass man die EU kritisieren kann, gleichzeitig Alternativen aufzählt und nicht dem „rechtsradikalen“ oder konservativ-populistischen Lager (Nigel Farage/ UKIP) angehören muss.
Literaturverzeichnis:
Franz Heschl – Die politische Rhetorik der EU-Kommission, Springer Verlag, 2013.
Adam Smith – Der Wohlstand der Nationen. Aus dem Englischen von H.C. Recktenwald, München 1978, S. 410
Publiziert in: Weltwirtschaft 15 (1927), S. 68-70, auch in Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 19 (1971), S. 1170-1177.
Gottfried Niedhart – Frieden durch Freihandel und Demokratie, in Wissenschaft & Frieden 1998-3: Friedenskonzepte.
Heinz Walter Prill – Über die Problematik der internationalen währungspolitischen Kooperation, Volkswirtschaftliche Schriften, Heft 49, 1960.
Hans-Jürgen Bieling – Die Globalisierungs- und Weltordnungspolitik der EU, VS Verlag, 2010.
Robert Kuttner – The End of Laissez-Faire, University of Pennsylvania Press, 1991.
Andrea Szukala – Das Implementationssystem europäischer Politik, VS Verlag, 2012.
Doris Dialer, Margarethe Richter (Hrsg.) – Lobbying in der EU, Springer Verlag, 2014.
Wilhelm Hankel – Das Euro-Abenteuer geht zu Ende, Kopp Verlag, 2011.
Johannes Madersbacher – Europa: Aufbruch oder Niedergang?, R.G. Fischer Verlag, 2011.
