Originalbeitrag hier zu finden: https://josefmuehlbauer.com/terrorstaat-israel/
Dementi: Da viele glauben man müsse (vorallem als Österreicher) das Thema Israel mit Samthandschuhen anfassen, möchte ich zu Beginn meines Beitrages folgendes klarstellen: „Entscheidend für das Gelingen der fortwährenden Manipulation der Öffentlichkeit ist die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfes“ (Petra Wild, Einleitung). Die Antisemitismus-Keule darf Israel nicht fortwährend immunisieren gegen Kritik an der eigenen Staatspolitik. Kritik zu üben, an dem Staat Israel und dem Zionismus, hat nichts mit dem xenophobischen Phänomen des Rassismus zu tun.
In diesem Beitrag, werde ich sowohl auf die Staatsgründung Israels (14. Mai. 1948), mit dessen geschichtlichen und kultur-religiösen Legitimationsversuch, als auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt eingehen. Nachdem ich die historischen Fakten aufgezählt habe, wird jedem LeserIn sofort einleuchten, warum viele Historiker und Gelehrte von einer ethnischen Säuberung, einer aggressiven Kolonial- und Siedlungspolitik, einem Genozid und von einem Apartheid-Regime reden.
Zur Geschichte: „Der israelisch-palästinensische Konflikt ist seinem Wesen nach ein Konflikt zwischen einer in die Region eindringenden, in erster Linie aus dem Westen stammenden Siedlerbewegung, die aufgrund alttestamentlicher Verheißungen (oft Mythen) und von der Imperialmacht Großbritannien gemachter Versprechungen (geopolitische Interessen) nach Palästina kam“ (Edward Said, 1997, S. 252). Zunächst einmal muss man folgenden geschichtlichen Zusammenhang verstehen: Der Zionismus enstand Ende des 19. Jahrhunderts, als eine Reaktion auf den zunehmenden Antisemitismus und Assimilationsdruck in Europa. Insofern könnte man behaupten, dass das Dritte Reich und Hitler eine hilfreiche Motivation boten, um die Juden Europas in Richtung Palästina zu bewegen. Dies verstärkte folgende Denkmentalität: Der Zionismus definiert Judentum nicht mehr nur als Religionsgemeinschaft, da die Zionisten die Prämisse der Antisemiten übernahmen, dass Juden und Nicht-Juden nicht zusammenleben könnten und so sahen sie die Lösung für die Diskriminierung der Juden in der Gründung eines eigenen Nationalstaates außerhalb Europas. Hierbei gilt der österreichische Journalist Theodor Herzl, als Gründervater des Zionismus (Wild, S. 12). Zu den geschichtlichen Fakten: Im Jahr 1917 verprach Lord Arthur James Balfour (in der Balfour-Deklaration) den britisch-jüdischen Aristokraten Lord Lionel Walter Rothschild eine nationale Heimstätte der Juden, doch nicht aus Großherzigkeit, sondern aus geostrategischen Interessen. Denn Balfour setzte sich 1905 vehemment ein, jüdische Flüchtlinge (Opfer der Progrome in Osteuropa) an der Einreise nach Großtbritannien zu hindern (Sand, S. 28). Die zionistische Bewegung hingegen suchte zur Durchsetzung ihres kolonialen Projekts den Schutz der Großmächte (Großbritannien) und versprach dabei, dass der jüdische Staat ein Teil Europas sein wird, um europäische Interessen zu verteidigen (Wild, S. 13-14). Mit den Worten Herzls: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen“ (Herzl, S. 29). Im Jahr 1922 erhielt Großbritannien vom Völkerbund, dem Vorgänger der UNO (United Nations Organization), das Mandat für Palästina, während die Araber dies als völkerrechtswidrig ablehnten. Nach der Staatsgründung von 1948, wurden zahlreiche Kriege und Konflikte zwischen Israel und all seinen Nachbarstaaten ausgetragen, wobei Israel stets die militärische und ökonomische Hilfe des Westens, vorallem der USA, in Anspruch nahm (Israel Ministry of Foreign Affairs, 10. Jun. 2002). Hier die territoriale Aufteilung des Nahen Ostens von den Großmächten des Westens
Zur Legitimation der Staatsgründung: Die politisch-moralische Legitimation liegt in der mythenhaften zionistischen Geschichtsschreibung, in der Heiligen Schrift und in einer „Zivilisierungsmission“.
Werfen wir nun einen Blick auf die religiös-geschichtliche Argumentation der „jüdischen Heimkehr“, also auf den zionistisch geprägten Begriff „Eretz Israel“: Juden gehen nicht in ein neues Land (Palästina), sondern kehren nach einem längeren Auslandsaufenthalt (von ca. zwei bis drei Tausend Jahren), wieder in ihre Heimat und die jetzt dort lebenden scheinbar Einheimischen, seien eigentlich die Fremden (Vergl. Beit-Hallahmi, S. 82). Mit dieser Argumentationslogik, könnten die Araber auf der iberischen Halbinsel (Spanien und Portugal) einen muslimischen Staat errichten, weil ihre Vorväter nach der Reconquista von dort vertrieben worden waren und auch die Serben könnten Kosovo einnehmen, weil dort vor zweitausend Jahren orthodoxe mit einen serbischen Dialekt die Mehrheit bildeten und weil dort die heroische Schlacht auf dem Amselfeld von 1389 den Sieg über die Osmanen brachte (Sand, S. 28-29). So weiter gedacht führt dies zum weltweiten Chaos und zu permanenten Grenz- und Territorialkriege. Aus theologischer Sicht geschieht die „profane Rückkehr“ der Juden, in das von Gott verheißene Land, erst dann, sobald die kosmische Ordnung den Messias und Erlöser, auf die Erde schickt – dies ist die Meinung der Mehrheit aller rabbinischen Gelehrten, die schriftliche Zeugnisse hinterlegten (Sand, S. 34). Aus spiritueller Sicht, ist das Heilige Land kein konkreter Ort, sondern eher ein innerlich-geistiger Zustand. Die kritische Sicht gegen den Zionismus sieht man deutlich anhand der Reaktion des jüdischen Rabbinats – sowohl des traditioinell-orthodoxen, wie des reformiert-liberalen. Fragt man sich wer die Befürworter des Zionismus sind? Die Hochfinanz, mit ihren internationalen Netzwerken aus Tochterkonzernen, Banken und dem „militärisch-industriellen-Komplex“?
Die moralische Legitimation liegt in der Überlegenheit des „außerwählten Volkes“, gegenüber den Goyim (Nicht-Juden) – und insbesonders gegenüber den Arabern, wie es der ehm. WZO Vorsitzende Chaim Weizmann preisgibt: „Es gibt einen fundamentalen Qualitätsunterschied zwischen Jude und Eingeborenen“ (White, S. 16). 70% der jüdisch-israelischen Bevölkerung glaubt, dass Juden das auserwählte Volk sein (Gideon Levy, Haaretz, 29.1.2012). Die offizielle archäologische Wissenschaft Israels, sowie die zionistische Geschichtsschreibung wird von vielen Wissenschaftler und Historiker schwer kritisiert – wie unter vielen, so auch vom: Historiker Shlomo Sand; Politologen Neve Gordon; Prof.Yigal Bronner und Yonathan Mizrachi (Wild, S. 174).
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Nun zu den Hauptkritikpunkten der israelischen Staatspolitik: Nach der Verabschiedung der UNO-Teilungsresolution 181 vom 29. Nov. 1947 begann die ethnische Säuberung, nicht zuletzt dank der international anerkannten territorialen Ansprüche: obwohl Juden zu diesem Zeitpunkt auch nach Jahren intensiver Einwanderung nur ein Drittel der Bevölkerung stellten und weniger als 7% des Landes besaßen, wurden dem zukünftigen jüdischen Staat 55,5% der Fläche Palästinas zugesprochen (White, S. 23). Gleich nach der Staatsgründung 1948, befand sich das noch junge Israel im Krieg gegen seine Nachbarn, wobei es sein Territorium um fast 40% vergrößern konnte (von 14.100 auf 20.700 Quadratkilometer) und wobei ca. 600.000 Araber vertrieben worden waren. Wichtig ist hier folgendes zu erwähnen: Der Genozidforscher Martin Shaw bewertet die ethnische Säuberung in Palästina 1948 als Genozid (Shaw, S. 1-24)! Die damalige israelische Besetzung arabischer Gebiete, die jordanische Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems machten die Entstehung eines arabisch-palästinensischen Staates vorerst unwahrscheinlich (Natalie Muntermann/Irina Fernandes, ARD, 2014). Nachdem „Sechs-Tage-Krieg“ von 1967 besetzte Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen Syriens und den Gazastreifen. Jetzt war Israels Staatsgebiet drei Mal so groß wie vorher. Zu dem hinaus fanden unzählige Plünderungen, Belästigungen und Vertreibungen statt, angetrieben durch israelischen Soldaten, zulasten der arabischen Zivilbevölkerung – wie es der jüdische Historiker Tom Segev belegt (Segev, S. 490 – 494). Dem israelischen Historiker Ilan Pappe zufolge, geht diese ethnische Säuberung seit 1967 ohne jede globale oder regionale Resonanz weiter (Pappe, ZNet 3.10.2006).
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Eine Karrikatur bildet die Realität im Gaza-Streifen eindeutig ab: Kinderarmut, Unterernährung und hohe Sterberaten bei den Geburten, aufgrund der israelischen Blockade: thepeoplesvoice.org
Jenseits der Moral! Was bis heute in Gaza geschieht sieht auf den ersten Blick nach einer Segregation, bzw. nach einer Apartheid aus – ist jedoch weitaus schrecklicher und nicht in Worte zu fassen. Der wohl bekannteste Gelehrte unserer Zeit Prof. Noam Chomsky und der Historiker Ilan Pappe, schrieben ein eigenen Buch mit all den Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen die in Gaza geschahen (Chomksy – „Gaza in Crisis“). Nun zu den Fakten: 79% der Bevölkerung des Gazastreifens lebt in Armut (Wild, S.193). Die „Palästinensische Gesellschaft für Medizinische Hilfe“ (PMRS) hat in einer Studie im Juni 2010 festgesellt, dass 52% der Kinder an Anämie und einem ernsten Mangel an Phosphor, Kalzium und Zink leiden. Und die Anzahl der Kinder die arbeiten müssen um ihre Familie zu unterstützen hat zugenommen (Bannoura). Araber dürfen gewisse markierte Straßen nicht betreten, haben keinen adequaten Zugang zum Trinkwasser und leben von Mauern umzäunt in einem Käfig. Der Israeli Moshe Machover lehnt die Verwendung des Apartheitbegriffs sogar als Verharmlosung ab, da der Kern israelischer Kolonialpolitik die
ethnische Säuberung sei (Machover, AIC, Dez. 2004). Nur 37% der Palästinenser haben direkten Zugang zum Wasser und nur 2% zu einer Abwasserversorgung (MA’AN Development Center, Parallel Realities, S.25). Der israelische Prof. Oren Yiftachel beschreibt den israelischen „Siedlerkolonialismus“ wie folgt: Er basiert auf dem Raub des Landes und der Ressourcen durch Siedler, die aus anderen Ländern kommen, während die einheimische Bevölkerung verdrängt und ihre Gesellschaft und Kultur zerstört werden (Wild, S.11). Die Siedlungspolitik krönte ihren Erfolg aufgrund von brutalen Greueltaten, Vertreibungen und Erniedrigungen – mit einem Wort, dank eines Genozids. Nur ein Beispiel hierfür: In Duwayma im Oktober 1948 wurden Kinder getötet, indem ihre Schädel mit Knüppel zertrümert wurden (Wild, S.17). Diese systematischen Massaker an der Zivilbevölkerung sind typisch für den Siedlerkolonialismus, so die Lehre des Genozidforschers Patrick Wolfe (Wolfe, S. 387). Der israelische Historiker Benny Moris bringt es mit pragmatischen Worten auf dem Punkt: „Man kann kein Omlet machen, ohne Eier zu zerschlagen. Man muss seine Hände beschmutzen. (…) Ein jüdischer Staat wäre nicht entstanden, wenn man nicht 700.000 Palästinenser vertrieben hätte.“ (Ari Shavit).
75% der Befragten glauben, dass die gewählten Volksvertreter ihre eigenen Interessen vor die der Bevölkerung stellen. “Der Index zeigt, dass über 50% der israelischen Bevölkerung befürchtet, dass es keinen Unterschied macht, wem sie ihre Stimme geben: Israels Demokratie Index 2014; Israeli Democracy Institute
75% der Befragten glauben, dass die gewählten Volksvertreter ihre eigenen Interessen vor die der Bevölkerung stellen. “Der Index zeigt, dass über 50% der israelischen Bevölkerung befürchtet, dass es keinen Unterschied macht, wem sie ihre Stimme geben: Israels Demokratie Index 2014; Israeli Democracy Institute
Demokratie oder Ethnokratie? Man sagt ja, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Doch frage ich mich, wie dies möglich sein soll, wenn 1992 ein Gesetz aufgenommen wurde, in dem Israel explizit als „jüdischer und demokratischer Staat“ definiert wird? Ein Staat der auf einer religiös-ethnischen Grundlage aufgebaut ist, zeigt sich als homogen und abgrenzend und kann daher nicht offen und liberal sein, weil es nämlich die Integration und Gleichberechtigung der nicht-jüdischen Bevölkerung strukturell ausschließt! Es handelt sich also um eine „Ethnokratie“. Hierzu bringt es Ariel Sharon auf dem Punkt: Die Intention des Zionismus war selbstverständlich nicht, eine Demokratie aufzubauen. Er wurde einzig motiviert von der Errichtung eines jüdischen Staates, der dem gesamten jüdischen Volk allein gehört (Cook, S.116). Laut Prof. Oren Yiftachel weist Israel drei Charakteriska auf, die mit dem Begriff der Demokratie unvereinbar sind: 1) Er ist nicht der Staat der in ihm lebenden Bürger, sondern einer übernationalen Gemeinschaft, die in ihrer Mehrheit außerhalb des Landes lebt. 2) Wesentliche staatliche Aufgaben werden von internationalen Organisationen übernommen und dienen deren Interessen (WZO – Welt Zionisten Org, JNF – Jüdischer Nationalfonds). 3) Der Staat Israel hat keine festgelegten Grenzen und hat somit kein eindeutiges Staatsterritorium (Yiftachel, S.4).
Apartheid? In der Studie „Besatzung, Kolonialismus und Apartheid“ der südafrikanischen Cape Town-Universität vom Mai 2009 wird festgestellt, dass Israel, 4 von 6 auserwählte Kriterien erfüllt und folglich als ein Apartheid-Regime eingestuft werden kann. Viele weitere Studien belegen dies: (Uri Strauss – Defining Apartheid: Israels Record, The Electronic Intifada 19.9.2002; Karine Mac Allister – Applicability of the Crime of Apartheid to Israel, al-Majdal Issue 38, 2008; Rumy Hasan – The Unitary Democratic State and the Struggle against Apartheid in Palestine-Israel, Holy Land Studies 7, 2008; Julie Peteet – Beyond Compare, Middle East Report 253). Der ehem. Minister Ronnie Kasrils bezeichnet die südafrikanische Apartheid 2006 im Vergleich mit der israelischen Kolonialpolitik sogar als „Picknick“:
„Das ist viel schlimmer als Apartheid. Die israelischen Maßnahmen, die Brutalität lassen die Apartheid wie ein Picknick aussehen.“ (McGreal, S. 6).
Nebem dem System der verschiedenen und ungleichen Staatsbürgerschaften für Juden und Nicht-Juden kritisiert UN Commitee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) auch die israelische Landvergabepolitik als rassistisch diskriminierend (CERD, June 2007, S.5). Worauf hier angespielt wird, kann man besser verstehen, anhand folgender Aussage von Daniel Seidemann, von der israelischen Organisation Ir Amin: „Palästinenser, dessen Land für den Bau der (jüdischen) Siedlung Har Homa enteignet wurde, dort kein Land pachten kann, während ein Jude aus Paris oder London, der nicht einmal Staatsbürger sein muss, dies darf.“ (Cook, Counterpunch 23.7.2009). Israel verstößt mit dieser Politik sowohl gegen die Menschenrechtscharta als auch gegen die Anti-Apartheidkonvention der UNO. Im Jerusalem-Bericht der EU von 2009 wird festgestellt, dass die Palästinenser diskrimiert werden und aus einer Studie des britischen Think Tanks „Chatham House“ geht hervor, dass die israelische Planung dort auf ungleichem Zugang zu Ressourcen und Segregation basiert (McCarthy). Der institutionalisierte Rassismus des israelischen Apartheidsystems findet seine Fortsetzung im Alltagsrassismus. Mit einer Überlegenheitsrethorik wird der Araber nicht nur in den israelischen Schulbüchern, als unzivilisiert, primitiv, faul und gewalttätig dargestellt (Sherwood). Auch manche religiösen Führer des Landes sorgen für einen „Überlegenheitsgedanken“ und Rassismus: „Das spirituelle Oberhaupt der Schas-Partei, Ovadia Yosef, der schon in der Vergangenheit zur Vernichtung der Araber aufgerufen hatte, erklärte im Oktober 2010: „Goyim (Nicht-Juden) wurden nur geboren, um uns zu dienen.“ (Mozgovaya). Dass dies zur systematischen Gewalt führt, liegt auf der Hand und spiegelt sich in folgender Statistik wieder: Zwischen 1967 und 2012 waren mehr als 750.000 Palästinenser aus den besetzten Gebieten in israelischen Gefängnissen, das entspricht ca. 40% der männlichen Bevölkerung (APS, HRW – Eyes on Israeli Military Court, Ramallah, 2012). Dies sehen auch mutige und objektiv-denkende Israelis: Yitzak Laor: „Israel betriebt einen langen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Gesellschaft.“ (Laor, S. 5-6).
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Nach einem Angriff Israels auf dem Gaza-Streifen: presstv.ir
Völkermord/ Genozid? Der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkins bezeichnet Genozid als eine organisierte Zerstörung einer Bevölkerung durch ein breites Spektrum von ökonomischen, politischen und kulturellen Maßnahmen plus physischer Gewalt (Moses, S.10). Der Soziologe Baruch Kimmerling redet von Genozid, Spaltung und Segregation (Kimmerling). Genozidforscher John Docker und Ned Curthoys forderten 2008 die Anwendung von Artikel II, Punkt C der UN-Genozid-Konvention auf Israel, denn es scheint klar zu sein, dass Israel eine genozidale siedlerkolonialistische Gesellschaft ist (Docker).
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Doppelmoral und Heuchelei: Die „internationale, offene, liberale und humanistische Gesellschaft“ des Westens, mit ihren universellen Werten, steht für Menschenrechte und sieht gleichzeitig tatenlos zu, bei der Erfindung des Landes Israels (Sand), beim Genozid an den Palästinenser (Docker), bei den Menschenrechtsverletzungen in Gaza (Chomksy; Pappe), bei den unzähligen Verstößen Israels gegen die UN-Charta und gegen das bestehende Völkerrecht? Warum wohl?
Literaturverzeichnis:
Petra Wild – Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina, Pro Media Verlag, 2013.
Moshe Machover – It is Apartheid?, AIC, Jerusalem, Dec. 2004.
Edward Said – Versöhnung zwischen Gleichen, Heidelberg, 1997.
Benjamin Beit-Hallahmi – Original Sins. Reflections on the History of Zionism and Israel, London, 1992.
Shlomo Sand – The Invention of the Jewish People, London, 2009.
Theodor Herzl – Der Judenstaat, Wien, 1896.
Ben White – Israeli Apartheid, London 2009.
Josef Weitz – A Solution to the Refugee Problem, Davar 29.9.1967.
Patrick Wolfe – Settler Colonialism and the Elimination of the Native, Journal of Genocide Research 8 (4), Dec. 2006.
Martin Shaw – Palestine in an Internationl Historical Perspective on Genocide, Holy Land Studies 9, I, 2010.
Ari Shavit – Survial of the fittest, Haaretz, 8.1.2004.
Jonathan Cook – Disappearing Palestine, London 2008.
Oren Yiftachel – Democracy or Ethnocracy: Territory and Settler Politics in Israel.
Chris McGreal – Brothers in arms, The Guardian 7.2.2006.
Ilan Pappe – The ethnic cleansing of Palestine, ZNet 3.10.2006.
UN Commitee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD), June 2007.
Harriet Sherwood . Academic claims Israeli school textbooks contain bias, The Observer, 7.8.2011.
Gideon Levy – God rules all in 2012 Israel, even the state, Haaretz, 29.1.2012.
BBC News, Rabbi calls for annihilitaion of Arabs, 10.4.2001; Natasha Mozgovaya – ADL slams Shas spiritual leader for saying non-Jews were born to
serve Jews, Haaretz, 20.10.2010.
Jonathan Cook – Blood and Religion, London, 2006.
Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Eyes on Israeli Military Court, Ramallah, 2012.
Yitzak Laor – London Review of Books, Vol. 31, No.2, 29.1.2009.
MA’AN Development Center, Parallel Realities.
Jonathan Cook – The Reality of Israels „Open“ Jerusalem, Counterpunch 23.7.2009.
Rory McCarthy – Israel annexing East Jerusalem, says EU, The Guardian 7.3.2009.
Yonathan Mizrachi – Where is King Davids Garden?, 27.7.2010.
Der Standard, Israel hält Gaza am Rande des Zusammenbruchs, 5.1.2011.
Saed Bannoura – PMRS: 52% of Gaza children suffer from malnutrition, IMEMC 30.6.2010.
Baruch Kimmerling – From Barak to the Road Map, New Left Review 23, 2003.
Dirk A. Moses (Hg.) – Empire, Colony, Genocide: Conquest, Occupation and Subalter Resistance in World History, Oxford 2008.
John Docker, Ned Curthoys – The December 2008 Gaza Massacre, 1.1.2009.
Shlomo Sand – Die Erfindung des Landes Israel, List Taschenbuch, 2014.
Noam Chomsky, Ilan Pappe – Gaza in Crisis, Penguin Verlag, 2011.
Tom Segev – 1967: Israels zweite Geburt, Pantheon, 2005.
Websites: http://www.planet-wissen.de/kultur/israel/geschichte_des_staates_israel/index.html;
http://www.mfa.gov.il/mfa/mfade/factsaboutisrael/pages/geschichte-%20der%20staat%20israel.aspx.
