Der Kanzler sagte im Sommergespräch, er wolle in den nächsten Jahren 200.000 neue Jobs schaffen. Tut mir leid, Herr Kern, aber sie verstehen da etwas nicht ganz richtig:

Lieber Herr Bundeskanzler,

es wäre mir neu, dass Politiker Jobs schaffen. Ja, in den Büros oder in der Verwaltung schon. Aber ist der aufgeblasene Verwaltungs- und Politapparat in Österreich nicht exakt das Problem?  Also sagen wir es ganz ehrlich: Politiker können die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Wirtschaft Jobs generieren kann. Jobs schaffen, das können eben nur die Unternehmer, Herr Kern. Ich bin mir sicher, das wissen Sie. Erst neulich habe ich in meinem Unternehmen zehn neue Stellen geschaffen. Aber von den Erleichterungen und Förderungen habe ich noch nichts mitbekommen.

Die Crux, ich kann es nur immer wieder sagen, sind die Lohnnebenkosten. Jaja, ich zahl das alles und weiß auch, dass der Staat da gut arbeitet – zumindest verglichen mit anderen Ländern, wo sehr viel privatisiert wurde und das öffentliche Gesundheitssystem fast nur noch subsidiär und kaputtgespart zur Geltung kommt.

Der Schlüssel ist aber die Wenigerbesteuerung des Faktors der menschlichen Arbeit. Die Steuererleichterung will ich als Unternehmer gar nicht lukrieren. Bitte geben Sie diese den arbeitenden Menschen. Das kurbelt ganz sicher die Wirtschaft an. Sie und ich wissen aber, dass die Hauptprobleme Österreichs woanders liegen, Herr Kern. Etwa bei den Ausgaben. Österreich hat doch kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Da geht es nicht nur um das Fiasko mit der Hypo, sondern beispielsweise um Förderungen. Ganz ehrlich: Blickt da irgendwer in der Regierung wirklich und ehrlich durch?

Das andere Problem bezieht sich auf die "Steuervermeidung." Da kommt man wieder auf den Faktor der Besteuerung der menschlichen Arbeit zu sprechen. Der Arbeitnehmer selbst hat nämlich nicht die selbe Chance, die Starbucks und Co. haben. Der Hackler wohnt hier und die Steuern werden ihm schön artig abgezogen, er hat keine Chance daran auch nur irgendwas zu ändern, also über irgendein Land weniger Steuern bezahlen zu müssen so wie diese Konzerne. Denn die Unternehmen schicken ihre Gewinne und Verluste rund um den Globus und lachen sich dabei ins Fäustchen.

Wir haben jetzt die Registrierkasse für alle. Mit den heutigen Technologien kann man doch ganz einfach alles sofort besteuern, was in Österreich an Gewinnen anfällt. Dann werden die großen Firmen auch der Bürde enthoben, die armen Anwälte und Steuerexperten zu bezahlen, die das Geld zwecks Gewinnmaximierung um die Welt schicken.

Ich schwöre Ihnen, Herr Kanzler, dass es ein bissi mehr Sinn macht, hier anzusetzen, als bloß auf Wirtschaftswachstum zu setzen. Ja, das geht ein paar Jahre gut. Aber Sie und ich wissen: Die nächste Krise kommt bestimmt.

Manfred Werner - Tsui https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Christian_Kern_Eröffnung_BahnhofCity_Wien_West_2011_a.jpg