Ein politisches Erdbeben hat meine Heimat, die Steiermark, erschüttert. SPÖ und ÖVP haben kräftig verloren, die FPÖ quasi im selben Ausmaß gewonnen, die Grünen nicht viel gewonnen, die NEOS so gut wie nichts.

Schützenhöfer/Voves sind als Reformpartner angetreten, haben schon vor dieser Wahl gestern kommuniziert, dass sie gerne so weiter machen würden. Die Reformen waren notwendig und es war allerorts jedem Menschen bewusst, was kommen würde. Es ist ja nicht oft so, dass sich die PolitikerInnen nach den Wahlen an das halten, was sie vorher versprechen.

Trotzdem bin ich etwas überrascht. Da war monatelang, jahrelang klar, was passiert – und es funktionierte auch. Klar, Einsparungen tun weh. Aber sind die KonsumentInnen nicht selber dran schuld? Wenn jeder vom international agierenden Diskonter, der Steuern dort zahlt, wo er will, nur das Billigste kauft, dann schaut irgendwer durch die Finger. In erster Linie der Staat, weil ihm Steuern durch die Lappen gehen und letzten Endes wir, da wir ja den Staat ausmachen. Die Registrierkasse für Kleinebetriebe ist dagegen eine Augenauswischerei, aber das ist es wonach viel Bürger schreien und die Lösung zu wissen glauben.

Was soll man nun tun, mit drei quasi gleich starken Parteien? Durch das Abschaffen des Proporzes bestünde eigentlich nur eine Möglichkeit. Nämlich gemeinsam zu regieren. Wenn das alle drei Großparteien machen würden, würde sich letztlich endlich zeigen, wer was kann. Man kann zu Wolfgang Schüssel stehen, wie man will, aber er hat es als bislang einziger geschafft, eine starke Oppositionspartei mit der Realität gegen zu rechnen. Wir zahlen zwar drauf, aber was sollten Schützenhöfer/Voves machen?

Ich habe neulich ein Interview mit Larry Page, dem Googlechef, in der Zeit gelesen. Er meint, Google wolle die Welt verändern und hält sich an die Spielregeln. Als global agierendes Unternehmen zahle man eben Steuern, wo es am günstigsten wäre. Da sei nichts Illegales dran. Grundsätzlich hat er recht. Und es zeigt, in welcher Welt sich die Regierung eines Bundeslandes bewegt. Die Landesregierung muss gegen Kräfte kämpfen, die wirklich um vieles größer sind als die kleine Steiermark.

Und nun? SPÖ und ÖVP können nun weiter tun, man muss es ja positiv sehen. Knapp 60 Prozent der WählerInnen haben diesen Kurs ja doch gewählt. Aber Voves sagte, er würde unter 30 Prozent gehen. Ist das dann das Ende der Reformpartnerschaft? Wenn es das mit diesem Kurs war, sind wir WählerInnen selber schuld. Das ist die Wahrheit. Und bitte hören wir auf, auf Politiker zu schimpfen, genauso wie wir nicht auf die Lehrer schimpfen sollen, weil das gefährlich werden kann.