In Aserbaidschan soll eine der mutigsten Journalistinnen unserer Zeit zum Schweigen gebracht werden.
Staatsbesuche sind eine heikle Sache. Insbesondere wenn ein Vertreter einer halbwegs entwickelten Demokratie in einem Land mit eher unterentwickelten demokratischen Strukturen vorbeischaut. Das ist bestimmt für beide Seiten total unangenehm, weil irgendwann muss einer über Menschenrechte reden (dabei wollen doch alle nur über Investitionsmöglichkeiten reden!).
Außenminister Sebastian Kurz war im vergangenen September in Aserbaidschan. Er hätte sich die Reise sparen sollen. Bereits im Vorfeld hatte das autoritäre Regime der Presse-Redakteurin Jutta Sommerbauer die Einreise verweigert. Kurz – wir unterstellen ihm die besten Motive – ist trotzdem nach Baku gefahren und hat über Menschenrechte reden wollen. Hat nicht ganz geklappt. Auch die Fragen österreichischer Journalisten waren nicht erwünscht.
Freie Berichterstattung wird in Aserbaidschan als feindlicher Akt betrachtet. Und Khadija Ismayilova ist eine der hartnäckigsten Widersacherinnen des aserbaidschanischen Regimes. Die Journalistin hat Besitztümer und Offshore-Konten der kleptokratischen Familie von Präsident Ilham Aliyev rund um den Globus aufgespürt: Panama, Schweden, Frankreich, Russland. Und sie hat darüber berichtet. Nicht nur in Aserbaidschan. Im Oktober 2013 hat Khadija Ismayilova bei der Global Investigative Journalism Conference in Rio über ihre Arbeit gesprochen. Beinahe ungerührt erzählte sie von den Repressionen, denen sie ausgesetzt war. Das Regime hatte Mikrofone und Kameras in ihrer Wohnung installiert und wollte sie mit peinlichen Videoaufnahmen aus dem Schlafzimmer erpressen. Khadija Ismayilova ließ sich nicht einschüchtern.
Am 5. Dezember wurde Khadija Ismayilova festgenommen. In einem Video des Organized Crime and Corruption Reporting Project, einer Non-Profit-Organisation zur Unterstützung investigativer Journalisten, sieht man Bilder von der Verhaftung. An der schieren Zahl der schwer bewaffneten Polizisten, die eine einzelne Frau im Laufschritt wegbringen, lässt sich ermessen, wie gefährlich diese Journalistin für das Regime ist.
Man muss kein Wort über die konstruierten Vorwürfe verlieren, die als Gründe für die Verhaftung dienen. Oder darüber, dass Khadija Ismayilovas Rechtsanwalt kurzerhand seine Anwaltslizenz entzogen wurde. Aber vielleicht sollten wir wieder einmal über Menschenrechte reden.
Diesmal aber echt.
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