Wenn es in Österreich etwas gibt, das Sicherheit gewährleistet, so ist es die Notstandshilfe. Und nun wird dieses Konzept von jenen Parteien in Frage gestellt, die mit dem Anspruch zur Wahl angetreten sind, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger dieses Landes wiederherzustellen.
Es waren nicht die Notstandshilfebezieher, die das verlorengegangene Sicherheitsgefühl in unserem Land zu verantworten haben. Es war vor allem die Unfähigkeit der SPÖVP-Regierung auf die Migrationsströme und deren Folgeschäden adäquat zu reagieren, die zum gefühlten Chaos in diesem Land beitrugen. Eine sich immer schneller drehende globalisierte Welt, damit einhergehend prekäre Arbeitsverhältnisse, nicht enden wollende Praktika, Digitalisierung, Automatisierung, Jobrationalisierungen, Wohnungsnot, wie der Zerfall des sozialen Zusammenhalts in Familien tragen ihr Übriges dazu bei. Doch gerade gegen die letzteren Punkte in dieser Aufzählung haben wir in Österreich ein System, das die härtesten Konsequenzen dieser Entwicklungen abzufedern in der Lage ist: Die Notstandshilfe.
Verdeutlichen wir uns dies anhand zweier Beispiele. Dem katastrophalen Wohnungsmarkt entsprechend lebt unser Mitzwanziger in einer Wohngemeinschaft. Bezahlbarer Wohnraum ist schon längst Mangelware, so gibt er sich mit einem kleinen Zimmer zufrieden. Die Küche und das Bad teilt er sich mit seinen zwei Mitbewohnern. Durch seine berufliche Laufbahn nach der Matura im Marketing hatte er ein halbes Jahr lang Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach ein paar Praktika und freiberuflichen Tätigkeiten ist er nun in der Notstandshilfe angekommen. Die knapp 650 Euronen, die er dadurch erhält, bringen ihn bereits jetzt in eine heikle Situation. Wenn er nämlich jetzt um Mindestsicherung ansuchen würde, so müssten alle seine Mitbewohner ihre Kontoumsätze offenlegen, nach denen ein Anspruch berechnet wird. Schlimmer noch! Falls die neue Regierung sich tatsächlich dem deutschen Modell angleichen möchte und einer seiner Mitbewohner eine Frau ist, so muss er nun beweisen, dass er kein sexuelles Verhältnis zu dieser Frau pflegt, denn daraus wird auf eine Lebenspartnerschaft geschlossen, der wiederum eine andere Berechnungsgrundlage innewohnt. Mit der „Ehe für Alle“ wird er wahrscheinlich jetzt auch klarstellen müssen, dass er mit seinem männlichen Mitbewohner keine sexuellen Akte vollzieht.
Es trifft aber nicht nur den mitzwanziger Single, der auf die Mindestsicherung wahrscheinlich verzichten würde und lieber unter eine Brücke ziehen würde, als diese Erniedrigungen in Kauf zu nehmen. Es trifft auch die daheimgebliebenen Mütter, die nach Ablauf des Kindergeldes plötzlich in volle Abhängigkeit ihres Partners geraten. Im jetzigen Modell haben diese Frauen Anspruch auf Notstandshilfe aus vorhergegangenen Beschäftigungsverhältnissen, also mehr oder weniger ein eigenes Einkommen. Mit der „Mindestsicherung Neu“ haben sie gar nichts mehr. Beispiel: Der Mann verdient Netto € 1700 und bekommt nun übers Jahr betrachtet für ein Kind monatlich € 330 steuerlich als Kinderprämie vergütet. Durch die Deckelung der Mindestsicherung auf € 1500 hat diese Familie keinen Anspruch auf die selbige und die € 650 Notstandshilfe der Frau würden ja wegfallen. Falls dieses Paar verheiratet ist, so ist sie wenigstens noch mitversichert, falls nicht, dann braucht sie eine gute körperliche Konstitution, denn Krank werden ist nicht mehr drinnen. Neben den Versicherungsleistungen dieser Vollzeitmutter verliert diese Familie also unterm Strich € 320 im Monat. Als Ausweg bleibt also nur das Kind in staatliche Obhut zu geben und erwerbswirtschaftlich Tätig zu werden oder die Scheidung vom Lebenspartner. Denn bei letzterer Alternative hätte sie neben einer eigenen Versicherung auch Anspruch auf bedarfsgerechte Mindestsicherung, Unterhalt für sich und das Kind und einen Esser weniger zu versorgen.
Was ist also von einer „Sozialen-Heimat-Partei“ zu halten, die als erste Amtshandlung einen dermaßen gravierenden Anschlag auf das eigene Volk und unser bestens funktionierendes Sozialsystem verübt? Statt des propagierten Slogans „weniger Staat“, kommen nun unschuldige zum Handkuss und müssen sich vor Beamten im wahrsten Sinne des Wortes entblättern. Anstatt Familien zu fördern, werden nun noch mehr Anreize geschaffen diese zu zerstören und Kinder unter staatliche Kontrolle zu stellen. Für das wurden die Herren Kurz und Strache sicher nicht gewählt.
