Wie muss es unseren Innenminister Wolfgang Sobotka doch freuen, dass es Flüchtlinge gibt – und Terroristen. Denn nur in dieser emotional aufgeladenen Atmosphäre ist es möglich, einen derart umfassenden Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten durchzubringen, und dafür vom staunenden Publikum auch noch bejubelt zu werden. Nun ist es amtlich, Österreich ist wieder sicher – und ein Polizeistaat.

Was wurde eigentlich beschlossen? Zusammenfassen kann man den brutalsten Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten seit dem Ende der Besatzung wie folgt:

- Speicherung von Videodaten (KFZ Kennzeichenerfassung auf den Autobahnen)

- Ausweispflicht bei jeder privaten Beförderung (ÖBB, Taxi)

- Kennzeichenerfassung an den Grenzen

- Speicherungspflicht der Videoüberwachung aller öffentlichen Betriebe (ÖBB, Asfinag, ...)

- freiwillige Möglichkeiten der Videospeicherung- und Übermittlung für Private.

- Registrierungspflicht für Wertkartenhandys

- Elektronische Überwachungsmaßnahmen für "Gefährder" ohne Gerichtsbeschluss

- Noch diskutiert wird über die sogenannte "elektronische Identität", durch die berechtigte Stellen wie Versicherungen, Banken etc. direkten Zugriff in alle zentralen Register, wie Melderegister, fremdenpolizeiliche Datenbank, Bonitätsdatenbanken, etc. erhalten.

Sicherheit ist sicherlich ein wichtiges Thema, doch wie schon der Vorsitzende der Richtervereinigung in einem Beitrag auf Ö1 anmerkte, bietet die Fussfessel keinen Schutz vor potentiellen Terroristen, da es sich dabei lediglich um ein Ortungssystem handelt. Was derjenige tut, oder mit wem er telefoniert, skyped oder chatted wird ja nicht erfasst. Offenbar sieht er es eher kritisch, Instrumente aus dem Strafvollzug ohne vorhergehende Verurteilung einzusetzen.

Das Thema elektronische Identität will ich mir gar nicht näher vorstellen, vor allem im Zusammenhang mit den leicht erstellbaren Bewegungsprofilen über die erfassten Daten über die Asfinag (Autobahnkameras)... das Zeitalter der totalen Überwachung – es wird nicht erst kommen. Es ist schon da!

Pixabay/Geralt

Mehr Details siehe:

http://derstandard.at/2000051675360/Sobotka-Asyl-Sonderverordnung-wird-in-Kraft-gesetzt