Reinhold Mitterlehner fühlt sich für seine Reformen nicht ausreichend gewürdigt steht heute im Kurier und diagnostiziert eine Forderungsgesellschaft.

Als Django Mitterlehner neuer Parteichef wurde war ich voller Hoffnung. Ein Aufbruch für meine ÖVP, ein Wirtschaftsbündler, der sich endlich mal für die Unternehmer in Österreich stark machen wird und ein bekennender Katholik. Mit Schelling hat er gleich einen bekannten und erfolgreichen Manager ins Finanzministerium gesetzt. Alles wird gut.

Leider hat sich das (natürlich) als viel zu optimistische Weltsicht herausgestellt. Schon als die ersten Details der, von Mitterlehner nach wie vor hoch gelobten, Steuerreform durchsickerten war mir klar woher der Wind weht. Hier ist ein Kammerfunktionär am Werk, der von Unternehmertum keine Ahnung hat und der vor SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft in die Knie geht. Mehrwertssteuer erhöhen bedeutet letztlich nichts anderes als das Geld, dass durch die Reform der Progressionsstufen im Börserl bleibt, auf der anderen Seite wieder mit beiden Händen genommen wird. Von der erhöhten KESt., die praktisch hautpsächlich Sparer und Unternehmer (GmbH Gewinnausschüttung) belastet nicht zu sprechen. Diese massiven Verschlechterungen für wären ja noch hinnehmbar gewesen, wenn man wenigstens die Indexanpassung der Progressionsstufen geschafft hätte. So wird in 5 Jahren das gesamte Volumen der Steuerreform schon automatisch rückgängig gemacht sein. Das alles in Zeiten mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von unter 2%. Und Mitterlehner träumt im Interview davon, dass 1/3 der Steuerreform durch Wirtschaftswachstum finanziert wird. Gratulation für so viel Weitsicht.

Er argumentiert natürlich echt österreichisch. Wir sind Exportweltmeister, deutsche Firmen siedeln sich hier an wegen der tollen Forschungsförderung. Na da sind wir aber froh, dass wir mit unseren Steuergeldern deutsche Unternehmen finanzieren dürfen. Davon haben nämlich die 92% Kleinstunternehmen unter 10 Mitarbeitern genau Nüsse. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Unternehmen in den Genuss einer solchen Förderung kommen ist gleich Null. Nur eine Frage am Rande: Wie wäre es mit weniger Steuern und Abgaben, weniger Regeln, weniger starren arbeitsrechtlichen Einschränkungen, Rechtssicherheit für EPU Unternehmer und deren Auftraggeber im Rahmen der sg. Scheinselbständigkeit und dafür keine Förderungen. Ich denke 90% aller Unternehmer wären da dabei.

Aber das alles kommt vermutlich nur aus dieser unsäglichen Forderungskultur, der ich als Unternehmer fröhne.