Es war ja klar, dass die US-Wahl eine Menge Rechts/Links Blogs auslösen würde. Erstaunlich nur, wie nahe links und rechts in Wirklichkeit inhaltlich beieinander liegen. Der wahre Unterschied ist der Ton im Wahlkampf. Und ich muss sagen, da missfällt mir der von rechts.
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Trump ist nach allen Definitionen, die ich kenne, kein Rechter, zumindest was die Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft. Nationale Protektion und Investitionen des Staates auf Pump sind gute alte sozialistische Schule. Auch außenpolitisch hat er eine linke Agenda: Raus aus allen Kriegen und Krisenherden dieser Welt. Clintons Haltung zeigte hier keinen großen Unterschied. Den Unterschied macht aber der Tonfall im Wahlkampf aus. Mit diesem ermutigt er viele, die sich sonst im Griff hätten, die Sau rauszulassen.
Wie in den USA nicht Trump das Problem ist, so ist es bei uns nicht Hofer oder H.C. Strache. Aber ihre Rhetorik und die Methoden, die sie einsetzen um die Wähler anzusprechen und zu mobilisieren sind nicht nur aus kultureller Sicht entsetzlich. Sie destabilisieren die Demokratie und spalten das Land. Den Vorwurf, den ich diesen Menschen mache, ist kein inhaltlicher, sondern der, dass für den Wahlsieg ein veritabler Schaden an der Demokratie billigend in Kauf genommen wird.
Die Frage, die sich in den USA stellt, und die sich in Österreich bald stellen wird ist: Wie fangen diese Politiker ihre Klientel nach einem Wahlsieg ein. Wie sorgen sie dafür, dass ihre extremen Anhänger sich an die Spielregeln halten im Siegestaumel? In den USA kam es bereits zu Übergriffen auf Muslime, auf Schwarze und Latinos. Auch wenn Trump sehr wahrscheinlich kein arger Rassist ist - ich vermute er würder auch einer Miss Nigeria an die Pussy grapschen, wenn er sie denn hübsch genug findet - so hat er alle Rassisten ermutigt durch seine Aussagen. Manche mögen vielleicht glauben, dass sie jetzt die Mehrheit sind, das Volk sozusagen.
Aber es sind nicht die Rassisten und Nazis, die Trump diese Wahl gewinnen ließen. Es sind die frustrierten Männer mittleren Alters. Ich lese hier täglich den Ärger, die Wut über das SYSTEM, die Linken, die Medien, die Eliten. Diese Wut mag teilweise berechtigt sein. Ich verstehe, dass Menschen es satt haben, am Diskurs nicht teilnehmen zu können, weil sie den falschen Code sprechen, und damit sofort sexistisch, rassistisch oder sonstwie abgewertet werden, ganz egal, ob sie das so gemeint haben. Gerade für nicht so hoch gebildete Menschen ist das ein Problem. Die wissen halt nicht, wie man Neger sagt, ohne das Wort Neger in den Mund zu nehmen. Und es gibt auch einige gute Argumente, die gegen die ständige Zunahme von sprachlicher Sensibilität sprechen. Jeder kann sich beleidigt fühlen, dazu braucht es keinen Grund.
Diesen Ärger instrumentalisieren derzeit die "Rechten", die meist eine total linke Politik machen (das gilt meines Erachtens auch für die FPÖ), um an die Macht zu kommen. Schon unter Schüssel-Haider hat man sehen können, dass die Politik sich inhaltlich nur wenig von der bisher bekannten Regierungen unterscheidet. Interessanter Aspekt dabei: So wie die Wut auf das System, die Ausländer und die Presse Jörg Haiders FPÖ in die Regierung gebraucht hat, genauso hat sie auch für deren appruptes Ende gesorgt.
Letztendlich werden sich wie meist weder die Hoffnungen noch die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten, denn Politik ist die Kunst des Möglichen. Genau wie Obama werden dies auch Trump, Hofer und Strache feststellen. Und das Pendel wird zurückschlagen. That's democrac/zy baby!
