In Österreich werden die bügerlichen Freiheiten zu Grabe getragen und niemanden interessierts. Weitgehend einig ist man sich üblicherweise in zivilisierten Kreisen darin, dass das Demonstrationsrecht ein Kernbestandteil liberaler Demokratien ist. BIM Wolfgang Sobotka möchte das nun ändern.
Hätte mir vor einem Jahr wer gesagt, dass ich jemals Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin vermissen würde, ich hätte laut gelacht. Doch dieses Lachen bleibt mir nun im Halse stecken. BIM Sobotka, vulgo Metternich, will künftig Demonstrationen verbieten lassen, wenn sie "Geschäftsinteressen" beeinträchtigen. Weiters soll ein Versammlungsleiter für Sachschäden haften.
Super Idee. Schließlich kann man praktisch sicher davon ausgehen, dass sich keiner dieser ungewissen Haftung aussetzen wird, der bei Verstand ist. Da brauchen wir gar kein Versammlungsverbot mehr. Immerhin reicht es einen Organisator mit dem potentiellen finanziellen Ruin zu bedrohen. Denn: Niemand kann die Dynamik einer öffentlichen Versammlung vollständig kontrollieren, und hegte er nur die lautersten und edelsten Absichten.
Das Verbot wegen der Beeinträchtigung von Geschäftsinteressen ist genauso falsch und schwachsinnig. Würde der Staat den Unternehmern nicht horrende Abgaben abpressen, die dann mit Zustimmung Sobotkas, vulgo Sherriff von Nothingham, als Fördergelder in einer Stiftung seines Parteikollegen und Landeshauptmannes Erwin Pröll, vulgo Leprechaun, als Fördergelder landen, sie würden die paar Demos pro Jahr und eventuelle Schäden leicht verkraften. Gegenfinanzierung sozusagen.
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"Absurd", nennt Verfassungsjurist Heinz Mayer die Vorschläge. "Verfassungsrechtlich ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts kaum möglich". Geschäftsinteressen würden nicht ausreichen, um eine Kundgebung zu verbieten. Auch dass ein Versammlungsleiter für alle Schäden hafte, gehe so nicht. Zur Untersagung von "Spaßdemos", sagt Mayer. "Wer definiert, was Spaß ist und was nicht?"
Ich schlage unserem Herrn BIM vor eine Erfahrungsaustauschgruppe mit den Herren Orban, Putin, Trump und Erdogan zu gründen. Ich bin mir sicher, mit den richtigen Ideengebern geht da noch viel mehr. Der freiheitlich verfasste, liberale Rechtsstaat ist praktisch Geschichte. Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Prozess selbst einmal in meinem Land erleben würde. Fazit: Es braucht keinen Hofer, damit wir uns wundern was alles geht.
