Im folgenden Text geht es nicht primär um humanitäre Katastrophen. Es geht um den Versuch der deutschen Regierung Europa zu einem fatalen Pakt zu bewegen. Eine Linie, die insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) mit ambossartiger Starrsinnigkeit verfolgen. Ein Pakt, bei dem der Boomerang-Effekt nicht mehr nur vorprogrammiert ist, sondern mit den Anschlägen von Paris bereits angefangen hat. Wie dieses aktuelle Vorhaben zu bewerten ist, wird anhand von französischer, italienischer, griechischer, deutscher und türkischer Presse erörtert. Die Einbettung in den historischen Kontext erfolgt durch die Werke von US-amerikanischen und französischen Wissenschaftlern. Unter ihnen befinden sich drei anerkannte Militärexperten, die in Army und Navy der Vereinigten Staaten Beratertätigkeit ausübten bzw. noch immer ausüben.
EU-Gipfel gab es in letzter Zeit mehrere. Ziel ist es, Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu finden. Kurz vor dem Gipfel am 7.März steht die deutsche Bundesregierung, sieht man von den BeNeLux-Staaten ab, weitestgehend isoliert da. Und tatsächlich wäre ein Scheitern der Bundesregierung besser für Europa. Der Schlüssel liegt dort, wo man ihn nicht vermutet: in Libyen. Um ihn zu finden, muss man sich allerdings auf eine Reise durch Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien und Syrien begeben. Auch eine Zeitmaschine ist hilfreich. Die ist zwar noch nicht erfunden. Zum Glück jedoch gibt es aber Wissenschaftler, die uns helfen sie zu simulieren.
In deutscher Presse und TV schießt man sich auf den „Egoismus“ der osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Seitdem sich diese Staaten offen gegen den Kurs der Regierung Merkel stellen, lässt die TV-Berichterstattungen sowie alle großen Zeitungen kein gutes Haar mehr an diesen Staaten.
Warum der Scheuklappenkurs der Bundeskanzlerin und ihrer SPD-Topminister ebenfalls in Frankreich und zu Sehens auch Italien auf immer weniger Gegenliebe stößt, wird wenig thematisiert. Wenn eine Thematisierung stattfindet, dann nur oberflächlich und mit ähnlich unsachlichen und emotionalisierenden Vorwürfen, wie man sie auch gegen die osteuropäischen Staaten erhebt.
Die Bundesregierung verfolgt innerhalb der EU den harten, kompromisslosen Kurs, eine Lösung durchzusetzen, die die Abhängigkeit der europäischen Staatengemeinschaft zur Türkei massiv verstärken würde. Auch die Bedenken Griechenlands und Zyperns werden seitens der Bundesregierung mit „Unverständnis“ gekontert.
Die europäischen Partner Griechenland, Zypern und Frankreich und ihr Verhältnis zu Nordafrika
Tatsächlich aber sind die Gründe angesichts, der nunmehr beinahe 40 Jahre andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung Nordzyperns bereits schon nicht mehr unverständlich. Noch verständlicher werden die Beweggründe für die Bedenken Athens und Nikosias, wenn man sich die Problematik der Rohstoffförderung vor der zypriotischen Küste und in der Ägäis ansieht. Jahrelang wurden Zypern und Griechenland von der türkischen Regierung daran gehindert, mit der Förderung der Rohstoffvorkommen zu beginnen. Im Wesentlichen auf Druck Berlins, gab es seitens der EU keine Unterstützung für ihre beiden südöstlichsten Mitglieder. Nach jahreslanger Blockadehaltung der EU, haben Griechenland und Zypern ein Bündnis mit Russland und Ägypten geschlossen, um ihre Gasvorkommen zu Tage fördern zu können.
(für nähere Info: Ägypten unterstützt Griechenland und Zypern gegen die Türkei)
Soweit so schlecht! Dass Ost- und Südosteuropa beliebte Prügelknaben der Bundesregierung und der ihr mehrheitlich wohl gesonnenen deutschen Medienlandschaft sind, ist nichts Neues und wird sich auch so schnell nicht ändern. Worüber wir wenig, und wenn dann schlecht, informiert werden, sind Frankreich und Italien. Auch diesen beiden Staaten gehen seit einigen Monaten immer stärker auf Distanz zum Berliner Kurs. Wenn man, jenseits der meist unsachlichen, moralisierenden deutschen Medien erfahren möchte, warum das so ist, dann sieht man sich die Weltkarte an und wirft einen Blick auf die französische und italienische Mittelmeerküste. Man wird festzustellen, dass auf der nordafrikanischen Seite z.B. Libyen liegt. Hier liegt der Schlüssel dafür, warum es besser für den ganzen Kontinent ist, wenn Berlins Politik scheitert.
Seit dem Sturz von Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in dem nordafrikanischen Land Krieg. Es ist de facto zwei geteilt in einen westlichen und einen östlichen Teil. Im Westteil des Landes herrscht von Tripolis aus eine, international nicht anerkannte, radikal-islamistische Regierung, die von der IS-nahen Fajr Libya Miliz (Libysche Morgendämmerung) gestützt wird. Im Februar und April 2015 schockierten die Islamisten mit der Hinrichtung von mehreren koptischen Christen. Die Bilder von der Massenköpfung am Strand der Hauptstadt gingen im April 2015 um die Welt.
Im Ostteil des Landes gibt es eine international anerkannte Regierung mit Sitz in der Stadt Tobruk.
Während in deutschen Medien aktuell viel, oft und schlecht recherchiert über Syrien berichtet wird, findet der Krieg gegen den IS in Libyen, nur in wenigen Print- und Onlinemedien Beachtung. In die Hauptnachrichtensendung schafft das Thema es weder im öffentlich-rechtlichen TV, noch bei Pro7-Sat1 oder der RTL-Gruppe. In unserem Wirtschaftssystem, sollte schon aus marktwirtschaftlicher Sicht allein, eigentlich auch in Nachrichtensendungen Interesse an Alleinstellungsmerkmalen bestehen. Was das über die Qualität und Unabhängigkeit deutscher Berichterstattung aussagt… Honi soit qui mal y pense…
Darüber hinaus sollte ein Interesse an Information allein schon deshalb bestehen, weil Deutschlands wichtigster europäischer Partner Frankreich, trotz offizieller Dementis, hier direkt in einen militärischen Konflikt involviert ist.
Ein Video des größten öffentlich-rechtlichen TV- Senders Frankreichs, France 2, vom 24. Februar zeigt die Landung französischer Spezialeinheiten in der libyschen Hafenstadt Bengasi.
(siehe Libye : la France est-elle engagée dans une guerre secrète ?)
Das Video wurde acht Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts der „Le Monde“, eine der größten und renommiertesten Zeitungen, Frankreichs ausgestrahlt. Der Bericht der Journalistin Nathalie Guibert spricht von mehreren Quellen, die den Einsatz von französischen Bodentruppen gegen den IS in Libyen belegen sollen.
(siehe: La guerre secrète de la France en Libye“ – Der geheime Krieg Frankreichs in Libyen)
In der Tat spricht einiges für einen französischen Einsatz. Aus geopolitischer Sicht besteht ein großes Interesse Frankreichs an libyschem Erdöl, vor allem aber an der Nutzung der Saharasonne zur Energiegewinnung.
Auch aus sicherheitspolitischen Gründen ist Frankreich, dessen Hauptstadt 2015 zweimal Ziel von verheerenden Anschlägen des IS wurde, gut beraten, entschieden und konsequent gegen die Gotteskrieger vorzugehen. Das dürfte auch im Sinne Tunesiens sein. Das Land hat eine Grenze mit dem radikal-islamistisch beherrschten Westteil Libyens. Die Ausbreitung des radikalen sunnitischen Islam, wie ihn internationale Muslimbruderschaft (u.a. türkischer AKP nahe) und Wahabiten propagieren, bedroht in Nordafrika seit Längerem die Stabilität des Kernlands der, ebenfalls dem sunnitischen Islam zuzurechnenden und traditionell offenen und toleranten, malikitischen Rechtsschule.
Seit drei Jahren wiederholt Abdallah al Thinni, Präsident der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk, Vorwürfe gegenüber dem türkischen AKP-Regime und Katar. Al Thinni beschuldigt Ankara und Doha die Dschihadisten im Westen des Landes zu unterstützen und an der Macht halten zu wollen. Zwar weisen Repräsentanten der türkischen Regierung die Vorwürfe aus Tobruk als „haltlose Anschuldigungen“ zurück. Tatsächlich aber ist Türkei eines von wenigen Ländern, das öffentlich die radikal-islamistische Regierung von Tripolis als Staatsgäste empfangen hat (siehe: Libye: la Turquie accusée d'armer les islamistes).
30 Jahre internationaler Dschihadismus: Von Afghanistan und Bosnien über Tschetschenien bis Syrien
Obschon auch die Bundespressekonferenz immer wieder beteuert, keinerlei Indizien dafür zu haben, dass die Türkei radikale Islamisten unterstützt, sprechen diverse englisch- und französischsprachige wissenschaftliche Werke für die Position des libyschen Präsidenten. Die Türkei ist seit 17 Jahren etablierter Global Player in der Förderung des internationalen Dschihadismus. Ihr mittlerweile offizieller Verbündeter Saudi-Arabien sogar seit fast 30 Jahren. Blicken wir also zurück auf die Geschichte.
In seinen Werken „Understanding Radical Islam: Medieval Ideology in the Twenty-First Century“ und „Radical Islam in the West: Ideology and Challenge“ berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Brian R. Farmer von der Texas University in Austin davon, wie der bosnische Muslimführer Alija Izetbegović 1990 den Kollaps des Sozialismus nutzte, um seine sunnitisch-konservativen Ideen parteipolitisch umzusetzen. Dazu rief er die Partei SDA (Stranka Demokratske Akcije) ins Leben. Farmer schreibt von 150 Millionen US-Dollar, die zu Beginn des Jahres 1992 vom wahabitischen Regime Saudi-Arabiens an Izetbegović geflossen sind. Damit wurden um seine Milizen, die „Schwarzen Schwäne“ unterstützt und um die „Grünen Legionen“ erweitert. Neben finanzieller Unterstützung wurde Izetbegović mit fanatisierten Dschihadisten aus der ganzen Welt verstärkt, sodass 1993 die, gänzlich aus importierten Gotteskriegern bestehende, El Mujahid Brigade in die bosnische Armee integriert werden konnte. Als ersten ausländischen Islamisten in den bosnischen Reihen nennt Farmer Abu Abdul Aziz, einen damals namhaften saudischen Kämpfer, der zuvor bereits in Afghanistan und Kaschmir gegen die UdSSR und Indien gekämpft hatte (vgl. Farmer, Seite 191ff).
Der US-amerikanische Militärstratege und ehemalige Dozent der US-Marine Prof. John R. Schindler beschreibt in „Unholy Terror“, wie in Bosnien der Stern des, bis dato durch seine Rolle in Afghanistan nur unter Insidern der Dschihadistenszene bekannten, Osama Bin Laden aufging. Schindler weist Bin Laden, seit 1989 uneingeschränkter Kopf der Al Kaida, und seiner Organisation eine zentrale Rolle bei der Koordination der Mujaheddin in Bosnien zu, deren Planung bereits lange vor 1992 minutiös begann. Er beziffert die Zahl der ausländischen Islamisten in den Reihen Izetbegovićs auf etwa 4.000. Deren Anführer stammten laut Schindler ausnahmslos aus den Reihen der Al Kaida, so in etwa der bei den Kämpfen um Zavidovići getötete Abu al-Moataz (vgl. Schindler, Seite 118f).
Der Orientalist Frank A. Clements weißt darüber hinaus auf eine Beteiligung von Bin Ladens Netzwerk in Tschetschenien hin (vgl. Clements, Seite 154).
Neben Saudi-Arabien und Al Kaida treten in Tschetschenien Mitte und Ende der 1990er weitere Akteure bei der Finanzierung und Koordinierung islamistischer Kämpfer auf, die für Bewertung der heutigen Situation eine entscheidende Rolle spielen.
Der israelisch-amerikanische Politikwissenschaftler Yossef Bodansky war mehr als zehn Jahre lang Direktor der Task Force des US-Repräsentantenhauses zur Bekämpfung von Terrorismus und unkonventioneller Kriegsführung. Heute ist er Forschungsdirektor und Lektor für Schriften über Verteidigungs- und auswärtige Angelegenheiten bei der International Strategic Studies Association (ISSA). Bodansky veröffentlichte 2009 eine Arbeit, die er in Gänze dem Dschihad in Tschetschenien widmete. Bodansky führt an, dass in Tschetschenien neben dem radikalen Islam die türkisch-nationalistische Ideologie des Panturkismus eine bedeutende Rolle spielte. So war, aufgrund der Bevölkerungsstruktur des Kaukasus und angrenzender Regionen, ein doppeltes ideologisches Fanatisierungspotenzial gewährleistet. Beispielsweise sind Tscherkessen ein Turkvolk, das in den russischen Republiken des Kaukasus Adygeja, Karatschai-Tscherkessien und Kabardino-Balkarien einen nennenswerten Bevölkerungsanteil ausmacht.
Die unrühmliche Rolle der CIA spricht Yossef Bodansky ebenfalls an. So deckte Bodansky ein Treffen auf, das 1999 in Aserbaidschan (Amtsprache: Azeri-Türkisch) stattfand. Im Rahmen dieses Treffens wurden spezifische Programme zur Ausbildung und Ausrüstung von dschihadistischen Kämpfern vereinbart. Von der CIA gedeckt und gefördert, um Russland von einer wichtigen Pipelineroute abzuschneiden, wurde die Vorbereitung der dschihadistischen Offensive ab dem Frühjahr 2000 hauptsächlich zur Aufgabe der Türkei, Jordaniens und Saudi-Arabiens (vgl. Bodansky, Seite 4ff).
Eine Schlüsselfigur in Tschetschenien ist der in Saudi-Arabien geborene Sohn tscherkessischer Einwanderer Emir Ibn al-Chattab. Über den 2002 getöteten Feldkommandanten der dschihadistischen Truppen schreibt Robert W. Schaefer, hochdekorierter Offizier der US-Spezialeinheiten, dass die Geldmittel für den islamistischen Kampf al-Chattabs in Tschetschenien hauptsächlich aus Deutschland (!!!), der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten geflossen sind (vgl. Schaefer, Seite 246).
Was Farmer, Clements, Schaefer und Bodansky ausführen, bestätigt das bereits 2004 erschienene Werk des französischen Politikwissenschaftlers und Essayisten Alexandre del Valle „La Turquie dans l'Europe: un cheval de Troie islamiste?“ (Die Türkei in Europa: Ein trojanisches Pferd islamistischer Natur) (vgl. del Valle (2004), Seite 256). Auch Jean-Luc Marret, Forschungsbeauftragter für transatlantische Beziehungen an der SAIS-Johns Hopkins University in Washington DC, verweist in „Les fabriques du Jihad“ (Die Fabriken des Dschihad) auf dieselbe Chronologie und dieselben Protagonisten (vgl. Marret, 245ff).
In seinem bemerkenswerten, neuesten Werk „Le Chaos Syrien, printemps arabes et minorités face à l'islamisme“ (Das syrische Chaos, arabischer Frühling und Minderheiten im Angesicht des Islamismus) widmen sich Alexandre del Valle und seine Ko-Autorin Randa Kassis dem Krieg in Syrien. Sie zeichnen ein historisch wie ethnografisch präzises Bild des Landes und benennen die Türkei, Saudi-Arabien und Katar als Unterstützer aller in Syrien aktiven radikal-sunnitischen bewaffneten Kräfte; des IS, der Al-Nusra Front und der Islamischen Front, zu der u.a. die Ahrar asch-Scham zählt. Obschon in der deutschen Medienlandschaft nur teilweise als „radikal“ und teilweise sogar als „moderat“ eingestuft, eint alle diese Milizen, dass sie die Errichtung eines Kalifats anstreben. Für del Valle ist Syrien Sinnbild des Scheiterns unbeholfener europäischer Nahostpolitik. Für dieses Scheitern macht er das Festhalten an Partnerschaften mit diesen Staaten, vor allem der Türkei, bei gleichzeitiger Blockadehaltung gegenüber Russland und dem Iran verantwortlich. Bereits acht Monate vor Beginn der Flüchtlingskrise warnten Kassis und del Valle Europa davor, auf die Taktik des türkischen Regimes sich als humanitären Retter zu inszenieren, um seine Einflusssphäre durch die Errichtung eines islamistischen Vasallenstaates in Syrien zu erweitern, hereinzufallen.
Libysche und syrische Verhältnisse breiten sich bereits von Ankara und Riad aus auf dem Balkan aus
Die offensichtliche Zusammenarbeit zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und den Wahabiten der arabischen Halbinsel hat offensichtlich Tradition, war aber lange inoffiziell. Das hat sich geändert. Am 29. Dezember 2015 berichtete die türkische Zeitung Zaman über die offizielle Besiegelung der strategischen Partnerschaft zwischen AKP-Regime und den Wahbiten (siehe: Türkiye ile Suudi Arabistan arasında stratejik işbirliği kuruluyor“ – Türkei und Saudi-Arabien beschließen strategische Partnerschaft)
Bereits am 16. Dezember berichtete die ebenfalls türkische Zeitung Cumhuriyet über den „sunnitischen Militärpakt“ zwischen Ankara und Riad (siehe: Sünni ittifak'a asker sözü)
Schon sieben Monate bevor das türkische Regime und das saudische Könighaus ihre Kooperation offiziell machten, warnte der österreichische Grüne Efgani Dönmez vor dem Einfluss der beiden Staaten auf dem Balkan (siehe: Weckruf – Salafistische Terroristen werden seit Jahren in EU-Beitrittskandidatenländern in Stellung gebracht – Beispiel Mazedonien)
Die deutsche Regierung arbeitet im Sinne islamistischer Regime
Es fällt bereits an dieser Stelle schwer zu verstehen, welche Beweggründe Deutschland hat, einen Staat als Heilsbringer zu präsentieren, der offenkundig zu den Topmäzenen des IS, von Al Kaida und ähnlichen Milizen zählt, offen gegen europäische Partner arbeitet und den Balkan gezielt destabilisiert.
Der ungarische Präsident Viktor Orbán unterstellte Anfang Februar die Existenz eines deutsch-türkischen Geheimplans (siehe:Viktor Orban: Deutsch-türkischer Geheimpakt zur Umsiedlung Hunderttausender Flüchtlinge nach Europa)
Was auf den ersten Blick wie eine Verschwörung anmutet, wird angesichts der bis dato im Text angeführten Tatsachen plausibel. Ob Orbán tatsächlich Recht hat, und ob es einen „Geheimpakt zur Umsiedlung hunderttausender Flüchtlinge“ gibt, sei dahingestellt. Verdächtig macht sich die Bundesregierung in jedem Fall. Die Zusammenarbeit Berlins mit dem AKP-Regime allgemein erscheint in jedem Fall verdächtig und zwielichtig, wenn man sie insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen Schaefers bzgl. der Hauptfinanzquellen der islamistischen Milizen Ibn al-Chattabs in Tschetschenien betrachtet.
Dieses Zwielicht wird durch eine Reportage der griechischen Zeitung „Imerisia“ aus dem Dezember 2015 noch etwas dunkler (siehe:Βόμβα» από Τούρκο διακινητή: Αν ήθελε η τουρκική κυβέρνηση, δεν θα περνούσαμε ούτε μύγα στην Ελλάδα).Darin wird ein professioneller türkischer Schlepper mit den Worten zitiert: „Würde die türkische Regierung nicht wollen, dass wir den Job tun den wir machen, würden wir nicht einmal eine Fliege nach Griechenland hinüberbringen können“.
Die deutsche Regierung arbeitet gegen europäische Partner
Zwar ist Italien im Gegensatz zu Frankreich noch nicht an militärischen Operationen in Libyen beteiligt. Seit Ende Februar diskutiert man aber immer offener über die Möglichkeit eines Eingreifens an der Seite der Franzosen und der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk (siehe: Il possibile intervento militare dell’Italia in Libia).
Als Ende November 2015 ein russischer Kampfjet von der Türkei abgeschossen wurde, meldete sich der Nahostexperte Giancarlo Elia Valori in der italienischen Presse mit einer wichtigen Analyse zu Wort. Er fordert ein Umdenken in der Nahostpolitik westlicher Staaten. Valori prangert an, dass EU und NATO an Allianzen mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei festhalten, obschon es auf der Hand liegt, dass internationaler Dschihadismus aus diesen Ländern seit Jahren koordiniert und finanziert wird. Er warnt davor, dass sich, sollte ein solches Umdenken ausbleiben, diese Bündnispolitik sich über das Mittelmeer gegen Europa wenden wird (siehe:Elia Valori: La Russia non ha paura di combattere l’Isis - Elia Valori: Russland hat keine Angst den ISIS zu bekämpfen).
Ein interessanter Nebenaspekt ist, dass sich Valoris positive Einschätzung der russischen Rolle in Syrien mit der Einschätzung des Princeton-Absolventen und Politikwissenschaftlers F. William Engdahl zur russischen Rolle in Tschetschenien deckt (siehe:What if Putin is Telling the Truth?).
Auch Alexandre del Valle hält die Blockadehaltung gegenüber Russland bei gleichzeitiger Bündnistreue zu den Förderern des internationalen Dschihadismus, also genau die Positionen die die deutsche Bundesregierung in Ellenbogenmanier in der EU durchzusetzen versucht, für einen fatalen Fehler, durch den kontinuierliches Scheitern europäischer Nahostpolitik vorprogrammiert ist.
Robert F. Kennedy Jr. meldete sich am 22.Februar 2016 im Politico Magazine mit einer beeindrucken und ausführlichen Nahostanalyse zu Wort. Er geht in der Syrienfrage hart mit seinem Heimatland, den USA, und auch der EU ins Gericht. Ebenso wie Valori benennt er die und Hauptmäzene des internationalen islamistischen Terrors mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Wie auch Bodansky in Bezug auf Tschetschenien geht Kennedy von einer Kooperation des CIA mit den Mäzenen der Dschihadisten in Syrien aus. Eine weitere Parallele zwischen Bodanskys Ausführungen zu Tschetschenien und Kennedys Ausführungen zu Syrien liegt darin, dass in beiden Fällen Pipelines eine zentrale Rolle spielen (siehe: Why the Arabs Don’t Want Us in Syria, Seite 3).
Laut Bodansky ging es in Tschetschenien darum, Russlands Zugang zu kappen. Kennedy beschreibt die Hauptmotivation für die Allianz zwischen Dschihadistenmäzenen und dem Westen im Bau einer Pipeline von Katar, durch Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei nach Europa. Der syrische Machthaber Bashar al-Assad hatte diesem Projekt früh eine Absage erteilt. Klingt wie eine Verschwörungstheorie? Ja! Spätestens der Vergleich mit dem Präzedenzfall Tschetschenien macht aber deutlich, dass es keine ist.
Deutsche Medienlandschaft trägt stark totalitäre Züge: Ihre Darstellungen internationaler Zusammenhänge sind unglaubwürdig
Alexandre del Valles Bücher beispielsweise werden ins Englische sowie in romanische und slawische Sprachen übersetzt. Übersetzung von Experten wie ihm oder anderen angeführten sehen oder lesen wir in der deutschen Medienlandschaft nicht.
Stattdessen bietet das ZDF dem saudischen Regime innerhalb von weniger als drei Wochen zwischen dem 12. Februar 2016 im Heute-Journal und in einem Interview vom 02. März 2016 die Plattform seine Staatsdoktrin zu verbreiten und seine Ziele schönzureden.
Die tendenziösen Darstellungen deutscher Medien sind aus analytischer Sicht vollkommen unhaltbar und unglaubwürdig.
Ihnen scheint jegliche Kontroversität abhandengekommen zu sein. An Stelle von wirklichen Informationen, Hintergrundanalysen, Erörterungen und Enthüllungen sind in den Hauptnachrichtensendungen Berichte getreten, die lediglich immer und immer wieder eine vermeintliche moralische Überlegenheit der Berliner Regierung und die angebliche Integrität ihrer Partner wiederholen. „Unsere Regierung ist ja so menschlich“, heißt es außerdem ständig. Dass mit dieser Emotionalisierung Kritik vorgebeugt und von Tatsachen abgelenkt werden soll, wagen sich nur die Wenigsten anzusprechen. Dieser Satz hat mittlerweile schon den Stellenwert eines verbalen Somas, wie es in Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ verabreicht wird, um über tatsächliche Verhältnisse und eigentliche Interessen hinwegzutäuschen. Was bei Tagesschau, ZDF Heute, RTL Aktuell oder den Sat1-Nachrichten über die Flatscreens und Mattscheiben flimmert, trägt in der Tat bereits starke totalitäre Züge. Es erinnert unweigerlich an den rhetorischen Stil des ehemaligen albanischen Machthabers Enver Hoxha. Auch seine Reden an die Nation waren stets vom Prinzip „Wir sind die Besten“ geprägt. Selbst in der ZDF-Sportreportage vom Sonntag, den 28.02.2016 bleibt der Zuschauer während eines Fußballberichts nicht vor einem völlig überflüssigen und deplatzierten politischen Seitenhieb gegen die ungarische Politik nicht verschont. Der Weg von der Information zur Indoktrination ist längst flächendeckend beschritten. An Aufklärung und Hintergrundinformation besteht offenbar kein Interesse mehr. Wenn Ungarn und andere Staaten, die sich dem Diktat der Bundesregierung nicht unterwerfen, selbst in Sportsendungen vor politischen Angriffen der Reporter nicht mehr sicher sein können, dann ist das bereits Propaganda und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit.
Kritik an den Golfstaaten und der Türkei findet nämlich vergleichsweise kaum, und schon gar nicht in Sportsendungen, statt.
Im Gegenteil, es werden nicht selten Meldungen von Nachrichtenagenturen der dortigen Regime übernommen. Meldungen, wie über die jüngste "IS-Offensive mit Unterstützung der Türkei" oder die „von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützte radikalislamistische Opposition“, die wollen eine Fortsetzung des Krieges will (siehe: Wer am Frieden in Syrien noch nicht interessiert ist), findet man meist nur bei wenigen Online-Magazinen. Dabei sind es gerade solche Berichte, die den Kreis des historischen Kontextes schließen, und aus denen folglich dringend Lehren und Konsequenzen gezogen werden müssten.
Europa muss Berlin eine Absage erteilen
Gerade, weil die Bundesregierung genau das nicht will, muss Europa ihr um seiner selbst willen eine Abfuhr erteilen.
Die Gegner des Kurses der Bundesregierung haben allen Grund sich gegen das Diktat einer Kooperation mit der Türkei zu stellen. Es gibt keinen Grund für Osteuropa, Griechenland und Zypern sich von Deutschland ins offene Messer schicken zu lassen. Ebenso sollten Frankreich und Italien verstanden haben, dass eine Unterstützung des deutschen Kurses im Umkehrschluss bedeutet, über einen kleinen Umweg an der nordafrikanischen Traverse ihrer Mittelmeerküsten einen radikal sunnitisch-islamischen Gottesstaat zu fördern, dessen Expansionsbestrebungen, wie es Valori prognostiziert, sie schneller einholen könnte, als ihnen lieb ist. Obschon der französische Präsident François Hollande die klare und selbstbewusste Linie seines Vorgängers Nicolas Sakozy lange vermissen ließ, kann er sich seine ehemalige Nibelungentreue zur Regierung Merkel spätestens seit den Anschlägen von Paris am 13.November 2015 nicht mehr leisten. Dass man seitdem im Élysée-Palast von der unversöhnlichen Berliner Linie Russland gegenüber abweicht, lässt hoffen. Selbst Hollande sollte mittlerweile, da sein Land durch die Anschläge von Januar und November 2015 mehr als 200 Tote zu beklagen hat, klar geworden sein, dass Russland in Syrien und Frankreich in Libyen es mit denselben Gegnern zu tun haben. Den Anti-Russland-Kurs Berlins, hat man in Paris zum Glück bereits zaghaft verlassen.
Außerdem wahrte der französische Präsident nach den Pariser Anschlägen zwar die Form und schüttelte bei einer Kondolenzkundgebung dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu die Hand. Dass alle anderen Staatsgäste mit dem in Frankreich üblichen Wangenküssen quittiert wurden, lässt hoffen dass er verstanden hat, wen er vor sich hatte.
Nicht nur Frankreich und Italien, auch Griechenland und Zypern sollten wissen, wie sie die deutsche Politik einzuordnen haben. Ihr neuer energiepolitischer Partner Ägypten unterstützt die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk bei ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat militärisch (siehe: Nach Christen-Ermordung: Ägypten bombardiert IS in Libyen).
Folglich fährt die Bundesregierung durch ihr Lobbying für einen, von Ankara abhängigen, Kurs in der Flüchtlingskrise einen rücksichtslosen Kurs zu Gunsten eines Landes, das sich in Libyen einen direkten Stellvertreterkrieg gegen einen EU-Partner, und einen indirekten gegen drei weitere führt. Der peinliche Schmusekurs von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gegenüber der anderen Speerspitze des „sunnitschen Paktes“, Saudi-Arabien, ist ebenfalls in diesem Kontext zu nennen.
Im Sinne der Fortführung einer europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft ist zu wünschen, dass sie den Tunnelblickbemühungen der Regierung Merkel und ihrer Fürsprecher standhalten, und sich gegen die Interessen Berlins durchsetzen. Die Rücksichtslosigkeit der Anderen, die in Deutschland inflationär propagiert wird, ist bei genauerem Hinsehen vielmehr eine Eigenschaft der derzeitigen Bundesregierung. Wenn Deutschland innerhalb der EU immer stärker isoliert da steht, dann ist das voll und ganz selbstverschuldet. Die unabhängig voneinander erbrachten Erkenntnisse, Al Thinnis, Dönmez‘, Kennedys und Valoris decken sich mit der logischen Schlussfolgerung aus den wissenschaftlichen Arbeiten Bodanskys, Schaefers, Marrets, Farmers, Schindlers und del Valles. Sie lassen nur ein Ergebnis zu: Die deutsche Bundesregierung betreibt innerhalb der EU in Ellenbogenmanier Lobbying für die Topmäzene des radikalen internationalen Islamismus.
Wer, wie Merkel, Gabriel und Steinmeier, in der Flüchtlingskrise auf die AKP-regierte Türkei setzt, macht den Bock zum Gärtner und erweitert den Radius des Teufelskreises von Krieg, Verfolgung und Flucht. So destabilisiert man sich selbst.
Wissenschaftliche Quellen
- Farmer, Brian R. (2007) : Understanding Radical Islam: Medieval Ideology in the Twenty-first Century; Peter Lang, Bern.
- Schindler, John R. (2007): Unholy Terror; Zenith Press, Minneapolis.
- Clements, Frank A. (2003): Conflict in Afghanistan: An Encyclopedia (Roots of Modern Conflict); ABC-CLIO, Santa Barbara.
- Bodansky, Yossef (2009): Chechen Jihad; Harper Collins, New York.
- Schaefer, Robert W. (2010): The Insurgency in Chechnya and the North Caucasus: From Gazavat to Jihad; ABC-CLIO, Santa Barbara.
- del Valle, Alexandre (2004): La Turquie dans l'Europe: un cheval de Troie islamiste?; Éditions des Syrtes, Genf.
- Marret, Jean-Luc (2005): Les fabriques du Jihad; Presses Universitaires de France, Paris.
- Kassis, Randa; del Valle, Alexandre (2014): Le Chaos Syrien, printemps arabes et minorités face à l'islamisme; Dhow Editions, Bussières.
TV- und Pressequellen
- Telepolis (Deutschland)
- Epoch Times (Deutschland)
- France 2 (Frankreich)
- Le Monde (Frankreich)
- Le Figaro (Frankreich)
- Zaman (Türkei)
- Cumhuriyet (Türkei)
- http://efganidoenmez.at (Österreich)
- Imerisia (Griechenland)
- Internazionale (Italien)
- Parma Daily (Italien)
- New Eastern Outlook (Russland)
- Politico Magazine (USA)
- Focus (Deutschland)
