Im Rahmen der Debatte um ein Burka- bzw. Vollverschleierungsverbot kommt ein wesentlicher Aspekt zu kurz: Die Signalwirkung auf arabisch-wahabitische Missionierungsbestrebungen.

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Oft wird die Debatte um ein Verbot der weiblichen Vollverschleierung durch Burka oder Niqab vor dem Hintergrund der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann geführt.

Orientalische Feministinnen, oft Ex-Muslimas, sehen in der Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung der Frau und Geschlechterapartheid. Bilder von Frauen, die sich diese Kleidungsstücke kurz nach der Befreiung ihrer Heimatregionen vom IS vom Leib reißen und verbrennen, sprechen für diese Sichtweise.

Aussagen von Trägerinnen der Vollverschleierung und ihrer Unterstützer gehen in eine andere Richtung. Sie pochen auf ihr Recht zur Vollverschleierung im Sinne der Religionsfreiheit. Dabei inszenieren sie sich in Europa oft als progressive Feministinnen, und bekommen regen Zuspruch, vor allem aus dem politisch linken Lager. Sie kehren so Freiheitsbegriff und politisches Spektrum orientalischer Feministinnen ins Gegenteil um. Sie tun dies mit einigem Erfolg, wie man immer wieder in Debatten feststellen muss. Dass Druck innerhalb der eigenen Migrationscommunities und Lobbyeinflüsse international agierender Netzwerke zu den Gründen einer solchen Selbstinszenierung zählen, kommt viel zu selten zur Sprache.

Nichts desto trotz würde nach dieser Bestandsaufnahme noch das Prinzip „Im Zweifel für die Angeklagten“ gelten. Das hätte eine Absage an das Vollverschleierungsverbot zur Folge.

Ein weiterer Aspekt jedoch findet kaum Beachtung und ist doch essentiell entscheidend.

Denken wir die Debatte einmal nicht von einem Verbot der Vollverschleierung ausgehend, sondern von seinem krassen Gegenteil: dem Zwang zur Vollverschleierung.

Bei Staaten und Systemen, in denen dieser rechtlich festgeschrieben ist, stoßen wir ausschließlich auf Regime, die mittelalterliche Rechtssysteme, radikal patriarchalische Gesellschaftsstrukturen und drakonische Bestrafungsmethoden, mitunter Hinrichtungen und Massenexekutionen, praktizieren.

Einige dieser Regime investieren viel Geld und Personal, um ihren Einfluss in Europa auszuweiten. Ende Dezember 2015 berichtete beispielsweise die französische Zeitung Le Monde von seit 2014 gestiegenen Razzien Festnahmen von Imamen im Kosovo, die mehrheitlich in Saudi-Arabien ausgebildet wurden und explizit zum Dschihadismus in Syrien und dem Irak aufgerufen hatten.

Saudi-Arabien ist das Mutterland des wahabitischen Islam und seit Jahren bestrebt in Westeuropa Imame zu platzieren sowie islamische Zentren und Moscheen zu stiften und zu kontrollieren. Zugleich haben wir es mit dem flächenmäßig größten Staat zu tun, in dem ein, restriktiv durchgesetzter, Zwang zur weiblichen Vollverschleierung im öffentlichen Raum gilt.

Entgegen einigen Stimmen, die von ganz links über die Sozialdemokratie bis in die CDU (vor allem in NRW) reichen, bietet ein Verbots der Vollverschleierung mehr Sicherheit. Hier ist nicht allein das Argument der besseren Identifizierbarkeit ausschlaggebend, sondern auch die Signalwirkung an wahabitische Missionierungsbestrebungen. Denn Vollverschleierung ist eine Form des Ausdrucks genau dessen!

Jedes Vorgehen gegen alle, wenn auch vergleichsweise harmlos anmutenden, Symbole dieser Ideologie sendet eine richtiges, weil Wehrhaftigkeit ausstrahlendes, Signal aus. Nicht zuletzt ist Wahabismus / Salafismus als radikalste Form des Islam auch die Ideologie des IS.

Wer sich gegen ein Verbot ausspricht, stellt sich, bewusst oder unbewusst, auf die Seite reaktionärer Unrechtsregime und deren Machtinstrumente. Egal für wie progressiv die Verbotsgegner sich halten oder sich versuchen zu verkaufen, sie stehen schlussendlich auf der Seite erzreaktionärer Unrechtsregime, wie sie in Riad, Doha oder Rakka zu finden sind.

Diese und ähnliche Regime setzen freiheitliche Werte seit Jahren erfolgreich gegen westliche Gesellschaften ein, indem sie auf eine Freiheit pochen, dort unfreie Subkulturen schaffen und ausbauen zu dürfen.

Konsequente Signale auszusenden, dass dies nun unterbunden wird, ist richtig!