Mit 31,5% gewann die konservative ÖVP um ihren Spitzenkandidaten Sebastian Kurz am Sonntag, den 15. Oktober 2017, die Nationalratswahlen in Österreich.
„Migrantenschreck“ nannten Rechtsextremisten ihren Onlineshop, auf dem sie zur Bewaffnung gegen Einwanderer aufriefen, um gleichzeitig damit ein Geschäft zu machen. Betrachtet man einige mediale Bewertungen, insbesondere in der Bundesrepublik zum Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich, so erhält man beinahe den Eindruck, nicht Mario Rönsch, sondern Kurz hätte persönlich Betreiber der Plattform und Hersteller der Waffen sein können.
Tatsächlich verschreibt er sich in seinem Wahlprogramm dem Stopp illegaler Migration und null Toleranz für den politischen Islam sowie Parallelgesellschaften.
Um sich vor Augen zu führen, wie abwegig es aber ist, daraus die, gegenwärtig inflationär verwendeten, Vorwürfe des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit abzuleiten, muss man etwas tun, was in Deutschland stark verlernt wurde, und stetig mehr abhanden gerät: Man muss einen Blick auf die leisen, zurückhaltenden und nicht fordernd auftretenden Migranten und religiösen Minderheiten wagen. So wird man feststellen, dass der Kanzler in spe tatsächlich für eine ausgewogenere und gerechtere Integrations-und Migrationspolitik steht, als sie bisher vertreten wurde.
Wertschätzung gegenüber Yeziden, Juden und orientalisch-orthodoxen Christen
Kurz stellte schon vor gut einem Jahr sein Engagement für verfolgte orientalische Minderheiten unter Beweis, als er mit Nadia Murad ein yezidisches IS-Opfer als „Botschafterin des guten Willens“ im Rahmen des österreichischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017 gewinnen konnte.
Am 28. September traf er jüdische Gemeinden in Wien, um mit ihnen den jüdischen Neujahrstag Rosh Hashanah zu feiern.
Das ist so in Wien eine schöne, bereits länger gepflegte Tradition. Fünf Monate zuvor traf Sebastian Kurz auf andere Minderheitenvertreter, deren Geschichte von Verfolgung und einem Genozidtrauma geprägt ist. Die Rede ist von orientalisch-orthodoxen Gemeinden, die der Gewinner der Nationalratswahl damals wichtige Partner nannte.
In seinem Amt als Außen- und Integrationsminister ging er somit neue Wege, und veranstaltete erstmals überhaupt am 25. April 2017 einen gemeinsamen Osterempfang für die Würdenträger der koptisch-orthodoxen, armenisch-apostolischen und syrisch-orthodoxen Kirche.
Zwei Wochen zuvor erschütterten Anschläge, die gezielt gegen Kopten gerichtet waren und mehrere Dutzend Todesopfer forderten, die christliche Minderheit in ihrem Stammland Ägypten. Für die beiden Letztgenannten fand der Empfang einen Tag nach einem, für sie wichtigen Datum statt, dem 24. April als, in diesem Jahr 102. Symbolischem, Gedenktag an den Völkermord an u.a. ihren Religionsgemeinschaften durch das Osmanische Reich.
Man könnte jetzt von eigentlich selbstverständlichen Gesten ohne größere Bedeutung sprechen. Führt man sich jedoch vor Augen, dass sie seitens seiner deutschen Pendants gänzlich ausbleiben, so erhöht sich ihre Bedeutung sogleich um ein Vielfaches.
Lob von Aleviten und liberalem muslimischen Theologen
Ganz anders als die deutsche Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz (SPD), und ihr Parteikollege, der damalige bundesdeutsche Außenminister und spätere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, punktete Kurz in einem ähnlichen Kontext bereits zwei Jahre zuvor. "Die Erklärung des österreichischen Parlaments ist zu respektieren", ließ Kurz in seiner Rolle als Außenminister im April 2015 gegen die Kritik der türkischen Regierung und ihrer Auslandsverbände verlauten, nachdem Wien den Völkermord an den Armeniern, zu dessen Opfern auch syrisch-orthodoxe Christen, Griechen und Yeziden zählten, als solchen anerkannte.
Es war schon damals nicht das erste Mal, dass der künftige Bundeskanzler Österreichs selbstbewusst und mit viel Rückgrat ein Signal zugunsten von Minderheiten setzte. Durch das, wesentlich durch ihn initiierte, am 25. Februar 2015 beschlossene, Islamgesetz erteilte er nahezu gleichzeitig der Einflussnahme ausländischer Regime eine klare Absage.
ALEVI, die Vertretung der 60.000 bis 80.000 österreichischen Aleviten, lobte bzgl. des Islamgesetzes darüber hinaus die Möglichkeit alevitische Theologie in Österreich studieren zu können. Auch das Verbot der Auslandsfinanzierung von islamischen Dachverbänden stieß dort auf Zuspruch, was man mit folgenden Worten zum Ausdruck brachte: „Die Regelung zur Auslandsfinanzierung stellt sicher, dass sich der Glauben unabhängig von der Politik sowie unabhängig von anderen staatlichen Einflüssen entwickeln kann.“
Des Weiteren verteidigte ALEVI Kurz‘ Gesetz gegen Vorwürfe der türkischen Regierung und ihrer Religionsbehörde Diyanet, das österreichische Islamgesetz sei eine Maßnahme zur Unterdrückung und Entrechtung von Muslimen, wie folgt: „Das neue Islamgesetz hat in den letzten Tagen weltweit viel Lob und Anerkennung erhalten und es wurde auch immer wieder betont, dass das neue Islamgesetz eine Vorbildfunktion für andere Länder einnehmen könnte. Die ALEVI teilt diese positive Beurteilung und ist dies auch der Grund, warum wir diesem Gesetz zugestimmt haben.
Die Türkei sollte diesem Beispiel folgen und den 25 Millionen in der Türkei lebenden Alevitinnen und Aleviten ebenfalls ihre Rechte einräumen. Damit würde sie einen Schritt Richtung Demokratie machen und könnte sich auf die Lage in der Türkei konzentrieren. Vielleicht wird es den türkischen Bürgerinnen und Bürgern dann auch endlich einmal ermöglicht, ihre Religion ohne Bevormundung zu leben und auszuüben. Und ein gläubiger Muslim trägt seinen Glauben im Herzen und definiert seinen Glauben nicht durch Gesetze und politische Einflussnahme.“
Die Diyanet übt in Deutschland, den Niederlanden und Österreich direkten Einfluss auf muslimische Dachverbände wie DITIB und ATIB aus.
Mit einer ähnlichen Position, wie sie Österreichs Aleviten 2015 veröffentlichten, meldete sich eine Woche vor der Nationalratswahl Mouhanad Khorchide zu Wort.
Er ist Professor für islamische Religionspädagogik am Centrum für Religiöse Studien an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.
In seinem Gastbeitrag für den Standard schreibt er:
„Dass ein Politiker, wie Kurz, auf Missstände hinweist und dem politischen Islam den Kampf angesagt hat, ist nicht nur im Sinne des konstruktiven Zusammenlebens in unserer Gesellschaft, sondern eigentlich im Sinne der Muslime selbst, die ja anstreben, als Teil Österreichs und Teil Europas anerkannt zu werden. Aber genau diese Einbindung der Muslime in Europa stellt ein Problem für den politischen Islam dar. Dessen Vertreter werden weiterhin keine Mittel scheuen, in ihrer Propaganda Kurz als Islamhasser abzustempeln.“
Minderheitenschutz, eine harte Gangart gegen den politischen Islam und Regulierung von Einwanderung gehören zusammen
Wie eng nun eine stärkere Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse christlicher Migranten und eine harte Gangart gegenüber dem politischen Islam zusammenhängen, zeigt sich u.a. an einem Fall aus der jüngeren Vergangenheit.
Mit dem Beginn des Monats Oktober 2017 trat in Österreich das Vollverschleierungsverbot in Kraft. Dr. Amer Albayati, Islam- und Terrorexperte sowie Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich, kurz ILMÖ, begrüßte dies ausdrücklich.
Doch es gab auch Kritik und Kampfansagen an das Verbot, z.B. seitens des algerisch-französischen Immobilienmillionärs Rachid Nekkaz. Er kündigte an, Geldstrafen zu übernehmen, die im Rahmen des Burkaverbots verhängt werden, um so eine breite Umgehung des Gesetzes zu ermöglichen.
Bereits 2011 und 2012 war es ebenfalls Nekkaz, der verlauten ließ in Frankreich Strafen zu zahlen, die wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern, syrisch-orthodoxen Christen, Pontosgriechen und Yeziden im Rahmen des Boyer-Gesetzes verhängt hätten werden können.
Nekkaz gibt vor im Sinne der Meinungs- und Religionsfreiheit zu handeln, wie es andere Verfechter und Sympathisanten des politischen Islam ebenfalls oft tun.
Letztendlich verteidigt er aber Bekenntniskleidung einer extremistischen wie zugleich reaktionären Ideologie, und stellt sich auf die Seite einer Form von Geschichtsrevisionismus, die jede Thematisierung und Verurteilung von historischen Verbrechen an religiösen Minderheiten in der muslimischen Welt bekämpft, und somit ihre Diskriminierung nach Europa hineinträgt.
Mit dieser, leider nicht seltenen Kombination, steht er geradezu exemplarisch für die Gegner des österreichischen Wahlsiegers.
Gemeinsam mit sexuellen Minderheiten haben jene religiösen Minderheiten als erste die negativen Begleiterscheinungen unkontrollierter Einwanderung am eigenen Leibe zu spüren bekommen.
Vor allem Frauen, Christen, Yeziden und Homosexuelle wurden seit September 2015, und werden teils weiterhin, in Flüchtlingsheimen besonders oft, und häufig religiös motiviert, attackiert.
Wer dafür sorgt, dass Geflüchtete in Asylunterkünften von ihren Fluchtursachen eingeholt werden, sollte eigentlich selbt nicht mehr als Flüchtling gelten dürfen, weil er sich durch sein Verhalten als Verfolger outet.
Ebenso wenig verdienen die Hundertschaften von Kämpfern der Al Nusra Front, Hisbollah und des ISIS, darunter u.a. die Attentäter von Paris und Brüssel, die Migrationsbewegung und Grenzöffnung erfolgreich ausgenutzt haben, diese Bezeichnung.
Wenn nun ein künftiger Staatschef in Wien durch den Stopp illegaler Migration dazu beitragen möchte, dass Geflüchtete in Not und Einheimische vor solchen Missbräuchen geschützt werden, ist das zu begrüßen. Zudem gleichen Kurz‘ Pläne zur Hilfe vor Ort und einem Resettlementprogramm außerhalb der EU einer Praxis, wie sie Kanada bereits erfolgreich und international hoch gelobt durchführt. Wir haben es dabei nicht mit Populismus, sondern mit einer, klug durchdachten Alternative zu einer gescheiterten Politik zu tun.
Es ist nämlich wie der iranischstämmige Buchautor, Publizist und FDP-Politiker Ramin Peymani feststellt, wenn er es als, sich hartnäckig haltenden „Irrglaube[n]“ bezeichnet, „jeder sei ein Flüchtling, der mit traurigen Augen und leeren Händen über die Grenze marschiert“. In der Tat besteht in diesem „Irrglauben“ und seiner Aufrechterhaltung der eigentliche Populismus, denn er ist a.) bereits durch Asylrecht und Genfer Konvention sowie angeführte Begleiterscheinungen eindeutig widerlegt, und basiert b.) ausschließlich auf extrem subjektiv wahrgenommener, mehr moralisierender, als wirklich moralischer, Selbstüberhöhung.
Kurz bietet wohl durchdachte Alternativen im Sinne einer freien und pluralistischen Gesellschaft
Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Sebastian Kurz tatsächlich begriffen hat, was Vielfalt und klare Kante gegen Extremismus wirklich bedeuten. Deutschland hat hier riesigen Nachholbedarf.
Unter der Großen Koalition ist Integrationspolitik in den letzten Jahren zu einem Synonym für die Förderung von in erster Linie reaktionären, auslandsfinanzierten und -koordinierten Verbänden sowie Organisationen geworden, die nicht Teil der Lösung, sondern als aktive Stimulatoren der Heranbildung von Parallelgesellschaften ein wesentlicher Teil des Problems sind.
Gleichzeitig wurden andere Einwanderergruppen und ihre Sichtweisen regelrecht marginalisiert.
In Deutschland geht Integrationspolitik seit einigen Jahren stets mit Islamismusfreundlichkeit einher. Kurz hat mit dem ehemaligen Grünen Efgani Dönmez einen der europaweit kompetentesten Experten auf diesem Gebiet an seiner Seite, und zeigt dass es auch ganz anders geht.
Das ist ein richtiges und wichtiges Signal im Sinne einer freien und pluralistischen Gesellschaft.
Seine Vorstöße sind weder fremdenfeindlich noch rechtspopulistisch.
Im Gegenteil, seine Politik steht für einen neuen Stil, der endlich die Vielzahl von Einwanderern stärker berücksichtigt, die keine Lobby haben, und es auch nicht für nötig erachten sich durch inflationäre und stereotype Vorwürfe gegen die Mehrheitsbevölkerung hervortun zu müssen.
Kurz bietet konkrete, wohl durchdachte Alternativen zu einer Politik, die in mehreren ineinandergreifenden Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu durch und durch inakzeptablen Missständen geführt hat. Das ist dringend auch notwendig und eine große Chance für ganz Europa!
Nachweise:
- Endergebnis in Österreich: ÖVP gewinnt mit 31,5 Prozent, Berliner Morgenpost, 19. Oktober 2017
- Kai Biermann und Karsten Polke-Majewski: Rechter Waffenshop ist offline, Zeit, 2. Februar 2017
- Wahlprogramm Kurz 2017, 3. Teil: Ordnung und Sicherheit
- Christian Nusser: Kurz macht IS-Opfer zu Österreich-Botschafterin, heute.at, 20. September 2016
- Minister Kurz: Orientalisch-orthodoxe Gemeinden wichtige Partner, Erzdiözese Wien, 25. April 2017
- Alf Meier: Ostern im Zeichen des Terrors, Bayrischer Rundfunk, 14. April 2017
- Völkermord-Erklärung: Türkische Verbände kritisieren Nationalrat, Die Presse, 23. April 2015
- Özoğuz kritisiert geplante Armenien-Resolution, Zeit, 29. Mai 2016
- Robert Roßmann: Der absurde Herr Steinmeier, Süddeutsche Zeitung, 26. April 2015
- Das neue Islamgesetz in Österreich, ALEVI
- Erdogan’s Kritik am Islamgesetz ist unberechtigt, ALEVI, 1. März 2015
- Mouhanad Khorchide: Warum Sebastian Kurz kein Islamhasser ist, Der Standard, 6. Oktober 2017
- Amer Albayati: Verhüllungsverbot tritt in Kraft – endlich!, Fisch und Fleisch, 30.September 2017
- Warnung an Millionär - Burkaverbot: Regierung toleriert keine Einmischung, Kronen Zeitung, 21. September 2017
- Rachid Nekkaz refait parler de lui, Nouvelles d’Arménie en ligne, 9. Januar 2012
- Hannelore Crolly, Marcel Leubecher: Frauen und Christen fliehen aus den Unterkünften, Welt, 10. Februar 2016
- Peter Mühlbauer: Hamburg: Übergriffe auf jesidische und christliche Asylbewerber, Heise, 16. September 2014
- Christliche Flüchtlinge in Deutschland - Mangelnder Schutz religiöser Minderheiten in Deutschland, Open Doors, 17. Oktober 2016
- Laut „Spiegel“-Bericht Al-Nusra-Kämpfer sollen als Flüchtlinge in Deutschland leben, Welt, 2. September 2017
- Benjamin Weinthal: Report: Hezbollah militants entered Germany among refugees, Jerusalem Post, 12. Oktober 2017
- Allan Hall: Hundreds of ISIS fighters have made it into Europe disguised as refugees, say officials, Express, 14. November 2016
- Soren Seelow: Comment les terroristes des attentats de Paris et de Bruxelles se sont infiltrés en Europe, Le Monde, 12. November 2016
- Ramin Peymani: Ein bisschen Frieden: Horst Seehofer und das Ende der Obergrenze, peymani.de, 9. Oktober 2017
- Adelheid Wölfl und Christian Ke: Ruhig, galant - und auf der Partnersuche, Märkische Onlinezeitung, 16. Oktober 2017
- Selecting Syrian refugees for resettlement was ‘challenging,’ Canadian diplomat says, National Post, 3.März 2016
ÖVP Homepage
