François Fillon will die Vergessenen nicht vergessen!

Am kommenden Sonntag findet der erste Gang der französischen Präsidentschaftswahlen statt.

Es wird extrem spannend. Vier Kandidaten liegen in den Umfragen nur maximal 4% – also innerhalb der Fehlertoleranz – auseinander. Sie haben somit alle noch Chancen, sich für den zweiten Wahlgang am 7. Mai zu qualifizieren.

Mitten im Endspurt des Wahlkampfs wagt nun der konservative Kandidat François Fillon einen beherzten Vorstoß für die Rechte der Minderheiten des Orients, von deren Existenz nicht nur viele Franzosen noch nie etwas gehört haben dürften. Es sind jene, deren Schicksal aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen parteiübergreifend von der europäischen Spitzenpolitik, nicht nur in Frankreich, sondern auch und insbesondere in Deutschland, gerne bewusst ausgeblendet werden.

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Ostern mit den Kopten

Der Kandidat der Partei „Les Républicains“ feierte Ostern mit der koptischen Gemeinde der Kleinstadt Châtenay-Malabry unweit von Paris. Fillon stellte sich so demonstrativ an die Seite der orientalischen Christen, die nur eine Woche zuvor 30 Todesopfer durch islamistischen Terror zu beklagen hatten. Sie starben am Palmsonntag bei Terroranschlägen in den nordägyptischen Städten Tanta und Alexandria.

Neben Fillon und der koptischen Gemeinde nahmen ebenfalls zwei muslimische Geistliche an der Zeremonie teil.

Der Politiker aus dem Département Sarthe betonte im Rahmen seiner Teilnahme an den Osterfeierlichkeiten die Bedeutung orientalischer Christen wie Kopten für die Vielfalt, Geschichte und Kultur des Orients.

12- Punkte Programm für den Minderheitenschutz

Fillon möchte es aber nicht bei Gesten und Lippenbekenntnissen belassen. Noch am Nachmittag des Karsamstags publizierten er und sein Team auf der offiziellen Webseite seiner Präsidentschaftskampagne einen Maßnahmenkatalog zum Schutz orientalischer Christen und anderer Minderheiten, den er im Falle eines Wahlsiegs umsetzen möchte.

Kurzfristig und dringlich soll Frankreichs Engagement im Kampf gegen nicht „nur“ den IS sondern auch Ableger von Al Kaida (!) verstärkt werden. Damit aber nicht genug, denn Fillon geht noch weiter, und möchte sich dafür stark machen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen gegen die genannten dschihadistischen Milizen einleitet.

An Krankheiten leidende Christen und Angehörige anderer Minderheiten, deren medizinische Versorgung in der Heimat nicht gewährleistet werden kann, sollen besondere Priorität zukommen. Sie sollen, geht es nach Fillon, schnellstmöglich nach Frankreich gebracht werden können, um dort behandelt zu werden. Des Weiteren soll der, bereits bestehende, Fonds des französischen Außenministeriums zur Unterstützung von Minderheiten aufgestockt und verlängert werden. Ebenfalls soll von Vertreibung und Zwangsenteignung Betroffenen geholfen werden, und zeitnah eine, nach dem September 2015, zweite internationale Konferenz auf höchster Ebene mit der Verbesserung der Situation von Minderheiten organisiert werden.

Langfristig sieht Fillons 12-Punkte-Plan vor, durch u.a. den Bau und den Unterhalt von französischen Schulen vor Ort Strukturen zu schaffen, sowie strenger auf die Staaten des Nahen Ostens einzuwirken, um Minderheitenrechte durchzusetzen.

So soll diplomatisch mit Nachdruck daran gearbeitet werden, dass im Orient weit verbreitete staatliche Diskriminierung von Minderheiten bekämpft und gestoppt wird.

Konkret heißt das unter anderem, dass Personalausweise keine Hinweise mehr auf Religionszugehörigkeit enthalten dürfen und Verbote des Übertritts vom Islam zu einer anderen Religion abzuschaffen sind! Zwecks dessen soll in den vom IS heimgesuchten Staaten die polizeiliche und kriminalstatistische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und Erfassung von Hassverbrechen gegen Christen und andere Minderheiten gestärkt werden.

Damit einhergehend möchte man die Vereinten Nationen stärker in die Pflicht nehmen. Fillon möchte mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft erreichen, dass speziell für die Minderheiten des Orients ein Hoher Kommissar und ein Sonderberichterstatter ernannt werden. Des Weiteren soll über die UNESCO der Schutz historischer und kultureller Zeugnisse für die Präsenz von Minderheiten stärker gefördert werden. Dies beinhaltet sowohl den Erhalt bestehender Denkmäler, Schriftstücke und ähnlichem sowie den Wiederaufbau von durch Dschihadisten zerstörten antiken Bauwerken. Als Beispiel nennt der 12-Punkte-Plan hier das, 2014 gesprengte, Grab des biblischen Propheten Jona im irakischen Mosul.

Ein eigentlich selbstverständlicher, aber doch mutiger und unbequemer Vorstoß

Was Fillon am vergangenen Wochenende in sein Wahlprogramm aufgenommen hat, sollte in Anbetracht der Situation von Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten eine Selbstverständlichkeit sein.

Schließlich hat das Europaparlament bereits im Februar 2016 eine Resolution verabschiedet, in der es die Verbrechen an Christen und Yeziden als Völkermord einstuft.

Aber nicht nur das, der konservative Präsidentschaftskandidat hat darüber hinaus Art. 1, Abs. 1 der UN-Minderheitenerklärung und Art.27 IPBPR (Zivilpakt) auf seiner Seite.

Dass weder seine, in zwei Fällen etwas aussichtsreicheren, Konkurrenten im französischen Präsidentschaftswahlkampf noch irgendein anderer europäischer Spitzenpolitiker auf nationaler Ebene bis jetzt einen derartig konkreten Vorstoß wagten, ist bedauerlich und bezeichnend.

Bei vielen seiner Kollegen dürften Fillons Maßnahmen sogar eher für Unbehagen sorgen.

Auch wenn es nicht explizit genannt wird und sie vor allem auf Syrien und den Irak fokussiert sind, spielen sie doch nicht zuletzt auch auf katastrophal diskriminierende Missstände in punkto Minderheitenrechte an, wie sie in vielen Staaten vom Bosporus über die Arabische Halbinsel Gang und Gebe sind, mit denen westliche Länder insbesondere Syrien gemeinsame Interessen verfolgen.

Auch vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass der Maßnahmenkatalog neben einem härteren Vorgehen gegen den IS unmissverständlich die Al Kaida ins Visier nimmt. Die Nusra Front (Jabhat Al Nusra) ist der wichtigste syrische Ableger von Al Kaida.

Diese durfte sich in Vergangenheit nicht nur über direkte und recht unverhohlene Unterstützung durch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei freuen.

Auch die USA und die deutsche Bundesregierung stehen seit spätestens dem Herbst 2016 unter sehr konkretem Verdacht, die Dschihadisten zwar über einen Umweg, aber dennoch wissentlich mit Informationen wie Luftaufklärung zu unterstützen!

Bedroht und unbequem: Der richtige Mann für Frankreich und Europa

Wenig verwunderlich ist es, dass der 63-jährige Franzose nun selbst ins Visier von Dschihadisten geraten ist.

Am Dienstag nahmen französische Behörden zwei, ihnen bekannte, IS-Sympathisanten fest, die im Verdacht stehen ein Attentat auf den konservativen Kandidaten geplant zu haben.

Es handelt sich um den 23-jährigen Islamkonvertiten Clément Baur und den, sechs Jahre älteren, nordafrikanischstämmigen Mahiedine Merabet.

Bei ihnen wurden zudem Sprengstoff und IS-Flaggen gefunden.

Es erscheint paradox, aber sein Engagement für Minderheiten macht Fillon auch für viele seiner etwaigen zukünftigen Kollegen und Partner sehr unbequem.

Glaubt man den Umfragen, können sich ihre Sorgen in Grenzen halten, denn an deren Spitze liegen Andere.

Das Rennen um die französische Präsidentschaft ist aber extrem eng, und chancenlos ist er keinesfalls.

Gerade eine Persönlichkeit wie François Fillon, der Werte nicht nur als Vorwand missbraucht, um Interessenpolitik durchzusetzen, sondern sie gerade dagegen und gegen zu erwartenden Widerstand einfordert, würde in Krisenzeiten nicht nur Frankreich gut tun, sondern könnte auch Europa dazu verhelfen verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Quellen

- Facebookbeitrag der offziellen Seite von François Fillon vom 15. April 2017

- „Douze mesures en faveur des chrétiens et des minorités d’Orient“, offizielle Seite der Präsidentschaftskampagne von François Fillon, Beitrag vom 15. April 2017

- „Merkel unterstützt Islamisten in Syrien“, Huffington Post im Interview mit Klaus-Jürgen Gadamer, 17. September 2016

- TERRORISME: „Ce qu'il faut retenir de l'attentat déjoué avant la présidentielle“, Beitrag aus der Zeitung „Le Dauphiné“ vom 19. April 2017