Am Wochenende des 13. / 14. Oktober 2018 kam der evangelikale US-Pastor Andrew Brunson nach zwei Jahren aus türkischer Haft frei.
Dem Fall ging ein monatelanges, diplomatisches Tauziehen voraus. Ob es zu Gegenleistungen seitens der USA für die Freilassung kam, ist nicht ganz klar. Hier widersprechen sich die Statements Ankaras und Washingtons, ohne dabei aber Konkretes preiszugeben.
Fakt ist aber in jedem Fall, dass die Taktik der AKP nicht aufgegangen ist, und Trump im Clinch mit Erdoğan mindestens einen klaren Punktsieg landen konnte.
Was war passiert, und in welchem größeren Kontext sind die Geschehnisse einzuordnen?
Alibivorwurf um systematische Verfolgung zu rechtfertigen
Im August 2018 kündigte US-Präsident Trump verärgert an, Sanktionen gegen die Türkei und gegen den türkischen Innen- und Justizminister verhängen zu wollen.
Was war der Grund für Trumps Wut? Sie wurde ausgelöst durch die Weigerung Ankaras, Andrew Brunson aus der Haft zu entlassen.
Andrew Craig Brunson ist ein Pastor, der vor zwei Jahren in der Türkei wegen „Unterstützung terroristischer Organisationen“ verhaftet wurde.
Ende Juli diesen Jahres durfte er nach zwei Jahren Untersuchungshaft in seine Wohnung zurückkehren, stand aber danach bis Mitte Oktober unter Hausarrest.
Dem Leiter der evangelikalen Wiederauferstehungskirche im westtürkischen Izmir wird zum Einen vorgeworfen, er habe als Teil der Hizmetçi-Bewegung um, den islamischen Prediger und ehemaligen Weggefährten des türkischen Machthabers Erdoğan, Fetullah Gülen, den vermeintlich versuchten Staatsstreich im Juli 2016 unterstützt.
Hier handelt es sich um eine Art Alibivorwurf, der seit dem Sommer vor zwei Jahren als Vorwand für eine systematische Verfolgung ebenfalls von oppositionellen Politikern, Aktivisten und Journalisten dient.
Seit Anfang September teilt beispielsweise der linke, österreichische Journalist Max Zirngast dieses Schicksal.
U.a. der Fall des in Berlin lebenden Adil Öksüz zeigt darüber hinaus, dass die Verfolgung unter genanntem Vorwand nicht an den türkischen Grenzen Halt macht.
Brunson wurde außerdem vorgeworfen, die „Gründung eines christlich-kurdischen“ Staates propagiert zu haben.
Akteneinsicht wurde der US-Regierung auf Nachfrage verweigert. Die türkische Seite berief sich in seinem Fall offenbar lediglich auf einen, geheim gehaltenen, Belastungszeugen.
Seinerzeit, reagierte Erdoğan persönlich auf die Sanktionsdrohung seitens Washingtons.
Er ließ sinngemäß verlauten, man würde sich von dieser „Drohsprache“ in „evangelisch-zionistischer Mentalität“ nicht beeindrucken lassen.
Tatsächlich schien es dem AKP-Regime weniger um Brunson zu gehen, als vielmehr um Gülen persönlich, der im US-Bundesstaat Pennsylvania im Exil lebt.
Die Botschaft an das Weiße Haus lautete offensichtlich: „Ihr könnt euren Pastor haben, wenn ihr uns unseren Prediger ausliefert“.
Minderheiten sind Dauergeiseln Ankaras
Geiselnahme als Druckmittel zu benutzen, ist in der türkischen Diplomatie seit 97 Jahren Normalität.
Im Fall Deniz Yücel forderte Ankara die Auslieferung mehrerer türkischer Offiziere, die nach Deutschland geflüchtet waren und dort um Asyl ersucht hatten.
Das AKP-Regime wendete diese Taktik ebenfalls im Falle zweier, im März inhaftierter, griechischer Soldaten an. Sie sollten nur frei kommen, falls Athen im Gegenzug der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zustimmt, die im Juli 2016 mit einem Hubschrauber ins griechische Alexandroupolis geflüchtet waren.
Die, in der Türkei lebenden, griechischen, armenischen und jüdischen Minderheiten wurden im Laufe der Geschichte vom türkischen Staat immer wieder als Geiseln bzw. Druckmittel missbraucht. Die religiösen und kommunalen Führer dieser drei Minderheiten werden dabei stets unter Druck gesetzt, der Regierung ihre Treue zu erklären, obschon ihre Gemeinschaften unter offen diskriminierenden Bedingungen leiden, von Gesetzeswegen benachteiligt sind, und durch staatlich propagierten Geschichtsrevisionismus gedemütigt werden.
In Krisenzeiten wächst der Druck auf Geiseln besonders stark an. Jüngst zeigte die Affäre um Pastor Brunson dies wieder einmal besonders deutlich.
Kurz nachdem Trump die Freilassung des Pastors verlangte, führte ein Berater Erdoğans alle religiösen Führer der genannten Minderheiten, also den armenischen und griechischen Patriarchen sowie den jüdischen Oberrabbiner, der Presse vor.
Im Rahmen dieser, im wahrsten und doppelten Sinne des Wortes, Vorführung, unterzeichneten sie eine Erklärung, dass "Minderheiten in der Türkei glücklich leben sowie völlig frei und ohne jeglichen Druck ihre Religions- und Bürgerrechte ausüben können“. Obwohl es zugegebenermaßen auch Fälle gibt, in denen der Staat nicht einmal Druck aufbauen muss, sondern ihm einfach nur das Stockholm-Syndrom in die Hände spielt, sprechen der Zeitpunkt und die Umstände der Präsentation dieser Erklärung Bände.
Das Gegenteil dessen, was in ihr so krass überbetont wird, ist nämlich der Fall.
Dieses Muster wiederholt sich immer und immer wieder in der Geschichte der Türkei.
Während der Zypernkrise in den 1960er und 1970er Jahren musste der griechische Patriarch in Istanbul seine Landsleute verurteilen, und die türkische Invasion im Norden der Insel loben.
Als der deutsche Bundestag 2016 den Völkermord an den Armeniern und die besondere deutsche Mitverantwortung dafür anerkannte, verurteilte der amtierende armenische Patriarch von Istanbul diese Entscheidung, und verteidigte die türkische Staatsdoktrin der Geschichtsfälschung.
Wenn Israel Schritte gegen Palästinenser oder Muslime im Allgemeinen unternimmt, bezahlt die jüdische Minderheit in der Türkei dafür. Staatlich mindestens geduldete Angriffe und Vandalismus gegen jüdische Synagogen, Geschäfte und Häuser finden in der Türkei regelmäßig statt, wenn die, mittlerweile überwiegend von der AKP kontrollierten, Medien über den Nahostkonflikt berichten. Wenn dieselben Medien Griechenland vorwerfen, seine muslimischen Bürger, vor allem die westthrakischen Türken, ungerecht zu behandeln, muss die kleine griechische Minderheit in Istanbul ebenfalls jene subtile Form von staatlicher Verfolgung fürchten.
Manchmal wird auch eine Geisel gegen die andere Geisel, bzw. eine Minderheit gegen die andere, ausgespielt. Als Armenier weltweit begannen, für die parlamentarische Anerkennung des Völkermords an ihren Vorfahren einzutreten, wurden führende Persönlichkeiten der Istanbuler Juden unter Druck gesetzt, um bei jüdischen Parlamentariern diverser Staaten und anderen einflussreichen politischen Führern aktiv zu intervenieren, um die Völkermordsanerkennung zu stoppen. Die Führungspersönlichkeiten der jüdischen Minderheit in Istanbul beispielsweise wurden vom türkischen Staat gedrängt, wichtige Institutionen und Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinschaft in den USA dafür zu gewinnen, gegen armenische und griechische Interessengruppen zu arbeiten.
Ein Brite war mehr wert als Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen von drei Millionen Leichen
Aber der offensichtlichste und schmerzhafteste Fall von Geiselnahme in der Geschichte türkischer Staatsdiplomatie betrifft die politischen Drahtzieher des Völkermords an den Armeniern und weiteren Minderheiten.
Als der Erste Weltkrieg 1918 mit der Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten, darunter auch das Osmanische Reich, endete, eroberten die siegreichen Alliierten Istanbul und andere Regionen der heutigen Türkei.
In Zusammenarbeit mit den britischen Besatzungstruppen verfolgte die neue osmanische Regierung die Anführer des, von 1908 bis 1918 herrschenden, Komitees für Einheit und Fortschritt (İttihat ve Terakki Cemiyeti) strafrechtlich vor Ort wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massakern an ihren armenischen Bürgern. Die türkische und britische Polizei begann damit, Dutzende von führenden Ittihadisten festzunehmen, insofern sie nicht bereits geflohen waren. Wesentliche Hauptverantwortliche, wie Talaat, Enver und Cemal oder Dr. Mehmed Nâzım Bey, Dr. Mehmet Cemal Azmi Bey und Baheddin Cakir hatten sich bereits ins Ausland absetzen können. Sie wurden damals in zwei Prozessen in Istanbul in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zwei, ebenfalls zum Tode verurteilte, Beamte niedrigeren Ranges, wurden im April 1919 auf dem Beyazid-Platz in Istanbul hingerichtet. Die türkische Öffentlichkeit war erbittert dagegen. Angesichts der zunehmenden Proteste gegen die Vollstreckung von Urteilen dieser Istanbuler Kriegsverbrecherprozesse, beschlossen die Briten alle inhaftierten Ittihadisten auf die britische Kolonie Malta im Mittelmeer zu bringen, um dort die Prozesse fortzusetzen. Fast 150 ehemalige osmanische Führungsfiguren wurden auf Malta interniert. Beinahe alle von ihnen waren aktiv an Massakern und Deportationen von Armeniern aus verschiedenen Regionen Anatoliens beteiligt. Einige hatten es zu beträchtlichen Vermögen gebracht, die sie gestohlenem Eigentum, Besitz und Land von ermordeten oder deportierten Armeniern verdankten.
Zwischenzeitlich hatte in Anatolien die türkische Widerstandsbewegung unter Mustafa Kemal „Atatürk“ begonnen. Die Istanbuler Regierung galt ihr als Marionettenregime, das den alliierten Besatzungstruppen gegenüber zu wohlwollend eingestellt war. Mustafa Kemal und die neu gebildete Regierung in Ankara forderten die Freilassung der, auf Malta gefangenen, Ittihadisten. Die Alliierten hatten damals den britischen Oberst Rawlinson in die Türkei geschickt, um die Situation in Ostanatolien im Vorfeld der Friedensverhandlungen von Sèvres zu beurteilen. Rawlinson hatte sich mit Mustafa Kemal, sowie weiteren militärischen und politischen Schlüsselfiguren seiner Widerstandsbewegung getroffen. Der britische Oberst war mit der Nichte von Lord Curzon verheiratet. Dieser wiederum war britischer Außenminister und Hauptentscheidungsträger bei den Friedensverhandlungen. Atatürk verstand schnell, dass Rawlinson ein "wertvoller Fang" für die Durchsetzung seiner Interessen sein könnte, und entschloss sich, ihn zu verhaften. Rawlinson diente als Faustpfand, um die gefangenen Kriegsverbrecher von Malta freizupressen. Nach mehreren Verhandlungsrunden begann der britische Entschluss, die maltesischen Gefangenen festzuhalten und ihnen den Prozess zu machen, zu bröckeln.
Die Taktik der Geiselnahme brachte Atatürk einen diplomatischen Erfolg ein, als Lord Curzon schließlich erklärte: "Ein Brite ist mehr wert als eine Schiffsladung von Türken."
Eine irreführende Formulierung!
Aufgrund der Entscheidung, die er verkündete, hätte der Satz eigentlich: „Ein Brite ist wertvoller als Gerechtigkeit für 3 Millionen armenische, assyrische, aramäische, griechische und yezidische Leichen.“ lauten müssen.
Die Briten vereinbarten einen Gefangenenaustausch mit der türkischen Widerstandsbewegung. Zusammen mit 20 weiteren Kriegsgefangenen kam Oberst Rawlinson frei. Im Gegenzug kamen die 121 Ittihadisten ebenfalls frei. Im Oktober 1921 wurden die Gefangenen im Schwarzmeerhafen der Kleinstadt İnebolu gegeneinander ausgetauscht. Mit der Ausnahme von Oğuz Bey, der am 9. Februar 1920 in Istanbul zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, wurden die befreiten Funktionäre des Komitees für Einheit und Fortschritt nie juristisch für ihre Kriegsverbrechen und ihre Rolle beim Völkermord an den Armeniern und anderen Minderheiten zur Rechenschaft gezogen. Auslieferungsgesuche an Deutschland, Italien oder die Erste und Zweite georgische Republik, wohin sich die, zum Tode verurteilten, Hauptverantwortlichen des Völkermords abgesetzt hatten, wurden ebenfalls nie gestellt.
Die staatliche Politik der Geiselnahme, die Leugnung historischer Verbrechen und die Repressionspolitik gegen Minderheiten und Oppositionelle haben spätestens seit dieser Zeit einen festen Platz in der Politik und Diplomatie türkischer Regierungen.
Merkel kniet vor Erdoğan, Trump spielt ihn aus
Wie effektiv Geiselnahme als Bestandteil türkischer Staatsdiplomatie nach nunmehr fast 100 Jahren immer noch funktioniert, konnte man bei der Pressekonferenz im Rahmen von Erdoğans Staatsbesuch in Deutschland Ende September eindrucksvoll beobachten. Ein türkischer Fotoreporter trug ein T-Shirt mit der Aufschrift «Freiheit für Journalisten in der Türkei». Für diese, eigentlich vollkommen selbstverständliche, Forderung wurde er, ganz nach dem Geschmack des türkischen Machthabers und ohne Widerspruch der Bundeskanzlerin, des Saales verwiesen.
Angela Merkel befindet sich weiterhin in „Erdogans politischer Geiselhaft“, wie Helmut Hubacher in der Basler Zeitung jüngst treffend feststellte. Sie hat sich durch den „Flüchtlingsdeal“ bereitwillig selbst dort hineinmanövriert. Daher muss sie einen Kniefall nach dem anderen vor Kleinasiens oberstem Nationalislamisten proben.
Im krassen Gegensatz dazu, scheint es ausgerechnet der unbeliebte US-Präsident Donald Trump zu sein, der der westlichen Welt zeigt wie man die AKP und die traditionelle staatlich-türkische Erpressungsdiplomatie erfolgreich aushebelt.
Denn unter dem Strich bleibt festzuhalten: Andrew Brunson ist wieder frei, Fetullah Gülen ist es weiterhin und beide befinden sich in den USA.
Trump hat seinen Pastor bekommen. Erdoğan hingegen musste auf die Auslieferung seines Predigers verzichten.
Wie genau der US-Präsident zu diesem Erfolg gekommen ist, bleibt wohl sein Geheimnis.
Ob es allein die Drohung mit Sanktionen war? Vielleicht?!
Man muss sich aber nicht wirklich weit aus dem Fenster lehnen, um behaupten zu können dass sein Rezept mit Sicherheit nicht „Appeasement-Politik“ hieß.
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Zum besseren Verständnis und zum Weiterlesen
- Bedrosyan, Raffi: Hostages as State Policy, Armenian Weekly, 4. Oktober 2018
- Vosganian, Varujan (2017): The Book of Whispers, Yale University Press, S.159
- US-Sanktionen für zwei türkische Minister wegen des Falls „Brunson”, Agenzia Fides, 2. August 2018
- Pastor Brunson wegen angeblicher Gründung eines “christlich-kurdischen Staates” angeklagt, Agenzia Fides, 9. Mai 2018
- Wustmann, Gerrit: Deutscher in der Türkei zu zehn Jahren Haft verurteilt, Heise / Telepolis, 12. September 2018
- Bernath, Markus: Stille Diplomatie für in der Türkei inhaftierten Max Zirngast, Der Standard, 11.Oktober 2018
- Fröhlich, Alexander: Erdogan-Kritiker werden eingeschüchtert – in Berlin, Tagesspiegel, 10. Oktober 2018
- Papadimitriou, Jannis: Griechisch-türkischer Konflikt neu aufgelegt, DW, 9. März 2018
- Putschversuch: Asyl für türkischen Soldaten in Griechenland, Der Standard, 30. September 2017
- Bedrosyan, Raffi: Op-Ed: The Failed Istanbul Armenian Patriarchate, Armenian Weekly, 12. Februar 2018
- Armenischer Erzbischof Athesyan begrüßt Politik der Regierung gegenüber religiösen Minderheiten, Agenzia Fides, 7. September 2018
- Harut Sassounian: Minority leaders pressured by Turkish regime to claim that they are not pressured, news.am, 8. August 2018
- Demir, Daniyel: Aramäer in Syrien: Lage drastisch verschlechtert, Die Tagespost, 15. Februar 2018
- Sendker, Marion: Kirchenkampf auf Türkisch, Deutschlandfunk, 16. August 2018
- Bulut, Uzay: Moscheen bauen, das Christentum auslöschen, Gatestone Institute, 4. Oktober 2018
- Hubacher, Helmut: Merkels Kniefall in Berlin vor Erdogan, Basler Zeitung, 14. Oktober 2018
