Am 7. März 2021 veröffentlichte die ägyptische Zeitung Al Dostor einen Artikel über meine Einschätzung zum politischen Islam in Deutschland. Vorangegangen war ein ausführliches Interview mit der Journalistin Amina Zaky, das ich mit ihrer freundlichen Erlaubnis nun gerne in deutscher Übersetzung veröffentliche.
Amina Zaky: Wie verbreiteten sich Gruppierungen des politischen Islam in Deutschland, insbesondere die Muslimbruderschaft und die ihr nahestehenden türkischen Bewegungen?
Julian T. Baranyan: In Deutschland verbreitet sich der politische Islam vor allem über die großen Dachverbände und ist eng mit dem türkischen Nationalismus verbunden. Einige von ihnen existieren bereits seit den 1970er und 80er Jahren und sollten ursprünglich türkischen Gastarbeitern und ihren Nachkommen die verfassungsmäßig garantierte freie Religionsausübung ermöglichen. Bevor die AKP in der Türkei an die Macht kam, fanden sie in der Gesellschaft und den Medien kaum größere Beachtung. Dies hat sich vor allem in den letzten 10 bis 15 Jahren merklich geändert. Die größte dieser Organisationen ist die DITIB, die in Deutschland offiziell den Status eines eingetragenen Vereins besitzt. Tatsächlich ist sie aber eine Art Zweigstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, d.h. sie ist direkt der Regierung Erdogan unterstellt. In der Türkei wird der Vorsitzende der Religionsbehörde direkt vom Präsidenten ernannt. Die Organisationsstrukturen der DITIB sind ähnlich. Die türkischen Beamten haben in allen Gremien die Mehrheit. Sie kann also nichts beschließen, was dem politischen Kurs von Herrn Erdogan zuwiderlaufen würde. Jede Moscheegemeinde unter dem Dach von DITIB ist direkt von der Türkei abhängig. Die Imame, die Auslegung der religiösen Inhalte, die Formulierungen der Freitagspredigten usw. – werden direkt aus der Türkei geschickt.
Die zweite große Organisation ist der Millî Görüş (türkisch für „Nationale Sicht“ oder „Nationale Vision“). Sie hat ihre Wurzeln ebenfalls in der Türkei, ist hierarchisch organisiert und vom Ausland abhängig. Es ist wissenswert, dass die Ideologie dieser Organisation auf ihren Gründer Necmettin Erbakan und dessen Weltanschauung zurückgeht. Er gilt als Erfinder des türkischen Islamismus und war einst Erdogans wichtigster ideologischer Mentor. Erbakans Weltanschauung und sein Bild vom Islam sind stark israel- und judenfeindlich. Im Jahr 2001 sprach Erbakan auf einem Millî Görüş-Treffen über eine muslimische Machtergreifung in Deutschland. Vor Erdogans Regierungszeit, als der türkische Staat noch eher kemalistisch und damit laizistisch ausgerichtet war, sollte das Diyanet solche islamistischen Kräfte in Schach halten. Seit die AKP in der Türkei an der Macht ist, lässt sich eine ideologische Angleichung des Diyanet und Millî Görüş beobachten. Das hat zwangsläufig auch Auswirkungen auf den politischen Islam in Deutschland.
Es gibt auch den Zentralrat der Muslime (ZDM). Unter seinem Dach sind mehrere Organisationen zusammengefasst. Einige von ihnen stehen im Verdacht, der Muslimbruderschaft nahe zu stehen. Offen zugeben tun sie das freilich nicht. Lange Zeit war die in Köln ansässige „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) Mitglied im Zentralrat. Erst als der Druck des Verfassungsschutzes und der nordrhein-westfälischen Landespolitiker auf den Zentralrat wuchs, trennte er sich schließlich von der DMG und desavouierte die Ideologie der Muslimbruderschaft. Die ATIB ist die größte Gruppe innerhalb des Zentralrats der Muslime. Sie ist eine ultranationalistische türkische Organisation, deren Mitglieder oft den Gruß der Grauen Wölfe zeigen. Obwohl die Grauen Wölfe, ein Ableger der türkischen rechtsextremen Partei MHP, ursprünglich antireligiös waren, fügten sie vor einigen Jahren den Islamismus zu ihrer ultranationalistischen Agenda hinzu, um einerseits konkurrenzfähig zur AKP zu bleiben und andererseits offen für eine parlamentarische Koalition mit der AKP zu sein.
Schiitische Gruppen sind in der Öffentlichkeit kaum präsent. Im Gegensatz zu den oben genannten nehmen sie nicht an Fernsehdebatten teil und erscheinen kaum in der Presse. Allerdings sind auch ihre Gemeinden durch den iranischen Einfluss politisiert. Organisatorisch sind sie meist mit dem Islamischen Zentrum in Hamburg verbunden. Dessen Vorsitzender ist immerhin auch der Stellvertreter des Obersten Religiösen Führers des Iran.
Nur etwa 20 % der fast 5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime bekennen sich zu den oben genannten Organisationen des politischen Islam oder folgen ihnen. Doch waren und sind diese Organisationen über Jahrzehnte hinweg meist die bevorzugten Partner der politischen Entscheidungsträger, wenn es um kulturelle Veranstaltungen, Integrationsprojekte oder die Umsetzung des islamischen Religionsunterrichts an Schulen geht. Unabhängige islamische Initiativen und Vereine, die ein unpolitisches und spirituelles Religionsverständnis vermitteln, haben es nach wie vor schwer, auf institutioneller Ebene Gehör zu finden.
Amina Zaky: Welche Risiken sind mit der Präsenz der Muslimbruderschaft in Deutschland verbunden?
Julian T. Baranyan: Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland etwas mehr als 1.000 Personen, die sich offiziell zur Muslimbruderschaft bekennen. Auf den ersten Blick mag diese Zahl harmlos und vernachlässigbar erscheinen. Doch wer mit den Taktiken der Muslimbruderschaft und ihrer Partner näher vertraut ist, weiß, dass man genauer hinschauen muss.
Denn gemäß der Agenda von Schlüsselfiguren der Bruderschaft wie Azzam Tamimi und Jasim Sultan, bedarf es für die sogenannte „neue Generation der Muslimbrüder“ keiner formellen Mitgliedschaft in einer entsprechenden Organisation. Diejenigen, die zu dieser Generation gehören, tun dies indem sie die Ideologie der Bruderschaft teilen, und ihre Bemühungen gesellschaftlichen Einfluss zu erlangen unterstützen. Wenn sie dies tun, gehören sie zur „neuen Generation der Muslimbrüder“, und zwar selbst dann noch wenn sie ihre ideologische Sympathie und Unterstützung oberflächlich verleugnen.
Es ist auch wichtig zu wissen, dass die türkische AKP seit nunmehr weit über einem Jahrzehnt sehr enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterhält. Denn der Haupteinfluss auf den politischen Islam in Deutschland wird von Ankara aus ausgeübt.
Im Jahr 2014 fand in der Türkei ein Treffen mit führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft und Vertretern der iranischen Machthaber statt. Es gab Gerüchte und Berichte über die persönliche Teilnahme des Tycoons Youssef Nada, Vorsitzender und Mitbegründer der in der Schweiz ansässigen Al Taqwa Bank und eine wichtige Figur der Muslimbruderschaft in Europa. Er selbst bestreitet, daran beteiligt gewesen zu sein. Dass er aber als Großbanker und Vordenker der Unterwanderungsstrategie der Bruderschaft enge Kontakte zur AKP hat, scheint außer Frage zu stehen.
Mit Blick auf Deutschland gewinnt man den Eindruck, dass die Führer der Muslimbruderschaft die Strategie vorgeben, während Ankaras Lobbyisten sie ausführen, z.B. durch Predigten in ihren Moscheen, aber auch durch den Beitritt zu politischen Parteien, Unternehmen, politischen Bewegungen und mehr.
Das Hauptrisiko ist in der Tat der anhaltende Erfolg dieser Infiltrationsstrategie und das daraus resultierende fortschreitende Wachstum einer Art von Parallelgesellschaften, in denen religiös-fundamentalistische Werte über dem Gesetz und der Verfassung des Staates stehen.
Dies kann bereits beobachtet werden. So berichten immer mehr Lehrer, die an Schulen mit einem hohen Anteil muslimischer Migranten arbeiten, dass einige Schüler mit einem streng dogmatischen Religionsverständnis ihre Mitschüler unter Druck setzen, etwa in Bezug auf die Bekleidung von Schülerinnen oder die strikte Einhaltung der Fastenregeln während des Ramadan. Im Klartext: Wir haben es hier mit der Vorstufe einer Religionspolizei zu tun, wie sie in Saudi-Arabien oder im Iran existiert. Der Ansatz „In Europa ist die Predigt effektiver als der Krieg“ zeigt seine Wirkung.
Darüber hinaus haben Funktionäre und Sympathisanten nicht-salafistischer, islamistischer Organisationen das macchiavelistische Motto verinnerlicht: „Jeder sieht, was du zu sein scheinst, wenige erfahren, was du wirklich bist.“ Entsprechend verhalten sie sich. Sie kleiden sich adrett im westlichen Stil, sind oft eloquent und charismatisch.
Nach außen hin präsentieren sie sich und ihre Organisationen als tolerant und gewaltfrei. Darüber hinaus haben sie gelernt, nicht ausschließlich, aber besonders im linken Spektrum zu punkten. Sie behaupten, für alle Muslime zu sprechen, die sie per se als Zielscheibe und Opfer eines subjektiv wahrgenommenen, allgegenwärtigen kolonial-nostalgischen Rassismus darstellen. Damit treffen sie einen Nerv, und sie wissen es. Progressive politische Bewegungen zu nützlichen Idioten zu machen, geschieht nicht zufällig. Auch hier lässt sich eine Strategie erkennen, die von Führungspersönlichkeiten wie Tamimi und Sultan für die „neue Generation der Muslimbruderschaft“ erdacht wurde.
Natürlich sind diese Selbstdarstellung und das Bündnis mit politisch linken Gruppen und Bewegungen grotesk. Eine auffällige Anzahl von Moscheegemeinden ist in den letzten Jahren immer wieder durch diskriminierende Äußerungen gegenüber Armeniern, Juden, Jesiden und Aleviten sowie durch bedingungslose und pathetische Unterstützung türkischer Kriegseinsätze in Syrien, Libyen und zuletzt Berg-Karabach aufgefallen, während sich Vertreter und Anhänger islamistischer Organisationen gegenüber der autochthonen deutschen Gesellschaft vordergründig als antirassistisch, antikolonialistisch und gewaltfrei präsentieren.
Tatsächlich aber schüren sie rassistische Ressentiments in der eigenen Community, propagieren einen neo-osmanischen Kolonialismus sowie eine Art hamidisches Verständnis von Pan-Islamismus und sympathisieren mit militärischen und paramilitärischen Organisationen, die diesen religiös verpackten neo-osmanischen Kolonialismus im Nahen Osten, Nordafrika und im Südkaukasus gewaltsam verbreiten. Wenn sie sich abfällig über nicht-muslimische Minderheiten aus dem Orient äußern, tun sie das in ihrer Landessprache, nicht auf Deutsch. Das macht es für die Öffentlichkeit und auch für viele Politiker schwierig, ihre Doppelzüngigkeit zu entlarven. Wenn solche Äußerungen öffentlich werden, werfen sie den Whistleblowern immer zuerst Übersetzungsfehler vor, auch wenn das absurd ist.
Lange Rede, kurzer Sinn: Die Taktik der Infiltration führt zur Ausbreitung von Parallelgesellschaften mit eigenen scharia-orientierten, nicht-verfassungsmäßigen Rechtsstrukturen, in denen die ideologische Symbiose zwischen einem fundamentalistischen Islamverständnis und extremen türkischen Nationalismus und Expansionismus allmählich wächst.
Amina Zaky: Was sind die wichtigsten Schritte der deutschen Regierung, um diese Gruppierungen und Extremisten im Allgemeinen abzuschrecken und zu stoppen?
Julian T. Baranyan: Seit 2016, dem Jahr des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, hat der Verfassungsschutz salafistische Vereine verstärkt im Blick. Es werden regelmäßig Razzien durchgeführt, Propagandamaterial beschlagnahmt und Vereine verboten. Auch Millî Görüş wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Er stuft die Organisation als demokratiefeindlich ein, ebenso wie die Innenministerien der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen tun. In Hessen wurde die Zusammenarbeit mit der Ditib im Rahmen des islamischen Religionsunterrichts an Schulen im Jahr 2020 beendet. Ab April 2021 sind am Islamkolleg Deutschland in Osnabrück Kurse für angehende Imame geplant, die ohne die Beteiligung der jeweiligen Dachverbände stattfinden sollen. Das Islamkolleg wird u.a. vom Bundesinnenministerium gefördert. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) ausgebaut. Dieses Zentrum an der Universität Münster ist ebenfalls unabhängig und bildet seit 2011 Lehrer für den islamischen Religionsunterricht an Schulen aus.
Amina Zaky: Wer sind die prominentesten Geldgeber extremistischer Gruppierungen in Deutschland?
Julian T. Baranyan: Die Finanziers sind deckungsgleich mit den Finanziers überall auf der Welt, wo der Aufstieg des fundamentalistischen Islam ein Thema ist. Nach außen hin bekennende Fundamentalisten und deren Aktionen (z.B. Koranverteilungen) – in Deutschland spricht man meist von der Salafistenszene – werden vor allem aus Katar, Saudi-Arabien und Kuwait finanziert. Dies ist dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Jahren bekannt. Verbände wie Ditib und Millî Görüş werden vor allem aus der Türkei finanziert und gesteuert. Darüber hinaus üben die Muslimbruderschaft, und somit wiederholt Katar und Kuwait, sowie der Iran über ihre religiösen Einrichtungen und Organisationen ebenfalls Einfluss in Deutschland aus.
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