Da ich im Lauf meines Sozialgerichtsverfahrens am A&S-Gericht Wiener Neustadt eine erhebliche Anzahl rechtlich sehr fragwürdiger Vorkommnisse feststellen musste habe ich mich mit schriftlichen Beschwerden an die damalige Justizministerin Frau Bandion-Ortner gewandt.

Der Erfolg war gleich 0. Ja es wurde nicht einmal geantwortet - was die Geringschätzung der Bürger belegt.

Die Menschenrechte (u.a. Recht auf wirksame Beschwerde) waren der Dame scheinbar nicht bekannt.

Ich gehe hier nicht auf die multiplen Beschwerdegründe ein. Dazu folgen weitere Beiträge. Hier soll nur veröffentlicht werden was durch diese Beschwerde ausgelöst wurde.

Es wurde ein "Geheimverfahren" gegen mich im Justizministerium abgeführt. Geheimverfahren deswegen, weil mir bei "internen Verfahren" Akteneinsicht verweigert werden darf.

Nicht einmal die Datenschutzkommission konnte mir Einsicht in diese Personenbezogenen Akten verschaffen.

Was war das Resultat dieses Geheimverfahrens? Nun, es ging ein geheimes Schreiben aus dem Justizministerium an die Volksanwaltschaft!

Die Volksanwaltschaft stellte daraufhin die Unterstützung für mich ein, war nicht bereit mir Einsicht in dieses Geheimschreiben zu gewähren und weigert sich seither beharrlich mich zu unterstützen!

Die Volksanwaltschaft vollzieht also Weisungen/Anordnungen des Justizministeriums!

Ich konnte nur in Erfahrung bringen, dass das Justizministerium anordnete keine weiteren Eingaben von mir mehr zu bearbeiten! Und die Volksanwaltschaft - also die Institution, welche einen Bürger z.B. bei Problemen mit der Justiz unterstützen, und die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte durchsetzen soll, kuscht vor der Justiz.

Was kann denn da im Justizministerium abgelaufen sein?

Nun, der Inhalt meiner Beschwerde hat schon was! Tausende falsche Gutachten der PVA, erschreckende Ab/Anerkennungsquoten bei einzelnen Sozialgerichten, Gutachterproblematik, unrechtmäßige Verfahrensniederschlagungen durch Staatsanwälte und auch Richter, das kann schon ein Thema sein welches äußerst peinlich und schandhaft ist und daher möglichst vertuscht werden soll.

Es sind mir hauptsächlich 2 Szenarien vorstellbar wie denn da das Geheimverfahren gelaufen sein könnte:

Man hat mich im Justizministerium als Querulanten verleumdet,

oder die Thematik ist derart peinlich für die Justiz, dass sie (per  Weisungen?) vertuscht werden soll.

Mir persönlich scheint die zweite Möglichkeit als die Wahrscheinlichste.

Es gilt die Unschuldsvermutung!