Nun es ist allgemein bekannt wie die ÖVP versucht sich in allen möglichen Institutionen unseres Landes eine "Hausmacht" aufzubauen.

Justiz (da gab es schon in den 50er Jahren Pressemitteilungen dazu), Beamtenschaft, Gesundheitswesen, Pensionsanstalten.....

Das geht in unserem Land so tief, dass sogar ein ÖVP dominiertes Stadtgemeindeamt nicht und nicht den Platz neben meiner Haustüre finden kann auf dem ein EX schwarzer höherer Kammerangestellter den Dreck seiner Meerschweinchen ablagert.......

Anstatt dass nur versucht wird Versorgungsposten für brave Parteimitglieder zu schaffen, wird versucht politischen Einfluss in die diversen Institutionen zu tragen. Und das zum Schaden der Allgemeinheit!

Das manifestiert sich in der PVA wo Beurteilungen einer Berufsunfähigkeit und einer Behinderung NICHT nach der Einschätzungsverordnung vorgenommen werden. Was in meinem Fall gerne von mir beeidet wird.

Bei Ablehnung von Ansprüchen geht so eine Rechtssache dann an ein Sozialgericht.Dort kommt es zu erschreckenden Vorkommnissen. So lag die Anerkennungsquote am Sg Wr. Neustadt bei rund 10%. Das zweitschlechteste Ergebnis lag bei rund 20%, der Regelfall sind so etwa 50% Anerkeungsquote. (die Zahlen stammen aus AK-Leistungsberichten)

Natürlich fällt so etwas auf. Wird aber stillschweigend geduldet!

Und das Wissen (und damit die Duldung geht bis ganz oben in der Hirarchie !)In der Zeit meines Falles waren das die Bundesminister für Justiz Bandion-Ortner, Karl und Brandstätter, welche alle von mir informiert und um Hilfe ersucht wurden.

Wahrscheinlich bin ich das einzige Opfer dieser Handlungen welches dazu Sachverhaltsdarstellungen an die StA Wr. Neustadt gab. Und ab diesem Zeitpunkt fühlte ich mich als der meistgehasste Kläger an diesem Gericht und wurde auch so behandelt.

Ohne die Hilfe von 2 - 3 Angestellten dort wäre ich (so wie jetzt bei der Neuauflage) von jeder Information ausgeschlossen gewesen.Auch die jetzt pensionierte Person aus der AK-Wr. Neustadt informierte mich über die Intrige "von ganz oben" aus dem Landesgericht (man beschuldigte mich meine Intelligenz zu benützen um mir Vorteile zu verschaffen (!), was dazu führte dass mir der Rechtsschutz entzogen wurde. (im Vertrauen, der Anwalt war zum werfen).

Bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt wurde es so richtig schmutzig.Da wurde "daschlogn" dass dem berühmten Haustier graust, da verschwanden und tauchten wieder auf Dokumente, es gab Geheimgespräche mit dem Beschuldigten Gutachter und Einstellung noch am gleichen Tag. Es verschwanden 4 SVD welche von der OStA Wien kamen nachdem ein geheimes internes Verfahren abgeführt wurde...

Die Beteiligten Staatsanwälte wurden dann 1er zur WKStA befördert (eingeschleust), der 2te als Leiter der StA Eisenstadt und dann zum Leiter der OStA Wien befördert........

Das mit Wissen und möglierweise auf Anordnung des damaligen Staatsseketärs Strafrecht........Einmal konnte ich die Anweisung des Herrn Ple.....einsehen in welchem er das "a limine" daschlogn" einer SVD von mir anordnete....

Es kann also eine klare Linie von der PVA - LG. Wr.N- StA Wr.N- OStA Wien - Staatssekretär Stafrecht - Bundesminister für Justiz (die 3 erwähnten) erkannt werden.

Und damit ist auch die politische Komponente dieses Skandals welche da möglichweise die ÖVP ins schmutzige Spiel bringt offenbar.

Details sind den vorangegangenen Beiträgen zu entnehmen.

Es gilt die Unschuldsvermutung