Seit Monaten wende ich mich mit bestens begründeten Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen durch Staatsanwälte und Richter an Sie.
Seit Monaten führe ich Beschwerden wegen möglicher Gesetzesverletzungen in Zusammenhang mit 5.060 falschen PVA-Gutachten, welche zu Ablehnungen von IV-/BU-Pensionsansuchen durch die PVA führten, welche erst durch Sozialgerichte korrigiert werden mussten. Und das alleine in 2010!
Seit Monaten führe ich Beschwerde wegen der imponierenden Unterschiede bei Anerkennungsquoten der einzelnen Sozialgerichte. Diese Quoten liegen bei 11%und 80% bei den untersuchten Sozialgerichten. (Zahlen aus AK-Leistungsberichten).
Seit Monaten zeige ich die einfache Möglichkeit durch eine sehr einfache statistische Auswertung zu o.a. Thema auffällig Ablehnungsfreudige Richter und Gutachter zu identifizieren.
Seit Monaten führe ich Beschwerde wegen rechtlich nicht zulässigen Gerichtsgutachten an Sozialgerichten.
Das Einzige was ich mit meinem Bemühen um Rechtsstaatlichkeit erreicht habe, ist ein "Geheimverfahren" einer Ihrer Vorgängerinnen gegen mich (als "internes Verfahren" geführt, was rechtlich nicht möglich/erlaubt ist)demzufolge keine Eingaben von mir mehr bearbeitet werden dürfen(!).
Warum, sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Brandstetter antworten Sie nicht dazu. Warum schweigen Sie ebenso wie Ihre beiden Vorgängerinnen diese Problematik tot ?
Soll denn tatsächlich einer der möglicherweise größten Justiz/Politik - Skandale der letzten Jahrzehnte totgeschwiegen werden ?
Es gilt die Unschuldsvermutung!
