Nachdem die gesamte Flüchtlingsdebatte anscheinend primär zum Anlass genommen wird, persönliche Fehden auszutragen, interessiert es mich doch, ob es Punkte gibt, auf die sich der Großteil der Beteiligten einigen kann. Wenn jemand einen Punkt vermisst oder nicht akzeptieren kann, ist der Kommentarbereich der richtige Platz.
Grundsätzlich ist die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten Menschenpflicht.
- Festschreibung des Rechtes auf und der Pflicht zur Integration
- dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen
- Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende
- Aufstockung der Mittel für das BAMF, um die Verfahrensdauer zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen
- Aufstockung der Mittel für die Polizei und Justiz statt Stellenabbau
- Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung statt Forderung nach immer schärferenGesetzen, die nicht umgesetzt werden
- Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Einwanderern
- Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, dabei aber unterscheidend zu hier lebenden und sich integrierenden Muslimen
- keine Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen
- keine Waffenlieferungen in Krisengebiete
- Ablehnung des Krieges als legitimes Mittel ser Außenpolitik
- keine Duldung von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten
- Ablehnung jedes politischen oder religiösen Extremismus
Die Punkte mögen etwas durcheinander sein, sind aber eher als Diskussionsgrundlage gedacht.
Nachtrag: Dies ist ein Sammelsurium aus eigenen Ideen, Ideen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis sowie von Forderungen, die von verschiedenster Seite bereits lange vor der Flüchtlingskrise 2015 gestellt wurden.