Kontakte nach Russland und China! AfD Verbotsantrag nach der Entscheidung durch das OVG Münster!

VON NOTZ: "AFD IST SCHANDE FÜR UNSER LAND"

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Die Grünen greifen die rechtsradikale, hochverräterische AfD wegen deren Kontakte zu Russland und China frontal an. Die AfD schickt einen Redner aus der zweiten Reihe. Peinlicher geht es kaum! Alice Weidel zum Beispiel scheint sich vor Scharm in den BT-Toiletten eingeschlossen zu haben, denn obwohl sie im Reichstag war, war sie nicht im dort inne liegenden Bundestag anwesend! Selbst AfD Ehrenvorsitzender Opa Gauland - der sein "Rentnerleben" auf Steuerkosten im Bundestags "abdödelt - war nicht da! Das sagt schon einiges aus, gell...

An einer Stelle wird Konstantin von Notz laut. Als der Grünen-Fraktionsvize der AfD vorwirft, devot gegenüber Russland und China zu sein, erhebt er seine Stimme. Die AfD singe das Lied der Diktaturen, sagt von Notz in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

"Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land."

(Konstantin von Notz, Grüne)

Die AfD verbreite plumpe Propaganda und mache genau das, was der russische Präsident Wladimir Putin erwarte. Nach dem Motto: "Wes Brot ich fress, des Lied ich sing." Von Notz sagt in Richtung AfD: "Sie sind schlicht demokratiefeindlich und infam."

Von Notz kritisiert auch die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die skandalösen Details etwa um AfD-Mann Maximilian Krah seien schon lange bekannt und würden von der AfD gedeckt. Nicht Weidel und Chrupalla hätten das Sagen in der AfD, sondern der thüringische AfD-Chef Björn Höcke und Wladimir Putin.

Faeser warnt vor Spionage in Deutschland

Es ist die vielleicht emotionalste Rede während der rund einstündigen Debatte im Bundestag über die möglichen Kontakte der AfD zu Russland und China. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert die AfD. Doch bemüht sie sich um eine deutlich sachlichere Rede als von Notz.

Deutschland stehe im Fokus ausländischer Nachrichtendienste und sei ein Ziel von Spionage, Desinformation und Propaganda. Die Gesellschaft solle gespalten werden. Aber: "Das werden wir nicht zulassen." In Richtung AfD sagt sie, der Vorwurf wiege schwer, dass der Arm fremder Mächte bis in deutsche Parlamente reiche. Es sei ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern machten.

Vorermittlungen gegen AfD-Mann Krah

In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Krah zwei Vorermittlungsverfahren zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet.

Krah soll Spitzenkandidat der AfD bei der Europwahl am 9. Juni bleiben. Allerdings soll er nach dem Willen der Parteispitze weitestgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Es scheint, als würden Weidel und Chrupalla möglichst wenig mit Krah zu tun haben wollen.

Ein AfD Verbotsverfahren soll nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Münster - bei dem die AfD klagt, nicht als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz eingestuft zu werden - im September eingereicht werden. Harren wir den dingen und hoffen, dass es dann auch wirklich kommt!

Quellen: ZDF, DgN