So verkommt Deutschland wirklich zu einem Bananen- und Un-Rechtsstaat.
Gestern sagte unser Verkehrsminister Volker Wissing dem Portal T-Online zu den Aktionen an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg: "Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben. Was die 'Letzte Generation' betreibt, ist kein Klimaschutz, sondern Kriminalität".
Diese Aussage ist grob inkompetent und falsch. In einem Rechtsstaat ist nicht das kriminell, was ein Minister (oder sonst jemand) als kriminell empfindet. In einem Rechtsstaat ergibt sich das aus dem Gesetz. Und zwar ausschließlich aus dem Gesetz. Und darüber entscheidet in einem Rechtsstaat die Judikative, also Gerichte, und nicht die Exekutive, also Minister.
Und auch die Judikative ist an das Gesetz gebunden. Der fundamentalste Grundsatz in einem Rechtsstaat ist "nullum crimen, nulla poena sine lege", also "kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz". Kriminell ist nur jemand, der gegen Strafgesetze verstößt. Wissing referenziert hier auf § 315 StGB, "Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr". Der liegt aber eindeutig NICHT vor. Hier "irrt" Wissing nicht nur, er zeigt sich als hoch inkompetent.
Denn in § 315 StGB heißt es "... und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet". Also ein Eingriff in den Luftverkehr (der hier vorliegt) ist NUR DANN strafbar, wenn eben Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet sind. Das ist hier ganz offensichtlich nicht der Fall. Alles, was gefährdet wurde, ist die Bequemlichkeit von Menschen, nicht "Leib oder Leben".
In diesem Fall liegt sogar eindeutig nicht einmal Nötigung (§ 240 StGB) vor, weil es an der Gewaltanwendung fehlt. Bei den Protesten auf der Straße muss man das bereits konstruieren, aber selbst da fehlt es oft, wie immer öfter von Gerichten bestätigt, an der Verwerflichkeit, die es trotz bestehender Nötigung als zusätzliches Tatbestandsmerkmal braucht. Sprich: Selbst wenn man Nötigung annimmt, ist sie nur strafbar, wenn Mittel und Zweck unverhältnismäßig sein. Das wird in der Öffentlichkeit immer anders dargestellt. Nicht jede Nötigung ist strafbar. Das ist von Medien und Politik HÖCHST unverantwortlich.
Ich finde diese Aussage einen echten Skandal! Und aus meiner Sicht müsste Wissing sofort zurücktreten. Ich würde hier sogar die Strafbarkeit von Wissing prüfen. (§§ 186 ff. StGB).
Nicht die Letzte Generation betreibt "keinen Klimaschutz", das macht nämlich schon Wissing. Diese Verdrehung der Tatsachen ist unfassbar. Wissing handelt gegen die vom BVerfG auferlegte Pflicht. Wissing weigert sich, Klimaschutz zu betreiben. Wissing trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei, indem er solche unfassbare Shyze erzählt. Wie verrottet muss man eigentlich sein, um selbst seinen Job nicht zu machen, dafür aber andere zu verleumnden?
Mir will es einfach in den Kopf nicht rein. Man muss bei der Klimakrise gar nicht auf den Weltuntergang abstellen. Nur auf das, was passiert. Die Klimakrise gefährdet bereits heute ganz aktuell und massiv "Leib und Leben" von Menschen. Schlimmer noch: Es sterben jetzt schon Menschen in Deutschland durch Hitze, Stürme und Überschwemmungen. Ja, diese Opfer gab es schon immer, nur nehmen die jetzt deutlich zu. Und es entstehen jetzt schon Schäden in Milliardenhöhe.
UND DAS WIRD EINDEUTIG UND UNZWEIFELHAFT SCHLIMMER!
Und dann regen wir uns darüber auf, dass ein paar Deutsche ein paar Stunden später in den wohlverdienten Urlaub kommen. Wie dämlich muss man eigentlich sein. Wenn man das in einer Satire verarbeiten würde, würde man sagen, "das ist jetzt aber übertrieben".
Also ja, was die Letzte Generation ist nervig. Da gibt es überhaupt keine Frage. Aber anstatt dann auf die Letzte Generation loszugehen, sollten wir endlich mal auf die Bundesregierung losgehen. Aber nee, unser Urlaub ist uns wichtiger. Das ist so unfassbar krank.
Und Wissing fordert dann "mit aller Härte des Gesetzes" gegen die vorzugehen. Das kann man schon fast als Anstiftung zum Mord ansehen. Denn genau so wird das ja heute verstanden. Ich erinnere an den LKW-Fahrer, der kürzlich den Aktivsten der Letzten Generation umgefahren hat. Hier wäre die "Volle Härte des Gesetzes" gefordert, und zwar eine Anklage wegen versuchten Mordes. DAS, was der LKW-Fahrer gemacht hat, ist in höchstem Maße kriminell.
Und das ist kein Witz: Aus meiner Sicht könnte hier durchaus der Tatbestand eines versuchten Mordes (§ 211 StGB) vorliegen, zumindest aber der des versuchten Totschlags (§ 212 StGB). Zumindest liegt das DEUTLICH näher als § 315 StGB.
So langsam müsste man sogar prüfen, ob hier nicht langsam durch Medien und Politik Anstiftung zu Straftaten vorliegt. Also nein, das wird sich strafrechtlich nicht konstruieren lassen, mich würde aber echt mal interessieren, wie sehr solchen dummen, inkompetenten Aussagen wie die von Wissing dazu beitragen, dass Bürger an den Aktivist:innen dutzend- bis hundertfach Straftaten begehen, wie Körperverletzung, ebenso Nötigung oder jetzt sogar versuchten Totschlag. Und es gibt diese Straftaten ganz, ganz, ganz eindeutig. Und gegen DIE muss (auch) "mit aller Härte des Gesetzes" vorgegangen werden.
Was hier stattfindet geht wirklich in Richtung eines Un-Rechtsstaates.
