Aktuell wirkt der AfD-Parteitag - sie verlieren bereits an Zustimmung.
Ich habe mir ein paar Stunden am Sonntag deren Unsinn auf Phoenix angesehen. Das Spektakel sollte offiziell um 15:00 Uhr zu Ende sein, also waren gegen Mittag nur noch die Hälfte der Delegierten anwesend.
Nach 15:00 Uhr waren aber noch etliche Bereiche des Wahlprogramms nicht besprochen.
Das lief so: Antrag zu Programmteil xy, der Antragsteller tritt ans rote Mikrofon und beantragt, dass man den Teil ohne weitere Diskussionen übernehmen soll. Gegenrede am blauen Mikrofon: aber das betrifft einen wichtigen Aspekt und bittet um eine Aussprache. Antrag das einfach an die Programmkommission abzugeben und nicht mehr darüber zu debattieren. Gegenrede: aber da sind ein paar sachliche Fehler drin.. weitere 5-6 Wortmeldungen und eine kleine Schlange am Mikrofon. Antrag die Debatte darüber ohne Aussprache zu beenden. Abstimmung per Handzeichen und dann war beschlossen nicht mehr darüber zu debattieren. Nächster Punkt, gleiches Schema.
Was genau in den einzelnen Programmpunkten stand, wurde nicht verlesen, der Text lag jedem Delegierten vor.
Ich habe zumindest verstanden dass es bei Gesundheit darum ging, keine staatliche Maßnahmen zu erlauben. Beim Klimaschutz ging es darum, dass es ein natürlicher Prozess sei und wir daran nichts ändern könnten und folglich keine hässlichen Windräder mehr bauen sollten und keine E-Autos fördern sollte. Kein Geld für Entwicklungshilfe ausgeben. Man sollte die letzten 6 Atomkraftwerke wieder hochfahren. Keine Waffen an die Ukraine liefern. Nordstream 1+2 reparieren und weiter Gas liefern lassen. ....
Im Grunde ging es darum, zu nahezu jedem Ziel der GRÜNEN das Gegenteil zu fordern.
Am Ende ging es nur noch darum, keine Wortmeldungen mehr zu erlauben, damit das Programm beschlossen werden kann und man endlich nach Hause darf - oder zu seinem Bier.
Es wurden wichtige Erkenntnisse der Wissenschaft bestritten und ein Aberglaube als "Alternative" daneben gestellt. Zumindest hat die Führung von Weidel verhindern können, dass man das Gegenteil der Wissenschaft ausdrücklich als "Tatsache" ins Wahlprogramm schreiben soll.
Es geht also darum, dass die AfD den Wählern weismachen will, man könne die antropogene Klimakatastrophe einfach abwählen. Und wenn man die Ukraine nicht mehr unterstützt, ist der Krieg vorbei, wenn man die EU nicht mehr finanziert, wird Europa gestärkt, wenn man den Entwicklungsländern nicht mehr hilft und eine "Festung Europa" installieren würde, gäbe es keine Migration mehr und überhaupt müsse man alle Ausländer, die nach 1945 eingewandert sind, wieder zurück schicken.
Zumindest wollte man die "Festung Europa" nicht klar definierten, also ob Europa bis zum Ural gehen sollte, ob der Balkan, das Baltikum, Polen, Ungarn oder die Ukraine innerhalb dieser "Festung" sein sollten ...
Das wollte man lieber nicht ausdiskutieren.
Im Grunde gab es zu jedem Punkt, der in sich bereits unlogisch ist, eine Wortmeldung, die darauf hinweisen wollte und schnell per Handzeichen abgewürgt wurde. Es gibt also noch etliche Mitglieder, denen die sachlichen Widersprüche aufgefallen sind und versucht haben, darauf hinzuweisen. Aber da die überstimmt wurden, halten sie das vermutlich für demokratisch und fügen sich.
Allerdings waren etliche Wortmeldungen auch völlig abgedreht hätten das Programm zu einer absurden Lachnummer gemacht.
Es ist also deutlich mehr rechts als bisher aber aalglatt formuliert, um die Wähler nicht zu verschrecken aber enthält trotzdem unfassbar viel Sprengstoff.
Also keine EU sondern zurück zur EWG. Eine NATO aber ohne die amerikanischen Truppen und Stützpunkte in Europa. Den Mangel an Fachkräften soll die aktuelle junge Generation durch viele Kinder beheben, die das Problem in 20-30 Jahren beheben würden. Und die Landesverteidigung braucht eine Bundeswehr, die deutlich stärker ist als im kalten Krieg und hauptsächlich von der eigenen Rüstungsindustrie ausgestattet werden soll. Wenn man "das Ausland" nicht mehr finanzieren würde, wäre dafür auch genug Geld vorhanden.
Also eine lange Kette von Absurditäten und Blödsinn.
Meine einzige Hoffnung ist die zukünftige Partei von Frau Putinknecht, die zumindest einen großen Teil, der nicht komplett rechtsextrem ist, aus der AfD ziehen kann.
Das wäre zwar das sofortige Ende der LINKEN aber dafür wäre nur noch der rechtsextreme Kern der AfD übrig mit einem Kanzlerkandidat Höcke und ob eine Frau Weidel noch dabei sein kann, wird sich zeigen. Zumindest könnte das zu einem Verbot führen.
