Gerichtsverfahren in Deutschland haben transparent zu sein, die Öffentlichtkeit hat ein Recht, die Justiz zu kontrollieren. Gerichtsverfahren sind öffentlich abzuhalten. Jeder interessierte Bürger hat das Recht diesen Verfahren beizuwohnen. Das hat zur Folge, dass auch die Vorwürfe veröffentlicht werden. Nur bei wenigen Ausnahmen, wie Jugendstrafverfahren, überwiegt der Schutz der Angeklagten höher als das öffentliche Interesse.
So geschieht es, dass Strafverfahren die viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, auch öffentlich diskutiert werden. Die Querdenkenbewegung hat geradezu die Öffentlichkeit gesucht und mit ihren Demonstrationen vor Ballweges Gefängnistor diese Öffentlichkeit hergestellt. Kein Wunder also, dass die Vorwürfe gegen ihn auch die Titelzeilen der Presse beherrscht.
Es ist gut und jeder kann sich informieren, was Ballweg vorgeworfen wird.
Also schauen wir genauer hin:
- Ballwege wird wegen 9450-fachen Betrugs angeklagt.
- weiter wird ihm Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
- Ballwege soll die Menschen, die spendeten über die Verwendung getäuscht haben.
- binnen zwei Jahren soll insgesamt rund 1,27 Millionen Euro aus Spenden eingenommen haben, die zweckentfremdet wurden.
- er hat von dem Geld an seine IT-Firma überwiesen, wovon die Gehälter seiner Angstellten bezahlt wurde, die für Querdenken die Pressearbeit übernommen haben - während er öffentlich behauptete, dass alle ehrenamtlich arbeiten würden.
- Ballweg bat um "Geschenke" in der Annahme, dass er dafür keine Rechenschaft über die Verwendung ablegen müsse. Die Frage, warum er nicht offiziell "Spenden" einwarb, wird vor Gericht geklärt werden.
- Ballwege wurde von "Schenkern/Spendern" angezeigt.
- Die Untersuchungshaft wurde aufgrund Fluchtgefahr erlassen, weil er Fluchtpläne hatte und sich ins Ausland besetzen wollte- zur Sicherung des Strafverfahren.
- Die Aufhebung der Untersuchungshaft nach neun Monaten erfolgte, weil ein Richter, der nicht mit dem Verfahren befasst sein wird, zum Schluss kam, dass die Untersuchungshaft sonst die zu erwartende Strafe übersteigen würde.
Nochmal: Das ist der Unterschied zu Staaten in denen Strafverfahren nicht transparent sind: Jeder kann dem Verfahren beiwohnen und jeder kann sich informieren.
