--- Nachgereicht ---
Hier die Ablehnung von #CDU #CSU - bereits am 15.12.2023!
Die ganzen Behauptungen der #Union waren also veröffentlicht, als die #Union und AfD im Ausschuss schon zu 100 % gegen Agrardiesel-Vergünstigung gestimmt hatten
Vorne herum haben #Union und #AfD die Bauern also belogen!
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags sprach sich am 15.12. einstimmig (!), d.h. mit den Stimmen seiner AfD-Mitglieder, gegen "die Steuerbefreiung für land- und fortwirtschaftliche Fahrzeuge" aus.
Dort sitzen Michael Espendiller und Ulrike Schielke-Ziesing für die #AfD.
Gefunden hier:
https://facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0LTJod7cRuAX8a4Mh5ZDnt17bhCNFQB9EbkSkkNWd95EcXAUW2ptnn1VSW9yC1smxl&id=100063611174924
Die Ausschuss-Mitglieder:
https://bundestag.de/ausschuesse/a08_haushalt/a08_rpa...
Der Beschluss fiel einstimmig, ein Protokoll gibt es bisher nicht.
Bauernverband Schleswig-Holstein Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern Bauernverband Mecklenburg-Strelitz Bauernverband Uecker-Randow e.V. Bauernverband Nordostniedersachsen e.V. (BVNON)
