Da schreibt die ehemalige Vorsitzende des OGH und Präsidentschaftskandidatin, dass es zu viele Gesetze in Österreich gäbe. Nicht mehr überschaubar, nicht mehr verständlich, nicht mehr lesbar. Kleiner Nebensatz, warum hat sie sich nicht während ihrer Amtszeit darum bemüht? Seit Jahren regt sich der Präsident der WKO Christoph Leitl darüber auf, dass zu viele Gesetze die Unternehmen behindern. Finanzgesetze, Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer, Vorschriften, die sich teils gegenseitig ausschließen, immer mehr an Zusätzen, Evaluierungen, Bescheide.

Gleichzeitig schafft es die Justiz nicht einmal mehr eine Zeitschrift, die KZ Überlebende vor der Verleumdung sie wären „Massenmörder“ und eine „Landplage“ gewesen zu schützen, sonder spricht die Zeitschrift frei, da diese ja „nachvollziehbar“ eine „Belästigung“ für die Bevölkerung gewesen seien. Gleichzeitig gehen Straftäter spazieren, da sie nur "Geduldete" in Österreich sind.

Unser Rechtssystem funktioniert nicht mehr richtig, da ist zu viel Sand im Getriebe, ein zu viel an Vorschriften, zu viele Ausbesserungen, Flickwerk, wie ein Schlauchboot mit lauter Löchern, die notdürftig mit allerlei Heftpflastern, Gummilappen, Uhu - der ja bei uns nicht klebt - und sonstigem noch am Schwimmen gehalten wird, bei dem das Wasser aber mehr und mehr über die Oberkante schwappt.

Wie in vielen Bereichen ist es auch im Rechtssystem Zeit für eine große Reform. Gesetze sind so zu formulieren, dass sie auch halten. Gesetze sind abzuschaffen, die nicht mehr der Zeit entsprechen. Ein Steuersystem ist so zu gestalten, dass es ohne Steuerberater nachvollziehbar und einzuhalten ist. Vorschriften sind so zu erlassen, dass sie den Arbeitnehmern helfen, ohne ihre Beschäftigung zu verhindern.

Die Zustimmung dazu mag vielleicht eine Große sein, aber der/die Herkules, der/die bereit ist sie umzusetzen ist leider noch nicht in Sicht. Eines ist klar, es wird seine/ihre einzige Aufgabe sein, denn danach wird er/sie abgesetzt und erst in einigen Generationen gefeiert.

Personen gibt es genug, die Angst haben etwas zu verlieren und Angst dies umzusetzen.

Aber jetzt brauchen wir Personen die umsetzen! Wer macht`s?