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In Saudi Arabien wurde im Jahr 2017 das Autofahren für Frauen zum ersten Mal legalisiert. Hierbei handelt es sich um das zuständige Land für die Frauenrechtskommission der UNO. Eigentlich eine unvorstellbare Situation für die zivilisierte Welt im 21. Jahrhundert.
Finanzierung des politischen Islams
Einige Länder des Orients stellen eine direkte oder indirekte Gefahr für europäische Staaten dar. So finanzieren eine Reihe von arabischen Ländern und die Türkei ganze Netzwerke in Europa, die die eigenen politischen Interessen befolgen. Im Deckmantel der Religionsfreiheit werden Gegengesellschaften gefördert - sowohl finanziell als auch politisch. Das Vereinsrecht wird ausgenutzt, um staatsnahe und religiös-fundamentalistische Strukturen zu schaffen. Diese Form des ausländischen Eingriffs hat viele Namen: Graue Wölfe, ATIB, UETD oder auch diverse salafistisch-geprägte Verbände und Aktionen (LIES-Aktion). All diese Organisationen und Aktionen haben Eines gemeinsam: Sie radikalisieren einzelne Communities und dienen als Integrationsbremse, indem gezielt Segregation gefördert wird. Eigene Kindergärten, eigene Schulen, eigene Ärzte und ja: sogar eigene Parteien.
Unterwanderung der Institutionen und Parteien
Gefährlich ist vor allem die Unterwanderung diverser Institutionen - nicht zuletzt auch Parteien. Diverse nationalistisch-fundamentalistische Gruppen werden von einzelnen Parteiflügeln salonfähig gemacht. Interessanterweise setzen sich vor allem die sogenannten "Antifaschisten" und gewisse Teile der Sozialdemokratie für eine falsch verstandene Toleranz ein. Dabei unterstützen sie Verbände, die alles andere als antifaschistisch oder sozialdemokratisch sind. Und diese Gruppierungen nehmen das Angebot dankend an, nutzen Parteistrukturen aus, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei erinnert man sich ob gewollt oder ungewollt an ein bekanntes Zitat von Erdogan: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind."
Werteunterschiede als Integrationshindernis
Auch wenn gewisse Teile der Gesellschaft es nicht wahrhaben wollen: Es gibt in der Welt verschiedene Kulturen und dementsprechend auch verschiedene Wertevorstellungen, die oft im Gegensatz zueinander stehen. Dabei geht es mir nicht darum gewisse Wertevorstellungen negativ oder positiv zu beurteilen, sondern lediglich um die Tatsache, dass es diese Unterschiede gibt. Und diese Unterschiede können zu einem großen Hindernis werden, wenn es um das Zusammenleben verschiedener Communites geht. Es gibt andere Vorstellungen gegenüber den Frauenrechten, der Familie, dem Stellenwert der Religion und der Gesetze. Es ist gefährlich, wenn viele Menschen, die unter dem Einfluss der oben genannten Organisationen stehen, die Religion über staatliche Gesetze stellen. Die Demokratie und der Rechtsstaat sind wichtige Errungenschaften.
Missionare im Auftrag des Orients
Selbstverständlich gilt es nicht zu pauschalisieren, sondern differenziert zu analysieren. Das Problem liegt vielmehr in der Finanzierung aus dem Ausland - allen voran aus der Türkei und Saudi Arabien, die nicht nur eigene Imame entsenden, sondern auch Moscheen oder Moschee-Dachverbände finanzieren. Länder wie Saudi Arabien, die Türkei und Katar investieren Millionenbeträge, um Gesellschaften zu spalten. Familien werden destabilisiert, es entwickeln sich Parallelgesellschaften und schlimmstenfalls gewinnt man über Scheinverbände Kämpfer für den IS. Geistliche sollten ausschließlich in Österreich ausgebildet werden und (verdächtige) ausländische Finanzierungsquellen für Kultur- oder Religionsvereine sollten verboten werden - vor allem von suspekten Geldgebern.
Radikalisierung des Krisenherdes Bosnien
Ein weiteres Problem stellt die Radikalisierung des eher säkular geltenden Balkans. Einzeln kommt es in Bosnien beispielsweise zu Missionierungen für den politischen Islam. Und das obwohl Bosnien als ein säkulares Land mit einer liberalen Gesellschaft gilt, die sich weitgehend (ähnlich wie andere ex-jugoslawische Volksgruppen) integrieren konnten. Hierbei wird Bosnien dem eigenen Schicksal überlassen - eine Art Duldungspolitik. Sollten radikale Strömungen dennoch in Bosnien Fuß fassen, könnte es fatale Folgen für ganz Europa haben. Österreich gehört hier zu den wenigsten Akteuren, die im ständigen Kontakt mit den Ländern dieser Region stehen und im Rahmen diverser Konferenzen die Stabilität in der Region fördern.
Außenpolitische Unterstützung
Das Problem der Finanzierung durch Saudi Arabien und Türkei ist dahingehend kompliziert, da es sich um wirtschaftliche und strategische Partner handelt. Dabei versucht man hier zu manövrieren - dabei kommt es zu halbherzigen Verurteilungen gegenüber Saudi Arabien und gleichzeitig zu Milliardendeals. Die Position gegenüber der Türkei ist konsequenter - womöglich aufgrund der wirtschaftlichen Unabhängigkeit gegenüber der Türkei. Dennoch gibt es auch hier strategische Interessen - vor allem militärischer Natur.
So oder so ist ein konsequentes Vorgehen gegenüber radikalen Strukturen gefragt. Radikal-islamistische Vereine sind nicht weniger harmlos als Links- oder Rechtsextreme. Denn in vielen Fällen sind sie selbst rechtsextrem. Man braucht einen differenzierten Weg - weder Pauschalisierung noch Vertuschung.
