Wenn sich die Deutschen ihre Freiheit jetzt nicht zurückholen, sondern sie sich scheibchenweise von der Kanzlerin und ihrem Nachfolger aus Bayern gewähren lassen, ab März, nach Ostern oder doch erst im Sommer, dann bekommen sie nie ihre Freiheit zurück. Was sie dann noch bekommen, ist ein temporäres Privileg, bestimmte Freiheiten bis auf Weiteres wahrnehmen zu können. Sie sind aber nicht frei, sondern genießen nur Ausgang. Bis zur nächsten Virus-Mutation oder zur nächsten Klimakatastrophe. Das mag zwar für 90 % der Grünen-Anhänger der Idealzustand sein, damit sich die Leute schon mal auf das Elend ihrer Großen Transformation einstimmen können, entspricht aber weder dem Geist des Grundgesetzes noch einer freien Bürgergesellschaft.
Seit Anfang Januar sinkt die Zahl der Intensivpatienten mit positivem Corona-Test. Die Zahl der belegten Intensivbetten lag seit Mai 2020 bis heute konstant zwischen 19.000 und 21.000, ein „Corona-Effekt“ auf die Gesamtauslastung war zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Es droht also nach allem, was wir heute wissen, absehbar keine Überlastung des Gesundheitssystems. Es sterben ganz überwiegend hochbetagte und schwer vorerkrankte Menschen. Es ist nicht zu verharmlosen, aber es ist weder die Spanische Grippe noch Ebola. Wir befinden uns nicht im Krieg. Wenn die Regierung ihrer Bevölkerung aber Maßnahmen wie zu Kriegszeiten auferlegt, muss sie wenigstens selbst wie eine gut geölte Maschine laufen, um die Moral ihrer „Truppen“ aufrecht zu erhalten. Unsere Regierung versagt aber überall dort, wo es drauf ankommt: Bei der Impfstoffbeschaffung, beim Schutz der vulnerablen Gruppen, bei der Datenanalyse des Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit den bislang getroffenen Maßnahmen, bei der gewissenhaften Abwägung von Kollateralschäden unter Einbeziehung entsprechender Fachleute und Kritiker.
Auch ihre Vorgehensweise beim Shutdown hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Unsere Grundrechte sind keine Verfügungsmasse zur Optimierung von Virus-Modellierungen. Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist die einzige legitime Begründung, um die temporäre Einschränkung von Freiheitsrechten zu rechtfertigen. Die Regierung weist aber weder eine entsprechende Bedrohungslage, noch die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit ihrer Strategie nach, sie versucht es nicht mal. Sie hat damit jedes Recht verwirkt, uns weiterhin Vorschriften zur persönlichen Lebensführung zu machen. Kommerzielle Großveranstaltungen können sicher noch etwas warten, wir können über Maskenpflicht im Nahverkehr oder beim Friseur reden, wir waschen uns auch alle brav weiter die Hände und nehmen Rücksicht, aber Kontaktsperren, Geschäfts- und Schulschließungen müssen enden. Und wenn die Politiker sie nicht beenden, muss der Souverän es eben selbst tun.
Es würde mir ein klein wenig Hoffnung für dieses Land machen, wenn nächste Woche die Schulen, Geschäfte und Restaurants einfach aufmachten, die Leute sich wieder treffen würden, und jeder als verantwortlicher Erwachsener seine eigene Risikoabwägung vornähme. Würden nur genug Leute mitmachen, könnte die Regierung rein gar nichts dagegen unternehmen. Demonstrationen sind auf der anderen Seite komplett zwecklos, so lange man nicht die Medien auf seiner Seite hat, was in diesem Fall ein Euphemismus ist, denn die meisten Zeitungen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen betrachten es als ihre vornehmste Aufgabe, Gegner der Bundesregierung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Es bringt also nichts, auf die Straße zu gehen, denn die Mehrheit der Menschen nimmt die Proteste nur durch die Brille der Tagesschau wahr. Es müsste sich ganz einfach eine kritische Masse an Individuen ohne Koordination untereinander dafür entscheiden, wieder so zu leben, wie es ihnen gefällt und es ihr gutes Recht ist. Sie müssten sich wieder in ihren Stammkneipen treffen, ihre Kinder zur Kita bringen und sich zum Sport, Tanzen oder Skat spielen verabreden. Aber das wäre im schönen neuen Deutschland natürlich eine unverzeihliche Entgleisung.
