Es gibt da eine große Gesetzeslücke, die ehestmöglich geschlossen werden muss. Und es gibt Gesetze die die freie Meinungsäußerung menschenrechtswidrig einschränken, die umgehend zu beseitigen sind. Der Reihe nach..
Kaum etwas verkörpert die Abkehr von Demokratie und Menschenrechten so sehr, wie die vom links-faschistischen Lager betriebene Bekämpfung der Meinungsfreiheit. Auch hier auf FuF übten sich diverse Individuen in Hass- und Hetze, dass einem schlecht werden möchte.
Wer sich über ein schreckliches Verbrechen in Wien erschüttert zeigte, wer sich fragte warum, wer die wenigen bekannten Fakten logisch (und letztlich völlig korrekt!) verknüpfte, der wurde als "rechtsextremer Lügner" diffamiert. Wenn Österreicher auf offener Straße abgestochen werden, dann heißt es Goschen halten, geht es nach den linken - selbsternannten - Gutmenschen.
Auch im idelogieverseuchten ORF versuchte man eine alternative Realität zu schaffen. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Tatorten wurde zu verleugnen versucht, zumal ja zum späteren Vorfall bereits ein verdächtiger Afghane festgenommen worden war. Robert Berger für den ORF (Mittag in Österreich) vor Ort: "..rein theoretisch würde es sich ausgehen vom zeitlichen Rahmen her, nämlich innerhalb einer halben Stunde, dass hier eine Attacke passiert .. und dann nicht unweit von hier entfernt am Praterstern". Zur Information: der Praterstern ist 500m von ersten Tatort entfernt, der Donaukanal gerade mal 250m. Es gibt also nicht ansatzweise eine zeitliche Restriktion. Der Täter hätte problemlos Richtung Donaukanal flüchten können, dort eine Zigarette rauchen, und später gemächlichst auf einer anderen Route zum Praterstern spazieren können. Weiters..
"..aber wie das Ganze zusammenhängen soll das ist wirklich unklar. Wir könnens ja durchspielen. Da sticht er eine Familie die er nicht kennt nieder, rennt dann bis zum Praterstern und sticht dort einen Tschetschenen (sic!) nieder. Ob das wirklich so plausibel ist, das wage ich wirklich zu bezweifeln.
Es spricht wohl sehr vieles, rein von der Logik her, dafür, dass das Eine mit dem Anderen nicht so sehr etwas zu tun hat.
Die Motive dafür, ich geh jetzt einmal und spekulier einfach: das eine wird wahrscheinlich ein Streit gewesen sein, beim Arzt da schaut die Sache schon anders aus. Da wird man das Umfeld des Artzes ansehen müssen, da wird man sich anschaun müssen ob es da irgendetwas gibt, ob der Mann Feinde gehabt hatte..
Wichtig ist jetzt einmal die Blutspuren zu untersuchen und auch anzuschaun ob der Afghane die gleiche Blutgruppe hat, dann kann man das ohnehin ausschließen"
Die "Logik" von Herrn Berger lasse ich mal unkommentiert. Faszinierend ist das Ausmaß der sinnlosen Spekulation eines Journalisten(!), wo ganze Sachverhalte, man muss es so sagen, völlig frei erfunden werden. Wohl gemerkt, das ist der ORF, ein mit öffentlichen Mitteln finanzierter Sender mit Bildungsauftrag, nicht ein billiges Revolverblatt. Und das Ganze geschah zeitgleich zum öffentlichen Aufruf nicht über die Tat zu spekulieren!?
Das "Spekulationsverbot" galt wohl nur dafür logische Zusammenhänge zu leugnen, weil das halt eine politisch unerwünschte Optik ergäbe. Was die erwünschte Linie angeht, sollte, nein muss sogar spekuliert werden, auch wenn sich die Balken biegen.
Warum ist Meinungsfreiheit nochmal so fundamental wichtig für die Demokratie? Etwa deshalb um sich autoritären Systemen entgegenstellen zu können? Um Missstände nicht unkommentiert hinnehmen zu müssen? Um geneigten Autokraten und Faschisten das Leben zu erschweren?
Und welchem Zweck dienen dann wohl "Spekulationsverbote", oder Gesetze gegen "Hass", wenn "Hass" alles umfasst was EINER politischen Ideologie widerspricht, aber keinerlei Hass und Hetze im Sinne dieser Ideologie?
Es ist so trivial und offensichtlich, dass es schon peinlich ist diesen Faschismus als solchen zu benennen. Wir wissen es alle, wir sehen es, und selbst seine Protagonisten sind sich darüber im Klaren. Sie stehen ganz offen zu ihrem Hass.
Nun gibt es dennoch ein sachliches Argument zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Menschenrechten. Es könnte ja jemand, angesichts offen diskutierte Missstände, auf die Idee kommen Selbstjustiz zu üben. Das ist in der Tat eine theoretische Möglichkeit die besteht. Man denke etwa an die Rassenhetze in den USA (aka black lives matter), die schon zu mehreren politisch/rassistisch motivierten Morden geführt hat. Von den unzähligen Rassenmorden in Südafrika ganz abgesehen.
Wenn Politiker offen zur Ermordung bestimmter Rassen aufrufen, dann wird das tatsächlich nicht mehr unter Meinungsfreiheit zu verstehen sein. Eine ernst gemeinte Aufforderung Straftaten zu begehen ist selbst eine Straftat, dazu brauchte es allerdings keine neuen Gesetze, oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
"Kill the boer, kill the farmers, shoot to kill"
Dagegen kann die allein theoretische Möglichkeit, dass ein benannter tatsächlicher Missstand illegale Reaktionen verursachen könnte, niemals die Einschränkung von Menschenrechten begründen. Konsequenter Weise dürfte man nicht mal mehr über Korruptionsfälle von Politikern berichten, da ja jemand auf den Gedanken kommen könnte der jeweiligen Person ein Haar zu krümen.
Gänzlich anders liegt der Sachverhalt freilich, wenn Handlungen an sich fragwürdig oder gar illegal sind, und diese mit hoher Wahrscheinlichkeit zu (Todes-)Opfern führen werden. Solche Handlungen sind nicht nur konsequent zu verfolgen, es muss auch die Tateinheit berücksichtigt werden. Wer immer einen illegalen Migranten, ob unter Vortäuschung von vermeintlichen Tatsachen oder nicht, ins Land bringt muss auch für die von diesem verübten Straftaten mit zur Verantwortung gezogen werden. Bevor wir das nicht tun, brauchen wir uns nicht Rechtsstaat zu schimpfen. Und es ist wohl genau jenes schlechte Gewissen, dass die Linken dazu animiert sämtliche Fakten zu unterdrücken.
