Schon umgehend nach der Landesversammlung der Grünen am letzten Samstag, berichtete mir jemand der dort persönlich anwesend war von seltsamen Vorgängen. Da seien viele Leute aufgetaucht, die nie zuvor gesehen waren. Dass es sich dabei um Asylanten handelte verschwieg er mir freilich, ganz politisch korrekt halt.
Inzwischen haben es die Umstände dieser Versammlung in die Medien geschafft. Nicht nur, dass es offenbar einen heftigen Streit innerhalb der Kärntner Grünen gibt (zwischen der Klagenfurter Gruppe und den Vertretern der übrigen Bezirke), den Landesrat Holub nicht ganz zutreffend so umschreibt: "Die internen Unstimmigkeiten sind geklärt. Wir gehen geeint in den Wahlkampf". Nein, vielmehr ist die Art und Weise wie dieser Konflikt ausgetragen wird als spektakulär zu bezeichnen.
Die Vorraussetzungen:
1. Laut Statut sind bei den Grünen auch Menschen stimmberechtigt, die nicht die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist nur konsequent, wirbt man doch in verschiedenen Formen für ein Ausländerwahlrecht.
2. Ist die Klagenfurter Gruppe innerhalb der Grünen Kärntens blöder Weise in der Minderheit.
3. Findet die Versammlung aber praktischer Weise in Klagenfurt statt.
Kreative Basisdemokraten, wie sie bei den Grünen wohl zahlreich zu finden sein dürften, erkannten da nun eine akkurate Problemlösung. Man könnte ja gleich mal Asylanten zur Versammlung karren und dafür (kolportiert) etwas Geld in die Hand drücken, ihnen schnell mal beibringen wie sie abzustimmen haben (bzw. sie per Handzeichen bei der Abstimmung "coachen"), und schon wären die gewünschten Mehrheiten beschafft.
Klingt unvorstellbar? Schon, aber wir sind hier nicht in der zivilisierten Welt, sondern bei den Grünen. Und so wird auch gar kein Hehl aus dem Vorgehen gemacht, im Gegenteil. LAbg Michael Johann: "Die Einbindung von Menschen mit Fluchterfahrung in die Politik ist aktive Integration. Wir geben dadurch den zehn Prozent der Bewohner Kärntens, die keinen österreichischen Pass haben, die Möglichkeit, sich politisch einzubringen. Wir sind stolz auf unsere Vielfalt". Zynischer geht's nimmer!
Die Aktion war trotz der skandalträchtigen Umständige übrigens ein voller Erfolg. Die Landesparteichefin Mitsche verlor durch die "demokratische Bereicherung" ihren ansonst wohl sicheren 2. Listenplatz um 1(!) Stimme, und hat nun keine Chance bei der nächsten Landtagswahl. Konsequenter Weise ist sie nun zurückgetreten.
Auch sonst rührt sich wenig Widerstand. Es sind die Radikalsten unter den Grünen die den Ton angeben, Dissidenten "abwählen" lassen oder sonstwie mundtot machen wollen. Der Parteivorstand (nun ganz unter sich) betrachtet das Vorgehen jedenfalls als einwandfrei, das "demokratische" Ergebnis bleibt also gültig. Und auch aus der Bundespartei ist keinerlei Kritik wahrzunehmen.
Jetzt mag man all dem genüßlich beiwohnen und auf die Bestrafung durch den Wähler hoffen. Dabei übersieht man aber nur zu leicht, dass diese Partei mit ihrer antidemokratischen Gesinnung derweil politische Verantwortung trägt und quer durchs Land schweren Schaden anrichtet. Nicht zu letzt, und das ist eine inkarnierte Schreckensvision, weil sie den Bundespräsidenten stellt.