Die gute Nachricht vorweg: der Verfassungsgerichtshof hat keinerlei Wahlmanipulation festgestellt! Damit steht die Antwort im Raum auf eine Frage, die niemand gestellt hat. Dass dieses tautologische Teilergebnis des VfGH Entscheids so hervorgestrichen wird, wirkt von daher eher befremdlich, lässt sich aber seitens der Richter wohl als notwendig empfundene Förderung des Vertrauens in die Institutionen verstehen.

Die Wahlwiederholung wurde angeordnet weil "Schlampigkeiten" praktiziert wurden, die eine Wahlmanipulation möglich gemacht hätten, höchst theoretisch halt. Und jetzt gilt es hervorzustreichen, mit welcher peniblen Genauigkeit die Judikatur in Österreich arbeitet, zumindest auf höchstgerichtlicher Ebene. Gerüchte halten sich, wonach es auf den Ebenen darunter mitunter eher so zugeht wie in diversen Bezirkswahlbehörden. Aber gut..

Es wurde also keinerlei Wahlmanipulation festgestellt. Ebenso wenig wurde jedoch festgestellt, dass es eine solche nicht gegeben hätte. Die Gretchenfrage, Bananenrepublik oder nicht, bleibt damit unbeantwortet. Das war von Anfang an klar. Denn tatsächlich ist die Frage so heikel, dass sie nichtmal gestellt wurde. Der Imageschaden für das Land wäre enorm, nicht nur im Ausland, sondern vor allem gegenüber dem eigenen Volk.

Wir werden also nie erfahren, ob es Manipulation gab, oder nicht. Sagte ich nie? Das war vielleicht etwas voreilig. Was wenn am Ende doch Hofer gewinnt?

Natürlich, das könnte bei einer so knappen Ausgangslage alle möglichen Gründe haben. Manch einer mag seine Meinung geändert haben, es werden dann wohl weniger Briefwahlstimmen sein, und wer weiß, welche Rolle das Wetter spielt.

Hauptsächlich wird es aber so aussehen, dass es ein legitimes Ergebnis gibt, welches einem nicht (mehr) Legitimierten aus der aufgehobenen Stichwahl gegenüber steht. Und diese Ergebnisse werden notwendiger Weise von einander abweichen.

Sollte Hofer dabei besser abschneiden, dann wird die Gretchenfrage letztlich nicht juristisch, sondern demokratisch beantwortet, vielleicht nicht über jeden Zweifel erhaben, aber hinlänglich greifbar. Anders gesagt: gewinnt Hofer, dann ist Österreich offiziell Bananenrepublik.

Eine Wahlwiederholung auf nationaler Ebene ist in westlichen Demokratien ein Novum. Das gab es tatsächlich noch nie. Auf Gemeindeebene sehr wohl, beispielsweise in Hohenems. Da gewann bei der Bürgermeisterwahl zunächst Amann (ÖVP) mit 50,83% gegen Egger (FPÖ), um dann bei der Wahlwiederholung mit 44,25% zu 55,75% zu unterliegen. Die Optik ist, ganz egal was diverse Ermittlungen noch ergeben werden, verheerend.

Das könnte passieren. Doch auch das bereits Geschehene wirkt haarsträubend. Da argumentierte etwa eine Frau Glawischnig "bei jeder Wahl passieren Fehler". Die Wahlbehörde meinte gar, lediglich "in vier Bezirkswahlbehörden kam es zu minimalen "Abweichungen" von der vorgeschriebenen Vorgehensweise". Viele (linke) Kommentatoren bezichtigten die FPÖ Totengräber der Demokratie zu sein, eben weil sie die Wahlanfechtung betrieb.

Wenn nun der VfGH für seine objektive Entscheidung gelobt wird, nicht zuletzt durch ihn selbst, darin ein Dienst an der Demokratie gesehen wird, dann ist aber zu bedenken, dass dieser Dienst nur aufgrund der Anfechtung überhaupt möglich wurde. Dieser Dienst an der Demokratie ist daher ebenso ein Verdienst der FPÖ.

Eine Niederlage ist es hingegen für alle Dünnpfiff-Plauderer, Spindoktoren und Spinproleten, die Wahlbehörde und Frau Glawischnig natürlich. Also eigentlich alle, die den Standpunkt vertraten "das Ergebnis zählt, ganz egal wie es zu Stande kam". In your face: nein, es zählt nicht!

Dieser Komplex aus Bürokraten und Linken, der nicht gänzlich deckungsgleich mit den Unterstützern VDBs ist, und das ist die eigentliche Erkenntnis des VfGH, ist nicht demokratietauglich.