Die gute Nachricht vorweg: niemand behauptet eine Wahlfälschung. Also zumindest weder die Klagsschrift, noch einer der bisher geladenen Zeugen, nur am Stammtisch wird vielleicht Tacheles geredet. Also warum das ganze Aufsehen überhaupt? Der Formalitäten wegen?
Dazu müssen wir erst mal die Frage klären, unter welchen Umständen man solches überhaupt behaupten könnte. Die Vorraussetzung wäre ja ein konkreter Beweis, etwa erbracht durch eine Nachzählung der Stimmzettel (was nicht geschieht), einen Abgleich der Briefwähler gegen ein zentrales Wählerregister (das es nicht gibt), oder in dem man bei diversen Fehlern von sytemischer Intention sprechen würde, was (schon juristischen Gründen) niemand unterstellen will.
Das erinnert ein wenig um die ewige Diskussion um den Ladenschluß. Da wurde seit jeher argumentiert, dass sowieso niemand außerhalb der Ladenöffnungszeiten einkaufen geht, es also keinen Bedarf gäbe. Damit wurde und wird frelich großzügig über die logische Fehlkonstruktion hinweggesehen; man kann ja schlecht einkaufen gehen wenn die Geschäfte zu sind. So verkommt die gute Nachricht leider zum nihilistischen Selbstläufer.
Wo findet sie nun denn statt, die Kontrolle, die Qualitätssicherung? Formaljuristisch könnte sie etwas ausführlicher dargestellt sein, um es vorsichtig auszudrücken. Und in der Praxis? Da werden die Vorschriften die es immerhin gibt ins Lächerliche gezogen. Bananenrepublik ist da noch ein mildes Urteil.
Da mutet es umso seltsamer an, dass die Bundeswahlbehörde selbst in ihrer Entgegnung der Klageschrift keine substantiierten Uneregelmäßigkeiten erkennen wollte, vielmehr sei es lediglich in 4 Wahlkreisen zu "minimalen Abweichungen" gekommen. Prost!
Dabei geht es ja gar nicht um eine Entscheidung zu Gunsten der FPÖ oder Grünen, respektive ihre mehr oder minder unabhängigen BPschaftskandidaten. Auch ist es keine Frage des Anpatzens von Wahlleitern oder Beisitzern, oder welche Seite schuld an den Unzulänglichkeiten ist. Es geht um den Souverän und die Demokratie.
Was soll der VfGH also sagen? Ja, es mag viele rechtliche Unzulänglichkeiten geben die Manipulationen Tür und Tor öffneten, aber wir vertrauen dennoch auf das Ergebnis? Erwarten wir wirklich, dass der VfGH am Ende des Tages die kabarettreifen Außensagen der bisher geladenen Zeugen spiegelt, und sich nun seinerseits ihnen anschließt? Weil, es war halt schon immer so. Weil, es wird halt schon passen. Weil, da war ja ein Jurist dabei..
Bis zur gestrigen Befragung hätte ich es nicht sagen können, aber nun kristalisiert sich die Sache doch heraus. Alles andere als eine Aufhebung der Wahl käme einem offiziellen verfassungsjuristischen Prädikat "Bananenrepublik" gleich.
