Manchmal im Leben versäumt man gute Chancen – Pech könnte man sagen. Manchmal verschließt man aber auch die Augen vor einmaligen Chancen – und das ist beim Thema Steuerreform gerade in Österreich passiert.

Warum? Weichen für den Umwelt- und Klimaschutz wurden nicht gestellt – und das obwohl allen handelnden AkteurInnen klar ist, dass der Klimawandel entschlossenes Gegensteuern braucht. Und das obwohl allen handelnden AkteurInnen klar ist, dass alle Informationen, Modelle und Daten vorliegen, um unser Steuersystem so umzubauen, dass es tatsächlich zu einem Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Zukunft wird. So what, müssen sich die VerhandlerInnenn wohl gedacht haben. Denn herausgekommen ist eine Tarifreform ohne ökologische Steuerungswirkung, die zu großen Teilen auf Gegenfinanzierungen aus der Kategorie „es wird sich schon irgendwie ausgehen“ beruht. Gesichert ist bei diesem Paket daher vor allem eines: Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung der Steuerreform trotz gegenteiligen Beteuerns bei wichtigen Zukunftsfragen einfach nicht hingeschaut.

Das muss sich ändern! Und das kann sich auch ändern. Denn Österreich arbeitet gerade an einem Klimaschutzpaket. Instrumente einer aufkommensneutralen öko-sozialen Steuerreform müssen wichtige Teile eines solchen Pakets werden – im Sinne der Umwelt und des Klimas. Aber auch wegen der positiven wirtschaftlichen Effekte, die derartige Maßnahmen mit sich bringen.

Win-Win Situation für Klima und Konjunktur

Führende österreichische ÖkonomInnen, wie zum Beispiel vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, weisen seit vielen Jahren unermüdlich darauf hin, dass in Österreich Arbeit zu hoch besteuert wird und gleichzeitig umweltschädliches Verhalten viel zu billig ist. Ein ökosoziales Umsteuern macht nicht nur aus Umwelt-, Natur- und Klimaschutzgründen Sinn, sondern kann auch die Konjunktur beleben, sagt das WIFO.

Wir von GLOBAL 2000 haben uns das gemeinsam mit dem Senat der Wirtschaft, der Erneuerbaren Energie Österreich, Greenpeace und dem Umweltbundesamt nochmal genau angesehen: Mit einer aufkommensneutralen ökologischen und sozialen Steuerstrukturreform – einer Strukturreform also, die diesen Namen verdienen würde – könnten 17.400 Arbeitsplätze geschaffen und rund 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das zeigt eine Studie der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung aus Osnabrück.

Eine derartige Reform würde es also ermöglichen, längst überfällige und wirksame Impulse zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Natur zu setzen. Doch was passiert in Österreich? Die in Österreich eben verhandelte Steuerreform ist auf allen Augen ökologisch blind, und vergibt eine große Zukunftschance in Zuge einer Reform der Mutlosigkeit. Und das obwohl es sich gerade in Österreich beim Umwelt- und Naturschutz um einen Grundkonsens abseits von Ideologie und Klientelpolitik handeln sollte. Und das obwohl in einer GfK-Umfrage 74 Prozent der Befragten höhere Steuern auf Umweltbelastung befürworten, wenn im Gegenzug Lohnnebenkosten gesenkt und Haushalte entlastet werden.

Du findest das ebenso unverständlich wie wir? Es kommt noch besser.

Kohle ist der dreckigste und gesundheitsschädlichste fossile Energieträger; die Kohleverbrennung in Österreich ist verantwortlich für 120 vorzeitige Todesfälle und gesellschaftliche Folgekosten in Höhe von 192 Millionen Euro. Gleichzeitig ist die Stromproduktion aus Kohle in Österreich von der Kohleabgabe befreit. 70 Millionen Euro kostet uns allen diese Maßnahme, von der derzeit die großen Kohlestromerzeuger EVN und Verbund profitieren. Geld, das einen handfesten, bereits jetzt gesichert quantifizierbaren Beitrag zur Gegenfinanzierung der Entlastungen leisten könnte.

Zumindest das Abschaffen einer offensichtlich klimaschädlichen Subvention sollte doch als erster Schritt für unsere Bundesregierung möglich sein? Nix da, hier haben sich wohl ein weiteres Mal Konzerninteressen vor die Interessen von Klima, Umwelt und Gesellschaft gestellt.

Wir werden nicht müde werden wirksame Klimaschutzmaßnahmen in Österreich einzumahnen, bis wir Gehör finden. Du willst uns dabei unterstützen? Unter www.global2000.at findest du unsere aktuellen Initiativen.