Plädoyer für einen U-Ausschuss Neu

Der Nationalratswahlkampf 2017 wird wohl als Schlammschlacht in die Geschichte eingehen. Speziell die Regierungsparteien befinden sich tief versunken im „Silverstone Valley (Politberaterin Heidi Glück) aus Dirty Campaigning, Beschuldigungen und gegenseitigen Klagsdrohungen. Verlierer ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit in die Demokratie. „Alles Verbrecher“ ist noch die harmloseste Unmutsäußerung, die einem derzeit an den Stamm-, aber auch den familiären Mittagstischen entgegenschallt. Selbstverständlich ist das generalisierend nicht gerechtfertigt, ein Wahlkampf ist keine Wattebällchenwerfen und die weitaus überwiegende Zahl Österreichs Politiker ist parteiübergreifend hochanständig und engagiert.

Die Milliardäre und die Gerüchte

Was aber vielen Beobachtern immer größeres Bauchweh verursacht, sind die dubiosen Vorgänge am Rande der Parteien. Unzählige anonyme Vereine, teilweise mit Sitz im Ausland, betreiben offensiv verdeckte oder aggressivste Parteienwerbung. Inserate erscheinen ohne Kennzeichnung und neu gegründete Bewegungen werfen mit Geldern um sich. Deshalb ist nicht die dubiose Einzelperson Tal Silberstein das große Problem und der alleinig Verantwortliche, umgeben von lauter Führungspersönlichkeiten die nach dem Motto „mein Name ist Hase und ich weiß von nichts“ agieren, sondern die durch Silbersteins Verhaftung erst ins Licht der Öffentlichkeit gelangten Umfelder. So ist es medial kaum ein Thema, dass beispielsweise der Pressechef der SIGNA-Gruppe des wegen dubioser Finanziers durchaus umstrittenen Milliardärs Rene Benko, nicht nur der Verfasser des berühmte „Prinzessinnen-Dossier“ über SPÖ-Kanzler Kern ist. Er hat laut Medienberichten auch an zumindest einer Strategiesitzung mit diesem teilgenommen und war in der Dirty Campaigning Steuerungsgruppe. Dass Altkanzler Gusenbauer, genauso wie der zweite oft genannte Austro-Milliardär Haselsteiner bei SIGNA involviert sind, genauso wie bei Silberstein und dem SPÖ-Wahlkampf lässt viele Fragen offen. Speziell nach der Finanzierung vieler Wahlkampf-Aktivitäten. (Haselsteiner teilfinanziert eine Plattform gegen eine blaue Regierungsbeteiligung). Selbstverständlich gibt es hier keinerlei Beweise und es gilt bei jedem der Genannten die Unschuldsvermutung. Gerüchte und Realität stimmen schließlich selten mit der Realität überein.

Warum Pilz und Strolz zu Recht einen U-Ausschuss fordern und wo liegt das Problem

Aber genau deshalb ist der Ruf der Oppositionschefs Peter Pilz und Matthias Strolz nach einem parlamentarischen U-Ausschuss mehr als gerechtfertigt. Dem Argument, dass ja die Justiz ermittle, sei entgegengestellt, dass Finanzierungen nicht illegal sein müssen. Vereine zu gründen, die die eigenen politischen Interessen verdeckt fördern, ist kein Fall für die Justiz. Deshalb kommt hier ein Untersuchungsausschuss ins Spiel, weil dieser politische Verantwortungen zu klären hat und als reines Kontrollinstrument kein Gericht ist. Das Problem dabei. U-Ausschüsse können nur Vorgänge der Vollziehung des Bundes untersuchen, das betrifft damit nur Tätigkeiten von Organen des Bundes, also beispielsweise von Ministerien. Zwar könnte man hier durch die behauptete Wahlkampfbeteiligung von Kabinettsmitarbeitern eine rechtliche Eselsbrücke herstellen, aber externe Finanzierungen zu untersuchen, wäre wohl sehr schwierig. Wohl nicht ganz zufällig haben die Parteien sich selbst von der parlamentarischen Untersuchung ausgenommen. Das gehört schleunigst geändert.

Wie Vertrauen wiederherstellen

Wie kann man also das Vertrauen der Österreicher in ihre Parteien und Politiker wiederherstellen? Mein Vorschlag: Eine neue Regelung für U-Ausschüsse, aufbauend auf den Änderungen der letzten Jahre, die sich überaus bewährt haben, also eine erweiterte parlamentarische Prüfkompetenz der Abgeordneten. Genauso erforderlich sind völlige Transparenz bei jedweder politischen "Werbe-Veröffentlichung", egal in klassischen oder „neuen“ Medien, kombiniert mit empfindlichen Strafen bei Vergehen, die auch zu vollziehen sind. Es ist ja erstaunlich, dass diejenigen Politiker die den gläsernen Bürger am intensivsten fordern, sich bei gläsernen Parteien und Umfeldern in der Realität am intensivsten dagegen wehren. Auch das völlige Verbot von Parteispenden und Nebenfinanzierungen wäre anzudenken. Österreichs Parteienförderung sollte durchaus ausreichend sein, um Wahlkämpfe zu führen. Das Finanzierungsproblem, welches sich dann neu antretenden Parteien stellt, könnte eventuell mit einer staatlichen Basisförderung gelöste werden. (Bessere Lösungen herzlich willkommen.)

Ein reinigendes Gewitter und die Konsequenzen

Es braucht nach diesem Wahlkampf ein reinigendes Gewitter, völlige Aufklärung ohne Vorverurteilungen, sowie politische und rechtliche Konsequenzen von Seiten aller politischen Verantwortlichen. In Abwandlung der Uralt-Slogans „Macht braucht Kontrolle“, wäre „Geld braucht Kontrolle“ die Lehre aus den demokratieschädlichen Vorgängen nicht nur der letzten Monate.