Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ließ kürzlich mit einem neuen Gesetzesentwurf zum Thema Kindergeld aufhorchen, der – ganz im Gegensatz zu den vermeintlichen ÖVP-Werten „Selbstbestimmung“ und „Eigenverantwortung“ – den Familien jedoch keinesfalls mehr Freiraum gewährt, sondern diesen sogar noch ein Stück weiter einschränkt: „Mehr Männer in Karenz!“, lautet das Gebot der Stunde, das, wenn schon nicht mit gesetzlichem Zwang umsetzbar, wie seinerzeit etwa von den Grünen gefordert, zumindest mit finanziellen „Anreizen“ erreicht werden soll. Derartige Forderungen seitens Sozialisten, Grünen & Co. sind wenig überraschend, dass nun aber auch die ÖVP immer mehr in Richtung linke Bevormundungspolitik abzudriften scheint, kann den Bürgerlich-Liberalen, der eigentlichen Stammwählerschaft der ÖVP, nur sauer aufstoßen.
Laut Karmasin soll es in Zukunft für jedes Kind ein Kindergeldkonto geben, dessen volle Höhe von den Eltern nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn Vater und Mutter den gesetzlichen Anspruch auf berufliche Freistellung zum Zweck der Kinderbetreuung zu (annähernd) gleichen Teilen geltend machen. Denn schließlich könne es ja nicht sein, dass das seit Jahrtausenden angewandte Prinzip der Aufgabenteilung innerhalb einer Familie auch noch im 21. Jahrhundert praktiziert wird.
Mit Sicherheit ist es als begrüßenswerte sozialpolitische Errungenschaft des vergangenen Jahrhunderts anzusehen, dass diese Art der Rollenverteilung nicht mehr die einzig mögliche und gesellschaftlich akzeptierte Art des familiären Zusammenlebens darstellt. Zu bezweifeln steht jedoch, ob das genaue Gegenteil, nämlich das staatliche Gebot zur Umsetzung eines „modernen“ Familienlebens, mit dem Recht auf freie Gestaltung des eigenen Lebens, geschweige denn mit demokratischen Grundprinzipien in Einklang zu bringen ist. Denn auch wenn diese Bevormundung nicht per gesetzlich verordneter Zwangskarenz, sondern per „Anreizsystem“ umgesetzt wird, bedeutet dies de facto nichts anderes, als dass die Bürger gefälligst nach den sozialistischen Wertvorstellungen zu leben haben, da ihnen anderenfalls eine Leistung, auf die sie durch die steuerliche Zwangssubventionierung des Molochs namens Republik Österreich eigentlich Anspruch hätten, einfach gekürzt wird. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob es Sinn macht, den Menschen derart hohe Steuern aufzubürden und dafür familiär bedingte Sonderausgaben mittels staatlicher Transferleistungen (partiell) auszugleichen, oder ob es nicht besser wäre, Familien bereits am Lohnzettel steuerlich zu entlasten (z. B. durch Familien-Splitting) und dafür staatliche Zuschüsse für die Kinderbetreuung einzuschränken bzw. gänzlich abzuschaffen. Dass die Präferenz der SPÖ-geführten Regierung im erstgenannten Modell liegt, ist keinesfalls überraschend, doch dass diese Variante nun dazu missbraucht wird, den Bürgern sozialistische Ideale aufzuzwingen und andere Familienmodelle unter dem Deckmäntelchen der vermeintlichen Benachteiligung von Frauen finanziell zu sanktionieren, spottet den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats.
„Frauen werden an den Herd gedrängt!“, lautete das Argument der linken Opposition gegen die Kindergeldreform des Kabinetts Schüssel I, und diese Kritik war alles andere als ungerechtfertigt, zumal eine längere Kinderbetreuungszeit finanziell belohnt, eine schnellere Rückkehr an den Arbeitsplatz hingegen bestraft wurde. Dass nun ausgerechnet die Linke nach demselben Prinzip vorgeht – nur mit umgekehrten Vorzeichen – verdeutlicht ein weiteres Mal, dass die selbsternannten „Links-Liberalen“ mitnichten liberal sind, sondern mittels finanzieller Druckmittel staatliche Allmachtsfantasien nach dem Vorbild kommunistischer Regime umzusetzen trachten. Denn schließlich sei es einer Familie nicht zumutbar, selbst zu entscheiden, welche Variante der Kinderbetreuung für das eigene Familienleben am sinnvollsten ist. Ob Frauen (oder Männer) tatsächlich einen Teil ihrer Karenzzeit an den Partner abtreten möchten oder ob es für die Familie ein massiver finanzieller Nachteil wäre, die Karenzzeit aufzuteilen, interessiert die politische Elite nicht. Hauptsache, wir leben nach ihren Ideologien und sorgen mit unseren Zwangsabgaben, die trotz „historischer Steuerreform“ nach wie vor exorbitant hoch sind, weiterhin dafür, dass Fremde über unser Geld und damit auch über unsere Lebensweise bestimmen dürfen.
