Dass es bei diesem Gesetz um Nichtraucherschutz geht, ist eine klassische Politikeraussage ähnlichen Kalibers wie „Der Schilling bleibt uns natürlich nach einem EU-Beitritt erhalten“ oder „Die Neutralität wird nicht angetastet“.
Und als Protagonistin für diese rigide Einschränkung persönlicher Freiheit schob man eine Ministerin vor, die sich sozusagen durch ihr Ressort mit Gesundheitskompetenz ausgestattet präsentiert. Dass es sich dabei noch um eine ehemalige Raucherin handelt, machte die Sache insofern leichter, weil man erwarten konnte, dass sie die Antiraucher-Kampagne als Kreuzzug führt, …was sie auch getan hat!
Ihr zur helfenden Hand stellte man einen Karrieristen mit dem unübersehbaren Willen in den Kreis der europäischen Regierungschefs aufgenommen zu werden. Nur so ist es zu verstehen, dass es ihm nicht, wie es die Agenden seines Ministeriums andeuten, um wirtschaftliche, sondern um ganz andre Aspekte geht. Aber davon später!
Bei der Frau Ministerin zeigt es sich zu offensichtlich, dass sie ihr Amt völlig überfordert und dringend mindestens einen Erfolg benötigte, um ein klitzekleines Fähnchen für angebliche Gesundheit in den Wind zu halten. Wenn man freilich darüber nachdächte, wie es tatsächlich um die österreichische Gesundheitspolitik stünde und wo ein/e kompetente/r Politiker/in gefragt wäre, fielen sogar dem/der Otto/Ottilie Normalverbraucher/in einiges ein, wo es hierzulande tatsächlich im Ärgeren liegt. Aber dass man etwa die unüberschaubare Zahl von Sozialversicherungen mit einem aufgeblähten Verwaltungsapparat reduzierte, darf nicht im Sinne der Erfinder sein, weil es ja auch ein Leben nach der Politik und dort wenigstens einen sicheren Versorgungsposten gibt. Und übrigens: Wenn schon die Frau Minister das Rauchen als eines der Hauptübel für die Menschheit sieht, weswegen führt sie dann einen Feldzug gegen Gastronomen und Wirte und nicht gegen den Tabak an sich? Höchstwahrscheinlich weil ihr das verboten wurde oder ihre ministerialen Kompetenzen völlig überschreitet!
Der Wirtschaftsminister und Noch-Vizekanzler weiß haargenau, worum es bei dieser Sache geht. Dennoch gelang ihm natürlich auch nichts besseres, als das Thema Gesundheit aufs Tapet zu werfen, denn wenn er klipp und klar erklärte, weshalb man dieses scharfe Gesetz benötigt, dann würde Feuer am Dampfen sein!
Aber wozu dient dieses Gesetz dann tatsächlich, wenn nicht der Gesundheit der Bürger?
Ganz einfach: Es ist ein notwendiger Versuch, wie weit der Staat in persönliche Rechte der einzelnen Menschen eingreifen kann, ohne dass diese Menschen allzuviel Radau schlagen. Mehr als ein paar jämmerliche Demonstrationen sind von Wirten und ein paar uneinsichtigen Gästen eher nicht zu erwarten… und hunderttausende Unterschriften dienen höchstens zum Ignorieren.
Aber der Herr Bald-Kanzler verheimlicht, dass bald ganz andere Verbote kommen werden, um das Werkel der Europäischen Union wenigstens für die nächsten Jahre in Gang zu halten. Und dann müssen die Menschen (in seinem Falle hat er für die Österreicher zu sorgen) darauf vorbereitet sein, dass der Staat nicht nur in das Rauchverhalten eingreift, sondern weiteres von den Menschen einfordert…, wie zum Beispiel sein Geld. Denn das wird nicht nur in Griechenland knapp, auch unseren Politikern zerrinnt es zwischen den Fingern…, aber irgendwo müssen sie es ja herholen. Und noch haben genug Österreicher so viel auf der hohen Kante, dass sie ein herrliches Melkvieh abgeben. (Deswegen braucht man ja vorläufig noch die Raucher, damit sie durch ihre Sucht ihre Deppensteuer zahlen!)
Nur derartig brutal sagen darf man das halt nicht! So beginnt man einmal mit einem Nebenthema, weil ja nur ein gewisser Prozentsatz dem Tabak frönt, lässt die Wogen ein bisschen hochgehen und wird selbstzufrieden fesstellen, hier wird noch keine Revolution ausgelöst. Dass dabei mit Sicherheit die österreichische Gastronomiekultur Schaden leidet, lockt keine Katze hinter dem Ofen hervor. Denn damit das Projekt Bundeskanzler gelingt, durfte der Herr Dr. M. nicht schwach werden und auf kleingeistig österreichische Argumente, wie Wirtshaussterben oder Gästeverlust hören. Erstens ist die Gastronomie ohnehin gefährlich und ein möglicher Ort konspirativen Denkens, der in einer ordentlichen Zeit nichts mehr verloren hat und zweitens kann man als Politiker nur Erfolg haben, wenn man das macht, was von einem gefordert wird! Es stehen ja noch genug Probleme an, die es zu lösen gilt, bis man Österreich nicht wiedererkennen wird!
Und Dr. M. hat Höheres mit sich vor!
