Wer bis 20 kein Kommunist war, hat kein Herz. Wer es danach immer noch ist, hat keinen Verstand! Dieser überspitzt formulierte Satz trifft mitten ins Schwarze des tiefroten Herzens von Juliana Okropiridse. Vor einigen Tagen gab sie f+f ein Interview mit zwar keinen neuen, aber für österreichische Verhältnisse doch ins Extreme ausschlagende politische und ökonomische Ansichten.
Die 22jährige Physikstudentin will im Oktober bei der Wien-Wahl antreten. Wie im alternativen Milieu üblich, soll der Name des Parteienbündnis Andersartigkeit, Alternative und Wir-wollen-die-Welt-verbessern-Mentalität suggerieren: „Wien Anders“ (ANDAS). Ein Bündnis aus Piraten, Echt Grün, KPÖ und Unabhängige. Doch was ist nun so anders an den Politikvorstellungen der jungen Frau? Ihr „graut vor jeder Person“ die mit Strache zusammenarbeiten will, sie fordert ein Grundeinkommen, will Bildung für „fast alle möglich machen“ und möchte Österreich nach links rücken. Der ganz normale europäische Alltag also. Von wegen anders.
Okropiridse wirbt damit, dass in ihrem Parteienbündnis „total unterschiedliche Leute mitwirken“. Dunkelrot, Orange und Grün, ja selbst Teile der Konservativen sind längst zu einer braunen Sauce vermischt. Vor allem, was die Wirtschaft anbelangt. Wer mit der Forderung eines Grundeinkommens, Arbeitsverteilung- und –verkürzung eine Wahl gewinnen - oder die Opposition aufmischen - will, wärmt eine ganz alte, saure Suppe auf.
Viel Staat, wenig Ehrgeiz
Ökonomen sprechen dabei von hoher Zeitpräferenz der Menschen. Das heißt, es zählt nur noch die Zeit hier und jetzt. An die Zukunft oder an Möglichkeiten den Vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Traum zu verwirklichen, wird nicht mehr gedacht. Durch ein Grundeinkommen und sonstige garantierte Staatskohle, die der üppige Wohlfahrtsstaat pünktlich zum Monatsbeginn überweist, hat der Bürger keinen Grund mehr, für eine ungewisse Zukunft zu arbeiten. Materialismus wird gefördert und Ehrgeiz vermindert. Die Bürger neigen dann dazu, auf einem niedrigen Existenzlevel zu bleiben, anstatt Ideen und Träume in die Realität umzusetzen.
Doch nicht nur nur das, im Wahlprogramm von ANDAS ist zudem die Rede von einem Mindestlohn von 12 Euro die Stunde. Dem liegt nicht nur ein ökonomischer Irrtum – warum sollten Arbeitgeber mehr für die gleiche Arbeit zahlen? – sondern auch ein ethischer zugrunde. Wer einen Arbeitsvertrag unterschreibt, tut das freiwillig, er wird nicht dazu gezwungen. Warum in eine solche Angelegenheit zwischen zwei Vertragspartner der Staat eingreifen soll, erschließt sich nicht. Schließlich stellten Jeffrey Clemens und Michael Wither von der Universität San Diego fest, dass die Erhöhung des Mindestlohns mit dem Beschäftigungsrückgang korreliert. Konkret wiesen sie nach, dass die Erhöhung des Mindestlohns in den USA dazu geführt haben, dass die Beschäftigung um 0,7 Prozentpunkte zurückging, was mehr als ein Zehntel des gesamten Beschäftigungsrückganges im untersuchten Zeitraum ausmacht.
Wenn Politiker verteilen
Des Weiteren fabuliert die Nachwuchspolitikerin über eine 20- oder 30-Stunden-Woche bei vollem Gehalt – „Arbeitsverteilung“. Wie darf man sich das in der Praxis vorstellen: Der Staat schreibt dem Arbeitgeber vor, er darf Arbeitnehmer nur noch 20 Stunden anstellen, muss jedoch den Lohn für 40 Stunden bezahlen, weil „das Geld ja da ist“? Diese planwirtschaftliche Fantasie geisterte schon in den 1980ern und zuletzt vor zwei Jahren, durch Sarah Wagenknecht (Die Linke) öffentlichkeitswirksam gemacht durch die Lande. Der Konjunkturexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Karl Brenke, kommentierte das damals: „Das ist absolut weltfremd“ und sei eine marxistische Vorstellung aus den Siebzigern. Jeder mündige Bürger sollte also besonders Acht geben, wenn ein Politiker, oder eine angehende Politikerin, von „Verteilen“ spricht. Ob das nun Geld, Steuern oder im Falle Okropiridses Arbeit ist.
Was Österreich braucht, um wieder in Schwung zu kommen, ist nicht mehr, sondern weniger Politik – Freiheit. Dazu gehört auch, dass die werten Mitglieder von ANDAS während ihrer Parteibesprechungen Kiffen dürfen. Der Körper als ihr erstes Eigentum gehört schließlich ihnen. Hier wollen die Weltverbesserer komischerweise nicht die schützende Hand des Staates über ihre Häupter wissen.
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